Offenlegung oder Verschleierung des Finanzskandals bei der Vatikanbank IOR durch Papst Bergoglio?
Heute, 28. Juni 2013, gegen 12.45 Uhr war im BR-Teletext zu lesen, dass Nunzio Scarano am Rande der Stadt Rom verhaftet wurde. Ihm werde Geldwäsche und die Veruntreuung von 600.000 Euro aus der Vatikanbank zur Last gelegt. Um 13.00 Uhr bringen die Phoenix-Nachrichten ebenfalls die Meldung und ergänzen sie dahingehend, dass Papst Franziskus "erst gestern" eine Untersuchungskommission eingesetzt habe. Um 13.20 Uhr ist im ZDF-Teletext zu lesen, dass Nunzio Scarano Mitarbeiter der Gütervewaltung APSA gewesen sei und Rechnungsprüfer von Dienst im Vatikan. Er solle 600.000 Euro veruntreut haben und die Staatsanwaltschaft ermittle wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen ihn. Im ZDF-Teletext ist weiterhin zu lesen: "Berichten zufolge wurde Scarano festgenommen. Er soll Schecks einer Immobilienfirma in Höhe von 600.000 Euro über die Vatikanbank IOR in Bargeld umgetauscht haben. Zudem wird ihm vorgeworfen, an einem geplanten Geldtransfer aus der Schweiz beteiligt zu sein." Zudem heißt es im ZDF-Teletext: "Wie der Vatikansprecher Federico Lombardi mitteilte, ist der Mitarbeiter der Güterverwaltung APSA, Nunzio Scarano; seit 'über einem Monat' nicht mehr in seinem Büro tätig."
Im ARD-Text ist um 13.45 Uhr zu lesen: "Im Zuge der Ermittlungen zur Vatikanbank hat die italienische Polizei drei Männer festgenommen: offenbar einen Geheimdienstler, einen Broker und den Geistlichen Monsignor Nunzio Scarano. [Absatz] Scarano werden Betrug und Korruption vorgeworfen, wie sein Anwalt bestätigte. Er soll als Mittelsmann versucht haben, 20 Mio. Euro in einem Privatjet aus der Schweiz nach Italien zu bringen. [Absatz] Die Vatikanbank steht seit Jahren im Fokus der Justiz. Vor zwei Tagen hatte Papst Franziskus eine Untersuchungskommission eingerichtet."
In der ARD-Tagessschau um 14.05 Uhr berichtet der ARD-Korrespondent Michael Mandlik live aus Rom. Er sagt, es sei nicht klar, ob die beiden Vorwürfe, Nunzio Scarano habe Geld gewaschen und Nunzio Scarano habe versucht, Geld aus der Schweiz zu tranferieren, etwas mit dem Vatikan zu tun hätten. Die Staatsanwaltschaft in Salerno ermittele bereits seit längerem in der Angelegenheit der Geldwäsche, sagte Michael Mandilk. Zudem stellt Michael Mandlik es so dar, als hätten die anderen beiden Verhafteten nichts mit dem Vatikan zu tun. Außerdem hebt Michael Mandlik hervor, dass Papst Franziskus eine fünfköpfige Untersuchungskommission eingerichtet habe und dass er großen Wert darauf gelegt habe, dass diese fünfköpfige Untersuchungskommission ihm ständig berichte. Die Angelegenheit läge Papst Franziskus "offenbar sehr am Herzen".
Allein diese Teletexte und die Berichterstattung werfen mehrere Fragen auf. Läge Papst Bergoglio die Angelegenheit "offenbar sehr am Herzen", hätte er längst eine Untersuchungskommission einrichten müssen. Bereits in den Generalkongregationen vor der Papstwahl am 13.März 2013 waren die Missstände bei der Vatikanbank IOR deutlich zur Sprache gekommen. Bereits vor drei Jahren hatte Papst Benedikt XVI. ein Transparenzgesetz erlassen, das die Geldwäsche-Vorwürfe der italienischen Justiz verifizieren helfen sollte. Dieses Gesetz wurde von Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone eigenmächtig und gegen den Willen von Papst Benedikt XVI. wieder zurückgenommen. Es ist anzunehmen, dass dieser Vorgang einen entscheidenden Anteil hatte, weshalb sich Papst Benedikt XVI. zur Dienstniederlegung entschlossen hat.(1) Seit der Papstwahl am 13. März 2013 sind keine weiteren Schritte zur Aufklärung des Finanzskandals bei der Vatikanbank IOR durch Papst Bergoglio unternommen worden. Bereits am vergangenen Wochenende war in Rom zu hören, dass es zu einer Verhaftung von Nunzio Scarano kommen würde. Scarano soll allerdings Bischof sein und nicht "nur" Monsignore, wie es die ARD darstellt. Da das Gerücht, Bischof Scarano werde verhaftet, bereits am vergangenen Wochenende in Rom kursierte, muss man feststellen, dass Papst Bergoglio offensichtlich erst im Zuge der nicht mehr zu verhindernden Verhaftung Scaranos die fünfköpfige Untersuchungskommission eingerichtet hat. Zudem geht aus der Aussage von Vatikansprecher Federico Lombardi hervor, dass Scarano bereits seit mehr als einem Monat nicht mehr tätig war. Würde Papst Bergoglio ein aktives Interesse an der Aufklärung der Finanzgeschäfte der Vatikanbank IOR hegen, hätte er die Untersuchungskommission bereits vor einem Monat einsetzen müssen, denn offensichtlich waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Salerno dem Vatikan vor einem Monat bekannt. Dass Scarano seit mehr als einem Monat nicht mehr in seinem Büro tätig war, läßt entweder auf eine Suspendierung oder auf ein Hausverbot oder auf beides schließen. Ein Hausverbot wäre durch Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone ausgesprochen worden.
Fraglich ist auch, wieso Michael Mandlik annehmen kann, die beiden Vorwürfe würden unter Umständen gar nichts gemeinsam haben und nicht mit dem Vatikan in Zusammenhang gebracht werden können. Während die Teletexte und die Nachrichten bei Phoenix auf eine Aufklärung hin orientiert sind, verschleiert der Live-Beitrag von Michael Mandlik das Geschehen und versucht Papst Bergoglio rein zu waschen und als den an Aufklärung Interessierten darzustellen, während Papst Benedikt XVI., der Zeit seines Pontifikates als Aufklärer tätig war, in den Verdacht gestellt wird, die Angelegenheiten nicht sauber und konsequent genug verfolgt zu haben.
Elke Göß
(1) vgl. Wurde der angekündigte Rücktritt Papst Benedikt XVI. durch einen Putsch verursacht und welche Möglichkeiten des Protestes gegen das Eintreten dieses Rücktrittes am 28. Februar 2013 gibt es? in: Archiv 4
28. Juni 2013
Es kann keine Freiheit in einem rechtsfreien Raum geben - 9/11 und der Fall Edward Snowden
Das Internet sollte kein grenzenloser Freiheitsraum sein. Welche Konsequenzen "whistle blowing" bewirken kann, zeigt sich jetzt am Fall Edward Snowden. Dieser Fall greift nicht nur tief bis in "unsere" Grundrechte ein, die Millionen Deutsche nun verletzt sehen. Er stellt die deutsche Bevölkerung vor die Frage, welches Grundverständnis von Demokratie sie hat, wie sie selbst bereit ist, sich diesem demokratischen Grundverständnis zu unterwerfen und welche Auswirkungen der eigene Wunsch nach einer geschützten Privatsphere auf das gewollte politische Handeln haben sollte.
Das Ausmass dieses Datenspionage-Skandals sei gigantisch. Es handele sich um eine Geheimdienstaffäre. So wird den Deutschen der Fall Edward Snowden "verkauft". Wie man von einem ehemaligen US-amerikanischen National Security Agency Mitarbeiter lernen kann, was man selbst besser im demokratischen Umgang miteinander und "mit Freunden" unterläßt, wird in den folgenden Passagen ausgeführt werden.
1. Der wolkenverhangene Himmel über Berlin beim Besuch von Präsident Barack Obama am Brandenburger Tor
Strahlend knallte die Sonne vom Himmel herab bei 33 Grad Celsius plus, wohl gemerkt, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama vor einer sehr selektiv ausgewählten Schar von Merkel-Sympathisantinnen und Merkel-Sympathisanten reden liess. Sie liess ihn buchstäblich in der prallen Sonne stehen. Dies ist "the opposit" von dem Sprichwort, jemand im Regen stehen lassen. Man kann, wenn man organisatorisch wenig befähigt ist oder sich keine Mühe geben will, trotz tagelang vorher bekannter Wetterberichte es auch unterlassen, Sonnensegel aufzuspannen. Man kann es, entgegen aller vorheriger Besuche von US-Präsidenten in Berlin auch aus sogenannten "Sicherheitsgründen" unterbinden, dass der US-Präsident Obama, der äußerst beliebt ist in Deutschland, Kontakt zur Bevölkerung bekommen kann. Dass die Sicherheitsgründe nur vorgeschoben waren, sieht man deutlich an dem zur Zeit stattfindenden Besuch von Präsident Barack Obama in Südafrika, wo er sich kurz nach seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin sogar mit einem Hitler-Bärtchen abgebildet sehen muss. Doch die tatsächlichen Proteste in Südafrika, die es ja in Deutschland nicht gegeben hat, sind kein Grund, dass Präsident Obama nicht vor einer Schar junger Südafrikanerinnen und Südafrikaner sprechen sollte.
2. Eine kussreiche Public Relations Promotion ist kein politisches Statement
Wie haben die deutschen Medien jubiliert, wie hervorragend das Verhältnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Präsident Barack Obama sei. Sogar ein Küsschen hat er der Mecklenburg-Vorpommerin auf die Wange gehaucht, weil man das eben so macht und weil sie sich dann immer so freut. Eine Berlinerin, die es nach Bayern verschlagen hatte, sang an einsamen Samstagnachmittagen vor offenem Fenster immer den Song "Und wer küsst mich? Das kann doch nicht so schwer sein!" Manche Journalistinnen und Journalisten bewerten solche Floskeln völlig über. Dass das Politikverständnis äußerst konträr ist, konnte man bei der Rede von Präsident Obama erkennen. Doch kein Journalist, keine Journalistin, kein Wissenschaftler bzw. keine Wissenschaftlerin unterzog sich mehr der Mühe, dies herauszuarbeiten. Es ist so viel bequemer geworden, einfach nur zu jubeln, wie gut WIR sind, wie berühmt WIR sind, in welchen Sparten WIR alles Sieger sind, wie weltweit einzigartig WIR Krisen bewältigen (obwohl davon genauer besehen gar keine Rede sein kann) usw. Analysiert man die Rede von Präsident Barack Obama genauer, so kann man das von deutschen Vorstellungen sehr verschiedene Freiheits- und Demokratieverständnis deutlich heraushören und erkennen. Auch bezüglich des "internationalen Auftrages" eines demokratischen Staates in der Rolle des hilfsbereiten Unterstützers oder in der Rolle des herrschsüchtigen Wirtschaftsmagnaten bestehen deutliche Selbstinterpretationsunterschiede. Küsschen hin und Küsschen her, wenn ein US-Präsident schon sagt, unter "Freunden" könne es "auch einmal lockerer zugehen" und dann bei 33 Grad Celsius sein Jackett auszieht, dann weiss man doch, wie tief ein solcher Mann Freundschaft in diesem Augenblick und darüber hinaus empfindet. Meist würde man unter Freundschaft mehr verstehen, als bei praller Hitze sich seines Jacketts zu entledigen. Und genau so meinte es auch der US-Präsident. Diesem Satz stellt nun der Pressesprecher der Bundeskanzlerin Steffen Seibert zwölf Tage später den Satz entgegen: "Abhören unter Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht." Offensichtlich hat Präsident Barack Obama nicht nur ein völlig anderes Freiheits- und Demokratieverständnis wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch ein anderes Freundschaftsverständnis. Offensichtlich ist die Oberflächlichkeit, mit der in Deutschland Politik betrieben wird von der Bundeskanzlerin wie auch vom deutschen Volk, nicht geeignet, um von den USA und deren Präsidenten als gleichwertiger Freund anerkannt und geschätzt zu werden. Freundschaft zeigt sich in tiefen Gesprächen, in einem gemeinsamen Sich-Verstehen, in einem Schätzen der grundsätzlich anderen Eigenschaften des Freundes, in einem nahezu "blinden" Vertrauen". Dies alles kann für die deutsch-US-amerikanischen Beziehungen nicht gelten. Die regierenden Berliner Politikerinnen und Politiker wollten diese Kluft in den Freundschaftsbeziehungen zu der US-amerikanischen Regierung beim Berliner Besuch des US-Präsidenten am 18. und 19. Juni 2013 nicht wahr haben. Zwölf Tage später ist es weltweit offensichtlich: Es gibt erhebliche Spannungen zwischen dem Freiheits- und Demokratieverständnis der USA und dem Freiheits- und Demokratieverständnis Deutschlands und dem der Europäischen Union, muss man anfügen. Eine kussreiche Public Relations Promotion ist eben noch kein politisches Statement.
3. Die Folge des Falls der Berliner Mauer ist nicht eine grenzenlose Globalisierung
Politikwissenschaftlich und historisch kann man das Freiheits- und Demokratieverständnis der US-amerikanischen Politikerinnen und Politiker und das der deutschen Politiker und Politikerinnen minutiös aufschlüsseln und darstellen. Dabei wird man auf zwei Grundkomponenten treffen, auf denen die Unterschiede basieren. Zum einen ist das Freiheits- und Demokratieverständnis der USA ein originäres. Noch nach 222 Jahren bekennen sich alle US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner zu den Bill of Rights und den Vorstellungen der Gründerväter ihres Staates. Dieses Freiheits- und Demokratieverständnis ist ein originär Politisches. Demgegenüber ist das deutsche Freiheits- und Demokratieverständnis nicht einlinig und kontinuierlich gewachsen. Wie Präsident Barack Obama in seiner Rede am Brandenburger Tor aufgezeigt hat, ist es durch die Wirren des 19. und 20. Jahrhunderts gegangen. Die Verbindung zu den berühmten "deutschen Dichtern und Denkern" läßt sich nur schwer historisch und politikwissenschaftlich schon gar nicht nachweisen. Vor allem aber gilt, dass das deutsche Freiheits- und Demokratieverständnis ein abgeleitetes ist. Zuvorderst und zu allererst ist es dem US-amerikanischen Demokratieverständnis politisch entlehnt. Nicht besonders freiwiliig haben sich die Deutschen nach 1945 dem neu entworfenen Grundgesetz unterstellt, das auch nur aufgrund des Druckes der USA zustande kam. Dass dieses Grundgesetz dann ein "Erfolgsmodell" wurde und wie sehr es die Bundesrepublik Deutschland in den 1960er Jahren bis 1989 stabilisiert hat, war nicht voraus zu sehen. Dank dieses starken politischen Korsetts konnte die Bundesrepublik Deutschland dann wirtschaftlich prosperieren und am weltweiten wirtschaftlichen Aufschwung der direkten Nachkriegszeit partizipieren. Nicht vergessen werden darf, dass dieser Aufschwung unter anderem nur deshalb so stetig anzog, weil die Deutschen vorher alles nieder gebombt hatten und deshalb von den Alliierten ebenfalls nieder gebombt wurden. Hinzu kommt, dass das Freiheitsverständnis der Ostdeutschen, das zum Fall der Berliner Mauer beigetragen hat, ebenfalls nur ein abgeleitetes ist. Das Freiheitsverständnis der Ostdeutschen ist nur zum Teil politisch inauguriert. Zum großen Teil lag dem Freiheitsbestrebungen der Ostdeutschen im Jahr 1989 der Wunsch zugrunde, Anteil haben zu können an dem Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland und seinen marktwirtschaftlichen "Segnungen". Bundeskanzlerin Angela Merkel meint immer noch, die wirtschaftliche Nachkriegseuphorie befeuern zu müssen und die wirtschaftliche Prosperität und Potenz Deutschlands bei jeder Gelegenheit demonstrieren zu müssen. Dafür hat sie die Formel entwickelt, man müsse sich nun für die weltweite Globalisierung rüsten. Grenzenloses Wachstum durch Expansion in scheinbar grenzenlose weltweite Märkte. Dies ist das Credo von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das sie noch in ihrer Ansprache als Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag am Freitag, 28. Juni 2013, wie ein Mantra wiederholt hat. Sogar auf dem Gipfel in Brüssel hat sie es fertig gebracht, die sechs Milliarden Euro schwere Unterstützung für arbeitslose Jugendliche in Europa als deutschen Erfolg hinzustellen. Man werde nun in den kommenden Jahren die sechs Milliarden Euro ausgeben, sprach sie eigenmächtig mit stolzer Stimme in ein Mikrophon, so als hätte sie allein dies bewirkt und so als hätte sie die Autorität, die Verteilung zu bestimmen. Flugs lud sie medial öffentlichkeitswirksam die Politikerinnen und Politiker der wirtschaftsschwachen EU-Länder ins Berliner Bundeskanzleramt ein, um morgen, am 3. Juli 2013, über die Verteilung zu reden, ganz so, als sei sie die Dompteurin Europas. Dass man sich mit einem solchen Verhalten nicht nur "Freunde" schafft, ist jedem und jeder klar. Nur scheinbar den regierenden Poltikerinnen und Politikern in Deutschland nicht und der Opposition auch nicht, denn sonst könnte einmal jemand sagen, ob es nicht einige Lautstärken leiser ginge, damit andere auch ihre Stimme erheben könnten. DAS wäre Demokatie in Europa!
Unter "Freunden" kommt jede und jeder gleichberechtigt zur Sprache. Keiner stellt sich auf Kosten des anderen als "Gewinner" und als "Sieger" dar. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel kann es einfach nicht lassen. Natürlich muss sie um ihre eigene Macht in der CDU/CSU fürchten, nachdem sie mindestens sieben verdiente Politiker (männlich!) während ihrer Regierungszeit geschaßt hat. Auf europäischer Ebene und auf internationaler Ebene kann sie nicht so mit missliebigen Konkurrenten umgehen. Dennoch unterläßt sie es nicht, sich in die Wahlkämpfe anderer souveräner europäischer Staaten einzumischen. Wozu dies führt, hat der französische Präsident Sarkozy als Protagonist durchleben können. Er wurde abgewählt. Einmischungen "von außen" und noch dazu von "den Deutschen" sehen immer noch einige andere europäische Mitbürgerinnen und Mitbürger - zu Recht - nicht gerne. Bundeskanzlerin Angela Merkel und vor allem auch Finanzminister Wolfgang Schäuble lassen jegliches Verständnis eines demokratischen Miteinanders vermissen, wenn sie sich wie Despoten in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal verhalten und in den Ländern selbst erarbeitete Strukturpläne kurzerhand streichen, um die eigenen Vorstellungen zu implementieren. In Italien gelang dies nur sehr vermittelt, denn der "Charme" von Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht bei den Italienerinnen und Italienern nicht. Es ist somit weniger die Frage, die heute auf Phoenix gestellt wurde, ob die Opposition den Fall Edward Snowden gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zur Bundestagswahl im September hinziehen wird. Vielmehr ist die Frage, ob nicht Politikerinnen und Politiker andere Länder, ähnlich wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel getan hat, in den Wahlkampf eingreifen. Europäische Politikerinnen und Politiker müsste sie vielleicht wenig fürchten. Es dürfte allerdings für die USA und für Russland ein Leichtes sein, den Fall Snowden bis zum September durchzuziehen, vor allem, wenn sich die Bundesregierung und die Opposition dafür aussprechen sollten, dass Edward Snowden in Deutschland Asyl bekommt. Unter Freunden übt man Solidarität und achtet die Rechte des anderen und gewährt nicht einem Geheimnisverräter Asyl, der eigentlich vor einem US-Gericht einen Prozess bekommen müsste.
Das Dominanz- und Großmachtstreben von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre "Visionen" von einer wirtschaftlichen Globalisierung, die sie sich gerne von den größten Wirtschaftskonzernen Deutschlands ideologisch unterfüttern läßt, stehen im Gegensatz zu den Globalisierungsvorstellungen der USA und Russlands. Es ist auch naiv und blauäugig, nicht daran zu denken, dass sich der US-amerikanische Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin in ihrem Vier-Augen-Gespräch im nordirischen Enniskillen auf dem G 8-Gipfel bereits über den Fall Edward Snowden unterhalten haben. Auch hierbei gab die deutsche Presse wieder den völlig falschen Ton an. Wie Dauerurlauber nach ständiger Freizeit suchend zeigten sie Bilder des idyllisch gelegenen Golfressorts und meinten, die Welt könnte so schön sein, würde man sie nur schön sein lassen. Von solchen "lazybones"-Fantasien lassen sich echte Profi-Politiker nicht beeindrucken. Hinter verschlossenen Türen wird Tacheles geredet und da war Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht am runden oder langen Tisch dabei gesessen. Es scheint so, als ob sich die bislang bestehenden Großmächte USA und Russland wesentlich stärker ihrer eigenen Grenzen bewußt sind. Neben dem Unterschied eines originären Freiheits- und Demokratieverständnisses und eines abgeleiteten Freiheits- und Demokratieverständnisses unterscheiden die deutsche, die US-amerikanische und die russische Politik das Wissen um Grenzen und somit um die Respektierung der Begrenztheit anderer.
4. Ideologische Verflachung
Diese vier Missverständnisse zwischen der US-amerikanischen Politik und der deutschen Politik - ein originäres bzw. abgeleitetes Freiheits- und Demokratieverständnis, die Achtung der Souveränität des "Freundes", die Solidarität bei Schicksalsschlägen und das Wissen um die eigenen Grenzen und das Einhaltenwollen von Grenzen - führen dazu, dass sich auch zukünftig die Vereinigten Staaten von Amerika gegen die ideologischen Verflachungstendenzen in Deutschland und gegen das scheinbar grenzenlose Expansionsstreben deutscher Bedeutungsbedürftigkeit wehren werden, das Bundeskanzlerin Angela Merkel so gerne als die ausweglose Globalisierung hinstellt, deren "Gewinner" ganz offensichtlich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel "die Deutschen" sind und sein werden.
Zu diesen ideologischen Verflachungstendenzen gehört nicht nur die ständige Dauerurlauberstimmung, die sich in Deutschland verbreitet hat. Der deutsche Staat hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren immer mehr zurückgezogen. Staatliche Aufgaben wurden an private Unternehmen abgegeben. Das Risikoverhalten der Bevölkerung wurde angestachelt durch Bunge-Jumping, Spielshows mit Millionen Gewinnen, Errodierung des auf Sparsamkeit angelegten Bankenwesens, Nivellierung der Bildungseliten, Schaffung neuer schmalspurigerer Bildungswege, rasanter und massiver Abbau des Sozialwesens, massive Anwerbeaktionen in anderen, sogar nicht-europäischen Ländern, Herabsetzung der Arbeitszeiten, Aushöhlung lebenslanger Beschäftigungsverhältnisse, Kahlschlag in jahrhundertelang gewachsenen Agrar- und Handwerksbetrieben zugunsten von interentbasierten Ex-und-Hopp-Jobs etc. Die deutsche Politik, gleichgültig welche politische Partei man betrachtet, hat diese Strukturveränderungen durchgezogen, ohne die Bevölkerung auch nur im Mindesten mitbestimmen zu lassen. Der ideologische Mix in den Parteiprogrammen ist so ausgefeilt, dass man immer eine Menge mit in Kauf nehmen muss, wenn man sich dafür entscheidet, die eine Partei zu wählen und nicht die andere. Mit einer Wählerstimme kann man gar nicht mehr das zum Ausdruck bringen, was man gerne möchte, denn die Parteien haben die ideologischen Sortierungen so aufgebrochen und aufgeweicht, dass man kaum mehr guten Gewissens eine Partei wählen kann und behaupten kann, diese Partei würde nun für vier Jahre die Meinung vertreten, die man gerne an der Regierung sähe. Auch hierin unterscheidet sich das US-amerikanische Politiksystem mit seinen im Grunde nur zwei großen Parteien. Diese lassen sich viel besser profilieren und diese sind dann auch gezwungen, den eigenen Wahlmasstäben gemäss Regierungspolitik durchzuführen.
5. Deutsche Dauerurlauberstimmung
Politisch sich nicht an die Massstäbe zu halten, die man ideologisch vertreten müsste, ist ebenfalls eines der Kennzeichen der Merkel-Regierung. Von der Politik her wird den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert, es sei schon alles in Ordnung, sie sollten ruhig feiern und fröhlich sein. Hauptsache alles ist "locker". Deshalb zieht der US-amerikanische Präsident auch sein Jackett am Brandenburger Tor aus. So locker und in Dauerurlauberstimmung übersieht man dann leicht, dass man Verpflichtungen hat und dass es keine Freiheit in einem rechtsfreien Raum geben kann. Nur zu gern übersieht man in dieser Dauerurlauberstimmung, dass man Fehler begeht und dass man enorme Fehlleistungen erbracht hat, indem man sich und die anderen nicht kontrolliert hat. Darauf verweisen die Vereinigten Staaten von Amerika derzeit Deutschland und ganz Europa. Der US-Präsident hat es am Brandenburger Tor und auch andernorts in Deutschland nicht ausgesprochen. Auch George W. Bush hat es bei seinem Deutschlandbesuch nicht öffentlich zur Sprache gebracht. Sie hätten sagen können, sie hätten vielleicht sogar sagen sollen: "Ihr habt den Attentätern des 9. September 2001 in Hamburg-Harburg Unterschlupf gewährt! Ihr habt sie genährt! Ihr habt ihnen mit Euerer dualen Ausbildung, die Ihr nun in ganz Europa propagiert, erst das Handwerkszeug beigebracht, damit sie fast 3.000 unschuldige US-Bürgerinnen und US-Bürger töten konnten. Ihr habt versagt! Ihr hättet besser kontrollieren müssen! Ihr habt nicht nur dazu beigetragen, dass fast 3.000 unschuldige US-Bürgerinnen und US-Bürger getötet wurden. Ihr habt unserer Wirtschaft einen unermesslichen Schaden zugefügt, indem Ihr Euere Arbeit einfach nicht gemacht habt! Ihr habt es unterlassen, Euere Hausaufgaben zu erledigen, die uns geschützt hätten! Wir fühlen uns von Euch nicht Wert geschätzt! Ihr bringt keine Opfer für uns! Euere Solidaritätsbekundungen sind schal und leer! Was habt ihr in den vergangenen 68 Jahren für uns getan?! Vielleicht sollten wir das Freundschaftsverhaltnis zu Euch mit 68 Jahren in den Ruhestand schicken! Wir haben unseren Part erfüllt!" Den letzten Satz hat Präsident Barack Obama tatsächlich am Brandenburger Tor gesagt.
6. Verräter der Freiheit muss man kontrollieren
Nachdem sich niemand in Deutschland bemüsigt gefühlt hat, sich auch nur einmal für die Versäumnisse zu entschuldigen, falls es dafür überhaupt eine Entschuldigung geben kann, die zu 9/11 geführt haben, müssen sich US-amerikanische Bürgerinnen und US-amerikanische Bürger verraten fühlen. Freiheit kann nicht darin bestehen, Attentäter zu nähren, zu hegen und zu pflegen und sie dann in ein Flugzeug steigen zu lassen, damit sie den größten Anschlag begehen, der je gegen Amerikanerinnen und Amerikaner in ihrem eigenen Territorium verübt wurde. Solidarität unter Freunden kann nicht meinen, eine europäische Vereinigung durchzuziehen, die zu einer der größten Wirtschaftsmärkte weltweit führen soll, während die Vereinigten Staaten von Amerika mit den Folgen der Attentate zu kämpfen haben, die erst durch die deutsche Dauerurlauberstimmung möglich wurden. Solche Freunde muss man kontrollieren. Weder rational noch emotional spricht irgend ein Argument dagegen, solche Freundinnen und Freunde genau im Auge zu behalten und ihre Intentionen zu studieren. Denn solche "lazy-bones" sind gefährlich. Sie quatschen über alles. Sie machen sich über alles und jeden lustig, ziehen alles und jeden in den Schmutz. Keine Fernsehshow, in der nicht ein sogenannter "Comedian" über alles und jeden herzieht. Alles ist lustig, alles ist schmutzig, alles und jede bzw. jeder ist austauschbar. Je höher hinauf es jemand geschafft hat, desto mehr Spass scheint es zu bringen, ihn ins Nichts hinab zu ziehen. Einer solchen Bevölkerung muss man misstrauen. Mit dem großen Datenabgreifen hätten deutsche Politiker und Politikerinnen rechnen können und müssen. Jedem klar Denkenden erscheint ein solches Verhalten zum eigenen Schutz und zur eigenen Abwehr rational mehr als verständlich und auch empatisch nachvollziehbar. Einfach so weiterwursteln wie bisher wird schwer werden. Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen sich nicht durch eine penetrant nörgelnde und nervende Bundeskanzlerin aus der Fassung bringen. Und eine Verfassungsbeugung oder ein Verfassungsbruch, wie es die deutsche Politik seit Jahren immer wieder mit einer Umgehung der im Grundgesetz festgelegten staatlichen Souveränität und den im Grundgesetz verbrieften bürgerlichen Freiheitsrechten und Grundrechten betreibt, ist von einem US-amerikanischen Präsidenten und seiner Crew kaum zu erwarten. Präsident Barack Obama hat heute auf seinem Staatsbesuch in Tansania gesagt: "Wenn ich wissen will, was Bundeskanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Bundeskanzlerin Merkel an." Er hätte hinzufügen können: "Wenn ich wissen will, was sie sagt, frage ich den NSA." Ob Deutschland oder ein anderes Land Edward Snowden, den noch nicht einmal der russische Präsident Wladimir Putin brauchen kann und haben will, weshalb nun Edward Snowden nach einigen Tagen im Transitbereich des Moskauer Flughafens auf ein Asyl in Russland verzichtet, Asyl gewähren sollte, ist doch rechtlich und "unter Freunden" sehr zweifelhaft. Jemand, der einen so großen Geheimnisverrat begeht, gehört vor ein Gericht gestellt. Eine andere Auffassung kann kaum demokratisch genannt werden. Es kann nicht sein, dass ein kleiner Geheimnisverräter oder ein verhältnismässig kleiner Spion, wie das russiche Ehepaar, das derzeit in Stuttgart vor Gericht steht, fünfeinhalb und sechseinhalb Jahre Haft bekommt, ein Verrat gigantischen Ausmasses aber ungesühnt bleibt, mit Asyl belohnt wird und vielleicht noch mit einer Millionen einbringenden Medienkarriere. Nachdem Edward Snowden bei der National Security Agency gearbeitet hat, müsste er wissen, dass diese Spezialistinnen und Spezialisten ihn überall finden, jedes seiner Worte kennen können und ihn zur Rechenschaft ziehen werden. Da wäre es doch besser, sich einem Gerichtsverfahren in den USA zu stellen und bis dorthin zu schweigen. Vielleicht würde Edward Snowden dann eines Tages wieder in Freiheit leben können, in einer Freiheit, die er aufzudecken so sehr bemüht zu sein scheint.
Irgendwie erinnern diese Tatsachen an zwei Filme. In dem Film "Terminal" sitzt Viktor Navorski aus Krakosien monatelang auf einem US-amerikanischen Flughafen im Transitbereich fest, weil er nicht einreisen durfte. Da sind die paar Tage, die Edward Snowden auf dem Moskauer Flughafen - auf welchem denn eigentlich genau? - verbringt, doch noch gar nichts dagegen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte sich inzwischen den Kultfilm "Borat" ausleihen und ansehen, der 2007 einen Oskar gewonnen hat. Der höchst schlecht erzogene kasachische Bauer Borat bereist die USA und es gelingt ihm, bei einer Rodeo-Veranstaltung eine Hymne anstimmen zu dürfen: "Kasachstan ist das größte Land auf der Welt. Alle anderen Länder werden von kleinen Mädchen regiert." Es ist nur ein Gerücht, dass US-Präsident Barack Obama leise diese Melodie pfeift.
Elke Göß
2. Juli 2013
Die Umverteilung in Deutschland funktioniert bereits ohne Mindestlohn hervorragend - Die gnadenlose und radikale Entwertung qualifizierter Arbeit von Akademikerinnen und Akademikern und Handwerkern in Europa schreitet rasant voran
Sie herzen sich und sie scherzen. Ein Journalist redet sie mit "Frau Steinbrück und Herr Göring-Eckardt" an. Thematisch soll es um den Mindestlohn von 8,50 Euro gehen. Diese Forderung für den Bundestagswahlkampf stellen Peer Steinbrück, Spitzenkandidat der SPD, und Kathrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, auf einer Pressekonferenz vor, die live von Phoenix am 11. Juli 2013 übertragen wird. Peer Steinbrück war derjenige, der trotz einer Fünf in Mathematik als Schüler Finanzminister in der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel war. Kathrin Göring-Eckardt ist in Weiß erschienen. Fast wie eine Braut? Anstatt der weißen Weste trägt sie ein leicht braunes Jackett. Kokett. Auf die einstmalige Frage, ob sie die Enkelin des ehemaligen NS-Reichsmarschalls Herman Göring sei, antwortete sie gleich gar nicht. Sitzt da vor der interessierten Journalistenmeute die Enkelin des NS-Reichsmarschalls, während in Deutschland die Enkel der verfolgten Jüdinnen und Juden des Dritten Reiches tagtäglich unter Polizeischutz arbeiten müssen und ihnen zu promovieren von deutschen Professoren immer noch verweigert wird, außer sie zahlen gleich richtig viel Geld dafür? Erinnert man sich richtig, dass Frau Kathrin Göring-Eckardt noch vor wenigen Jahren behauptet hat, sie sei Pfarrerin in der DDR gewesen? Erst in diesem Jahr, nachdem Kathrin Göring-Eckardt von ihrer Partei zur Spitzenkandadatin für die Bundestagswahl in September gekürt wurde, konnte man in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" erfahren, dass sie lediglich acht Semester Theologie studiert haben will in der ehemaligen DDR bis plötzlich und zu aller Glück und Freude die Wiedervereinigung kam und sie in die Politik ging. Wie eine schlecht vorbereitete Schülerin fragt Kathrin Göring-Eckardt, ob Peer Steinbrück sie in seine Vorbereitungen sehen lassen würde. Er antwortet, dass er sie hineinsehen liesse, aber bestimmt sonst nicht jeden. Peer Steinbrück stellt dann eine Berechnung von irgend jemand in den Raum, Experten hätten den volkswirtschaftlichen Nutzen eines solchen Mindestlohns berechnet, und einer habe ausgerechnet, dass ein solcher Mindestlohn fast ein eigenes Konjunkturprogramm wäre und 19 Milliarden erbrächte, weil dann Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssten. Während Peer Steinbrück in seiner Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel meist richtig liegt, gelingt es ihm doch nicht, seine eigene Politik sowohl ideell als auch realistisch zu fassen und sie an die Wählerinnen und Wähler zu bringen. Da kann auch der so freundschaftliche, fast intime Kontakt mit der Spitzenkandadatin von Bündnis 90/Die Grünen nichts daran ändern. Schon als Ehepaar hat sie ein Journalist gesehen.
Vor allem die Frauen seien davon betroffen, dass sie für einen sehr niedrigen Lohn arbeiten müssten. 60 Prozent derjenigen, die sehr gering bezahlt würden, seien Frauen, sagt Kathrin Göring-Eckardt. Dass durch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Agenda 2010, die der ehemalige Bundeskanzler Richard Schröder angedacht hatte, nur ausgeführt wurde und dass die allgemeinen Sozialstandards so massiv errodiert wurden, dass heute kaum noch jemand sicher auf zehn bis zwanzig Jahre seine Berufslaufbahn planen kann, geschweige denn über dreißig Jahre bis zur Rente, davon ist nicht die Rede. Einen Tag vor der Pressekonferenz von Peer Steinbrück und Kathrin Göring-Eckardt brachte die ZDF-Sendung "heute in Europa" einen Beitrag über den Deutsch-Franzosen Jan, der nach dem Abitur für zwei Jahre in zahlreichen europäischen Ländern unterwegs war und der 30 verschiedene Berufe ausgeübt habe: Alphornbauer, Kameramann, Bäcker etc. Leise und nivellierend wird erwähnt, dass er diese Tätigkeiten jeweils für eine ganze Woche ausgeübt hat. Großspurig wird mehrfach erwähnt, dass der ungelernte Abiturient diese Berufe in Europa ausgeübt habe. Was ist das denn für eine Qualitätsinflation und für eine Nivellierung von Arbeitsleistung! Mit solchen Promotions will die Europäische Union werben für die gewerbliche Freizügigkeit in Europa unter den Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Qualifizierung gleich Null, berufliche Leistung gleich Null - aber große Werbeaktion, man könne in zwei Jahren 30 Berufe in Europa ausüben. Auf die Frage einer Journalistin bei der Pressekonferenz mit Peer Steinbrück und Kathrin Göring-Eckardt, dass sie es bemerkenswert fände, dass in den südeuropäischen Ländern gerade die Lohngrenzen herabgesenkt werden, um die nationalen Finanzhaushalte dort zu entlasten, und dass dies vor allem von den deutschen Politikern und Politikerinnen gefordert würde, dass aber andererseits nun von deutschen Politikern und Politikerinnen medienwirksam gefordert werde, das Lohnniveau in Deutschland anzuheben, antwortet Peer Steinbrück gar nicht. Nur sehr peripher tangiert Peer Steinbrück dieses Thema. Er spricht von der massiven Entwertung der Arbeitsleistung in den vergangenen Jahren und führt aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Lohnuntergrenze wolle. Diese würde je nach Bundesland, sogar je nach Region unterschiedlich ausfallen und es entstünde ein Flickenteppich, der kaum mehr übersehbar und handhabbar sei. Wer sollte sich dann korrekt informieren können darüber, wo diese Lohnuntergrenze liegen würde, fragt man sich, und vor allem, wer sollte für deren Einhaltung sorgen? Wenn ein Mindestlohn oder eine Lohnuntergrenze justiziabel nicht kontrolliert werden können, dann kann man es lassen. Peer Steinbrück verweist darauf, dass es für gewisse Beschäftigungsfelder im Niedriglohnbereich immer noch gewerkschaftliche Vereinbarungen gibt und dass diese gewerkschaftlichen Aushandlungen nicht von dem Mindestlohngesetz betroffen wären, das bereits im Dezember dieses Jahres vom Bundestag verabschiedet werden könnte. Kathrin Göring-Eckardt weiss, dass Deutschland noch vor Großbritannien, Litauen und etc. kein solches Gesetz besitzt. Wie kann man da eine Ränkeliste aufstellen? Noch vor den Ländern XYZ besitzt Deutschland keinen Mindestlohn? Vielleicht sollte man den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland eine Neuerung vorstellen, bei der sie bei jedem Essen richtig tief in die Tasche greifen müssen, wie dies gerade in Großbritannien eingeführt wurde. Dort muss man seit Kurzem 12,5 Prozent Servicepauschale zahlen, egal, ob man einen Kaffee oder ein Eis in einem Restaurant konsumiert oder ein fünfgäniges Menu. Die Bedienungen sind deshalb in London sehr guter Laune. Bei einem Eis für 7,50 Pfund kommt man mit der Servicepauschale auf einen Rechnungsbetrag von 8,16 Pfund und muss, will man in Euro umrechnen, nochmals ein Drittel draufschlagen. Damit wäre man bei über 20 Deutsche Mark angekommen für ein Eis mit zwei bis drei Kugeln und etwas Fruchtsalat. In Deutschland gibt es inzwischen schon eine Kugel Eis für einen Euro, das wären umgerechnet pauschal zwei Deutsche Mark. Vor vierzig Jahren hat eine Kugel Eis 20 Pfennig, also ein Fünftel einer Deutschen Mark oder ein Zehntel des jetzigen Preises gekostet.
Es stellt sich die Frage, ob dieser Mindestlohnvorschlag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und die Lohnuntergrenze, die die Bundeskanzlerin gerne haben wollen würde, für Beschäftigungsverhältnisse gelten, die inzwischen richtig gut bezahlt werden. Es gibt Rechnungen, die belegen, dass für ungelernte Umzugsarbeiter 30 Euro pro Stunde berechnet werden. Der Umzugs-LKW erhält die gleiche Pauschale, obwohl er während des Ein- und Ausladens nur auf dem Hof steht und die Kisten nicht nach oben schleppt. 30 Euro pro Stunde bekommen nicht einmal Akademikerinnen und Akademiker, die eine Berufsausbildung von sechseinhalb Jahren Studium inklusive des Erlernens von drei Sprachen plus zweieinhalb Jahren Anstellungszeit hinter sich haben, wie beispielsweise Pfarrerinnen und Pfarrer. Ist dies der Grund, warum sich Umzugshelfer bereits nach wenigen Jahren Arbeit ein eigenes Haus leisten können, Akademiker und Akademikerinnen dafür aber jahrelang ansparen müssen, bevor ihnen dann ein Angestellter einer Sparkasse, die grundsätzlich nur Realschulabgängerinnen und Realschulabgänger beschäftigt, das Konto leer räumt, weil er seinem noch nicht geborenen Kind ein schlüsselfertiges Haus hinstellen will und weil er durch Insider-Informationen eines Bankberaterkollegen erfahren hat, wer die Baupflicht für eine Stichzugangsstraße hat? So geht Umverteilung derzeit in Deutschland. Neben solchen "einfachen" Umverteilungsformen gibt es kompliziertere. Schaut man aus dem Fenster, entdeckt man vier Männer unterschiedlichen Alters, die mit einer einzigen Elektro-Säge Hecken schneiden. Will man die vier Männer fotographieren, weil sie sich widerrechtlich auf dem Nachbargrundstück befinden, sind es plötzlich nur noch drei. Hoppla, wo ist der eine Arbeiter hingekommen? Er hat wohl schwarz gearbeitet. Fragt man bei der Hausverwaltung nach, wer den Auftrag erteilt hat, Mitte Juli bei 28 Grad Celsius Hecken schneiden zu lassen, erfährt man zwar den Namen, aber derjenige sei "gerade heute" im Urlaub. Er ist immer "gerade heute" im Urlaub, wenn man ihn sprechen will. Beispielsweise, wenn man in eineinhalb Jahren mindestens fünf Mal angerufen hat, weil im Waschraum jemand auf der eigenen Maschine wäscht und über die Hälfte der Strom- und Wasserkosten für das Waschen nicht von einem selbst, sondern von irgend einem Mitmieter verursacht wurden. Wahrscheinlich war es das mexikanische Eheppar mit dem dreijährigen Kind. Die Frau wäscht an fünf Tagen in der Woche und jedes Mal, wenn man den Waschraum betritt, laufen deren Maschinen. Deutsch sprechen beide Eltern viel schlechter als ihre Tochter, die selbstverständlich seit über einem Jahr eine KiTa besucht. Der Vater sagt nach eineinhalb Jahren immer noch "Postbox" anstatt "Briefkasten". Er arbeitet bei Bosch, sie ist Hausfrau, obwohl das Kind in die KiTa geht. Sie kamen hierher und haben sich sofort eine Wohnungeinrichtung gekauft, ein Auto, alles für das Baby, zwei Fahrräder, eine Gitarre, eine nagelneue Waschmaschine und einen Trockner etc. Zweimal im Jahr machen sie Urlaub. Nach einem Jahr als Mieter sollen sie die Wohnung gekauft haben. Aber sie sprechen so schlecht deutsch, dass man ihnen unmöglich erklären kann, dass man nicht auf der Waschmaschine anderer Leute seine dreckige Wäsche reinigt. Selbst wenn man bereits bei Mietvertragsabschluss gefordert hat, dass man die eigene Waschmaschine, die man nur in den Keller stellen kann, abschließen will, geschieht nichts. Stattdessen eröffnet das städtische Versorgungswerk eine Rechnung, auf der man nur einen Betrag findet, den man zahlen soll. Auch hier kann man selbstverständlich mit der zuständigen Sachbearbeiterin für die Kasse telefonieren und lang erklären, dass man selbst diesen Verbrauch gar nicht genutzt hat. Die Kassenangestellte verwehrt eine Aufklärung und läßt einem stattdessen den Zähler sperren. Noch zwei Monate später gibt es keinen Nachweis über den tatsächlichen Verbrauch und so schickt die Kassenangestellte eine Inkassofirma aus einem 40 Kilometer entfernten Ort. Der Mann betritt widerrechtlich das Haus. Dies stellt ein Polizist fest, den der Inkassofirmenmitarbeiter gerufen hat und der ihn antrifft, als der Mann das Haus bereits betreten hat. Dieser Inkassofirmenmitarbeiter erstattet dann im Namen des städtischen Versorgungswerkes Strafanzeige wegen Entziehung elektrischer Energie, obwohl der Zähler nach der Sperrung weiterlief und somit gar keine elektrische Energie entzogen wurde. Eine Rechnung hat die Mieterin, die sich gegen diese Abzocke zu wehren sucht, indem sie einfach nur nachgewiesen bekommen möchte, was ihr tatsächlicher Verbrauch ist und wie er sich zusammensetzt, nie bekommen. Lediglich eine Aufforderung, einen bestimmten Betrag zu bezahlen. Die Hausverwaltung und der Vermieter indes unternehmen nichts, um einen abschließbaren Zähler für die Waschmaschinen im Keller installieren zu lassen. Der Mitarbeiter der Hausverwaltung ist auch nicht zu sprechen, wenn in den Tagen, in denen eine der größten Fluten, die die Versicherungsbranche überhaupt kennt, über Deutschland hereinbricht und ein Malerunternehmen genau an diesen Tagen anrücken will, um über siebzig Fenster im Haus zu streichen. Man kann sich den Mund fusselig reden, dass das Holz aufgequollen ist und dass sich Schimmel bilden wird, wenn man wasserfeste Farbe auf die aufgeqollenen Fensterrahmen streicht. Der Angestellte der Hausverwaltung will es der Malerfirma überlassen, ob sie streicht. Klammer auf: Die Schimmelbildung wird sich eh erst in einigen Monaten zeigen und dann sind die Rückschlüsse darauf, dass gerade in den Tagen mit den größten Regenschauern gestrichen wurde, im Gedächtnis nicht mehr präsent, Klammer zu. Die Angestellte der Malerfirma rückt trotz strömenden Regens an und streicht. Offensichtlich hat sie keine berufsspezifische Ausbildung für ihren Job oder hier passiert gerade eine absichtliche Sachbeschädigung. Man könnte dies auch als Arbeitsbeschaffungsmassnahme sehen. Denn wenn die Fenster schimmlig sind, müssen sie ausgetauscht werden. Dies können die Vermietenden auf die Mietenden umlegen. Zahlen dürfen dies die Mieterinnen und Mieter, die sich eine solche Wohnung leisten können, weil sie gerade in den Tagen, in denen ihre Fenster gestrichen wurden, nicht zuhause waren, sondern gearbeitet haben. So holen sich die Ungelernten das Geld bei denjenigen, die aufgrund ihrer Berufsausbildung und ihres Könnens mehr verdienen. Umverteilung in Deutschland im Wahljahr 2013! Zurück zu den Hecken schneidenden Dreien. Dieses Allroundunternehmen ist zwanzig Kilometer angereist und kann somit eine Fahrtpauschale berechnen, obwohl es am Ort genügend Hausmeisterfirmen gäbe, aber "zufällig" residiert die Allroundfirma in dem selben kleinen Ort wie die Hausverwalrung und dies alles zwanzig Kilometer entfernt. Bei einem Telefonat konnte man gemeinsam mit der Hausverwaltung feststellen, dass sich die Mehrzahl der Hecken, die die Allroundfirma geschnitten hat, auf dem Nachbargrundstück befinden. Schnell gezählt, waren es zehn Hecken und kleine Bäume, die bei 28 Grad Celsius MItte Juli mit der Elektro-Säge gekürzt wurden. Weil die drei bzw. vier Arbeiter in acht Stunden nicht fertig wurden, kamen sie am nächsten Tag nochmals für eine Stunde, um weitere fünf Büsche einzukürzen. Die Fahrtpauschale wird selbstverständlich nochmals fällig. Die Hausverwaltung sah sich an beiden Tagen nicht im Stande, persönlich einen Mitarbeitenden vor Ort anwesend sein zu lassen, um der Allroundfirma mitzuteilen, dass sie gerade Hecken schneidet, die gar nicht von dieser Hausverwaltung betreut werden, sondern von einer völlig unbekannten Hausverwaltung, die für das Nachbarhaus zuständig ist. Der gleiche Vorgang fand sowohl 2012 als auch 2013 statt. Es ist unbekannt, ob nicht die Mieterinnen und MIeter des einen Hauses bereits seit Bestehen des Hauses den Heckenschnitt auf dem Nachbargrundstück über die alljährliche Nebenkostenabrechnung am Ende des Jahres mitzahlen. Ein Anruf bei der für die Allroundfirma zuständigen Polizei erbrachte kein Ergebnis. Einen Betrugsfall wollte der Polizist nicht sehen. Es sei nur das Mietrecht tangiert und diejenige, die sich am Heckenschnitt auf dem Nachbargrundstück störe, müsse eben einen Rechtsanwalt nehmen, um dies zu klären. Es handele sich hier um Zivilrecht, stellt der Polizist fest. Auch der Hinweis, dass die Hausverwaltung grundsätzlich mit dieser Allroundfirma zusammenarbeite und somit noch mehrere Häuser und Mieterinnen und Mieter von überhöhten und falsch erstellten Rechnungen betroffen sein könnten, dass es sich somit um gemeinschaftlich begangenen Betrug handeln könnte, ficht den Polizisten nicht an. Das Gleiche erreicht man, wenn man beim Finanzamt anruft und die Mitarbeiterin für den Landkreis am Telefon hat. Auch sie meint, dass sie sich "nur" um die Steuer kümmern müsse. Schwarzarbeit, falsche Abrechnungen, "Luftnummern" in Bilanzen - auf diese Themen springt sie nicht an. Würde man dieser Auffassung folgen, so müsste man einen Rechtsanwalt für über 300 Euro beauftragen, der den Vermieter, der sich derzeit wie jedes Jahr im Sommer für drei Monate im Urlaub in Nordeuropa aufhält, und die Hausverwaltung zwingt, Einsicht in die Nebenkostenabrechnungen zu gewähren, die einem bislang vorenthalten wird, um dann ausrechnen zu lassen, wieviel Arbeitszeit von drei bzw. vier Arbeitern auf das Schneiden derjenigen Hecken verfällt, die auf dem Nachbargrundstück stehen. Insgesamt hat die Allroundfirma fünfzehn Hecken auf dem Nachbargrundstück geschnitten, zum eigentlichen Auftrag gehörten nur sechs kleinere Hecken und Büsche. Man muss damit rechnen, dass Zweidrittel der Arbeit, die den Mieterinnen und Mietern des einen Hauses in Rechnung gestellt wurden im Jahr 2012 von den Mieterinnen und Mietern des anderen Hauses gezahlt hätten werden müssen. Die Nachbarmieterinnen und Nachbarmieter grinsen indes nur und sagen gar nichts. Eigentlich ist es Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, was die Allroundfirma auf dem Nachbargrundstück veranstaltet hat. Aber wer unternimmt etwas dagegen? Niemand. So holen sich Ungelernte das Geld von denjenigen, die jahrelang ihre Ausbildungen erfolgreich absolviert haben und die in gerade noch festen Beschäftigungsverhältnisse angestellt sind. Wer braucht da einen Mindestlohn oder eine Lohnuntergrenze!
Elke Göß
12. Juli 2013
Moral matters in the protestant church - Plädoyer für einen Moralkodex bei der Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten für das Bischofsamt in protestantischen Kirchen
Einleitung
1. Welche Qualifikationsanforderungen sollten an Kandidatinnen und Kandidaten für die Bischofswahl gestellt werden?
2. Die katholische Bibelfundierung des Bischofsamtes
3. Qualifikationsanforderungen an eine Bischöfin oder einen Bischof
4. Ist eine Frau als Bischöfin ein Erfolgsmodell?
5. Forderung nach einem Ethikkatalog für Kandidatinnen und Kandidaten, die zur Wahl zum Bischofsamt antreten
6. Die ökumenische Bedeutung eines Ethikkataloges und einer ethischen Selbstverspflichtung für Bischöfinnen und Bischöfe
7. Welche Kriterien legt die evangelische Kirche in Baden an, wenn sie morgen und übermorgen eine neue Bischöfin bzw. einen neuen Bischof wählt?
Fazit
Literatur
Einleitung
"Theologin will Bischöfin in Baden werden" lautet die Überschrift eines kleinen Artikels in Der BILD-Zeitung des Nürnberger Teils auf Seite 3 vom 16. Juli 2013.(1) Es sind nur wenige Zeilen, die Kirchenkennerinnen und Kirchenkenner stutzig werden lassen: "Bad Herrenalb - Premiere bei der Bischof-Wahl der Evangelischen Landeskirche in Baden: In Kerstin Gäfgen-Track (53) aus Hannover bewirbt sich erstmals - neben zwei Männern - eine Frau für das Amt. Weitere Neuerungen bei der Wahl in Bad Herrenalb: Die Vorstellung und Wahl der drei Kandidaten wird live im Internet (www.ekiba.de) übertragen."(2) Es klingt fast wie eine erfreuliche Nachricht und schon antizipiert man das Jubelgeschrei der BILD-Zeitung, sollte diese Kandidatur zum Erfolg führen. Bei einer Nachfrage in der Bundesredaktion der BILD-Zeitung erfährt man, dass dieses Artikelchen nur in den Lokalteilen von Stuttgart und München erschienen ist. Die Nürnberger Ausgabe wurde im Archiv der BILD-Zeitung vergessen, obwohl Nürnberg eine eigene Redaktion besitzt. Die Nürnberger Redaktion freilich zeichnet nicht verantwortlich dafür, dass die BILD-Zeitung sich nun zur Jubelpresse für die evangelische Kirche mausert. Vielmehr wird man an die Stuttgarter Redaktion verwiesen, bei der man sogar mit der Journalistin sprechen kann, die diese Meldung von dpa übernommen hat. Sie ist insgesamt und allumfassend überhaupt aber gänzlich unwissend, um wen es sich denn bei Dr. Kerstin Gäfgen-Track handeln könnte. Ob sie wirklich mit einem Herrn Track verheiratet sei, fragt die Journalistin. Nun, darüber, um wen es sich bei Dr. Kerstin Gäfgen-Track handelt, und wieso man stutzig werden sollte, wenn sie sich für das Bischofsamt in Baden bewirbt, wird in den folgenden Passagen ausführlicheres zu lesen sein. Da es sich bei dieser Erörterung um eine Hintergrundberichterstattung zu einem BILD-Zeitungsartikel handelt, müssen die Ausführungen notwendigerweise in ihrer Komplexität reduziert ausfallen. Bemerkenswert ist zudem, dass sich der Wikipedia-Eintrag vom 16. Juli 2013 bis zum 17. Juli 2013 dahingehend verändert hat, dass nun dort darauf aufmerksam gemacht wird, dass die Bischofswahl in der badischen Landeskirche am 18. und 19. Juli 2013 stattfindet.(3) Das wäre morgen. Insofern können die Recherchen nicht viel Zeit in Anspruch nehmen, was jedoch nichts über die Gültigkeit der hier explizierten Ausführungen aussagt.
1. Welche Qualifikationsanforderungen sollten an Kandidatinnen und Kandidaten für die Bischofswahl gestellt werden?
"Das ist gewißlich wahr: Wenn jemand ein Bischofsamt begehrt, der begehrt ein köstlich Werk."(4) So beginnt Martin Luther zu Beginn des dritten Kapitels des ersten Briefes von Paulus an Timotheus die Passage zu übersetzen, die die Qualifikationsanforderungen für Bischöfe enthält. Es soll hier die Frage außen vor bleiben, ob es Frauen im Bischofsamt überhaupt geben kann oder geben darf. Die protestantischen Kirchen in Deutschland haben sich für Frauen im höchsten Leitungsamt einer Landeskirche entschieden und so wird im Folgenden davon ausgegangen, dass für Frauen die gleichen Qualitätsanforderungen gelten müssen wie für Männer, die sich für ein Bischofsamt bewerben. In den nächsten drei Versen wird ein Tugend- und ein Lasterkatalog aufgestellt. Es werden positive Qualitäten genannt, die ein Bischof bzw. eine Bischöfin mitbringen sollten und es werden negative Eigenschaften und Verhaltensweisen aufgezählt, durch die ein Bischof bzw. eine Bischöfin als ungeeignet gelten muss, da diese Eigenschaften und Verhaltensweisen die produktive und segensreiche Ausübung des Bischofsdienstes schmälern oder verhindern würden. "Darum soll ein Bischof unsträflich sein, eines Weibes Mann, nüchtern, mäßig, sittig, gastfrei, geschickt zur Lehre, nicht dem Wein ergeben, nicht händelsüchtig, sondern gelinde, nicht zänkisch, nicht geldgierig, der seinem eigenen Hause wohl vorstehe, der seine Kinder im Gehorsam halte mit aller Ehrbarkeit." (1. Timotheus Kapitel 3 Vers 2-4)(5) In den reformierten Kirchen werden eigene Übersetzungen verwendet, die teilweise mit eigenen Kommentaren versehen sind. So steht in der Züricher Bibelübersetzung eine Anmerkung zu Vers 2, wonach die Wiederverheiratung eines Bischofs ausgeschlossen werden soll. Dies galt in den christlichen Gemeinden schon sehr früh als ein Vorzug. Ebenso sollten weder eine Doppelehe noch ein außereheliches Verhältnis neben der Ehe in Betracht kommen.(6) Im Brief des Paulus an Titus steht im ersten Kapitel in den Versen 7 bis 9 eine ganz ähnliche Passage, die hier aus der Lutherbibel zitiert wird: "Denn ein Bischof soll untadelig sein als ein Haushalter Gottes, nicht eigensinnig, nicht jähzornig, nicht dem Wein ergeben, nicht händelsüchtig, nicht schändlichen Gewinn suchen, sondern gastfrei, gütig, besonnen, gerecht, fromm, enthaltsam, der sich halte an das Wort, das gewiß ist nach der Lehre, auf daß er mächtig sei, zu ermahnen durch die gesunde Lehre und zu überführen, die da widersprechen." (Titus Kapitel 1 Vers 7-9)(7)
2. Die katholische Bibelfundierung des Bischofsamtes
Die beiden Passagen aus dem ersten Brief des Paulus an Timotheus und aus dem Brief des Paulus an Titus stehen selbstverständlich in jeder Bibel und nicht nur in der Version, die auf die Übersetzung von Martin Luther zurückgeht. Die Aussage, dass ein Bischof nur mit einer Frau verheiratet sein soll, findet in der katholischen Kirche kaum Widerhall. Bischöfe sind in der katholischen Kirche wie Priester unverheiratet, weil sie sich zu einem zölibatären Leben verpflichtet haben. Auch gibt es bekanntlich bislang keine Weihe von Frauen zum Priesteramt und somit auch keine Bischöfinnen. In der katholischen Kirche wird deshalb bei der Bischofsweihe ein Vers aus der Apostelgeschichte des Lukas aus Kapitel 20 vorgelesen: "So habt nun acht auf euch selbst und auf die ganze Herde, unter welche euch der heilige Geist gesetzt hat zu Bischöfen, zu weiden die Gemeinde Gottes, welche er durch sein eigen Blut erworben hat." (Apostelgeschichte Kapitel 20 Vers 28) (8)
Dieser Vers kann selbstverständlich auch bei der Einführung eines evangelischen Bischofs oder einer evangelischen Bischöfin vorgelesen werden. Der Vers aus der Apostelgeschichte betont, dass ein Bischof bzw. eine Bischöfin die christliche Gemeinde vor Angriffen von außen schützen soll.
3. Qualifikationsanforderungen an eine Bischöfin oder einen Bischof
In der neueren Literatur im protestantischen Bereich gibt es nur sehr wenige Veröffentlichungen zu der Frage, welchen Qualifikationsanforderungen eine Kandidatin oder ein Kandidat für das Bischofsamt genügen muss. Zumeist legen die gewählten Synoden der einzelnen Landeskirchen, die überwiegend nicht aus Pfarrerinnen und Pfarrern bestehen, die unterschiedlichen Anforderungsprofile fest. Dabei wird bereits seit mehr als zehn Jahren immer wieder der Wunsch laut, dass Frauen für die Wahl zum Bischof aufgestellt werden sollten. Grundsätzlich sind somit die einzelnen Landeskirchen in Deutschland selbst dafür verantwortlich, welche Kandidatinnen und Kandidaten ihre Synoden ins Gespräch bringen, welche sie zur Kandidatur auswählen und welchen die Synodalinnen und Synodalen ihr Vertrauen schenken, indem sie sie wählen. Zumeist gibt es in den Synoden verschiedene theologische Lager und wie im politischen Bereich auch, setzt sich das stärkere Lager durch. Dass die ehrenamtlich tätigen Synodalinnen und Synodalen unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen, um einen Kandidaten oder eine Kandidatin wirklich beurteilen zu können, wird zumeist übersehen. Oft wird der Kandidat oder die Kandidatin zum Bischof oder zur Bischöfin gewählt, der man mehr glaubt, der man mehr zutraut, die sich den Anforderungsprofilen entsprechend präsentieren kann und die am Sympathischsten "herüberkommt". Um diesem Dilemma Abhilfe zu verschaffen, hat Johanna Haberer zusammen mit Gunther Wenz und Hartmut Hövelmann im Jahr 2008 einen Sammelband veröffentlicht mit dem Titel "Das Leitungsamt der Kirche in unserer Zeit. Landesbischof Dr. Johannes Friedrich zum 60. Geburtstag"(9). Bemerkenswert ist, dass Johanna Haberer und Professor Dr. Gunther Wenz am 24. April 1999 die Gegenkandidaten von Dr. Johannes Friedrich waren und sich Letzerer durchgesetzt hat.
4. Ist eine Frau als Bischöfin ein Erfolgsmodell?
"Berühmte" Frauen, die es "geschafft" haben, bis zu einem protestantischen Bischofsamt durchzudringen waren beispielsweise Maria Jepsen(10) oder Margot Käßmann(11). Die Hamburger Bischöfin Maria Jepsen, die allgemein sehr anerkannt und beliebt war, musste zurücktreten, weil "Der Spiegel" am 10. Juli 2010 berichtet hatte, dass Bischöfin Jepsen bereits im Jahr 1999 gewußt hatte, dass ein Ahrensburger Pastor Minderjährige sexuell missbraucht hatte und weil sie nichts dagegen unternommen hatte.(12) Für katholische Bischöfe und Kardinäle gilt inzwischen die Selbstverpflichtung, die Papst Benedikt XVI. als verbindlich einführte.(13) Elf Jahre war Margot Käßmann Bischöfin in Hannover, bis sie im Februar 2010 unter erheblichem Alkoholeinfluss eine rote Ampel überfuhr und deshalb strafrechtlich belangt wurde.(14) Trotz Scheidung und Alkoholfahrt konnte sie ihr Image bislang gut präsentieren können und veröffentlicht praktische Lebenshilfe-Bücher mit ethischen Themen.
Als Kandidatinnen beispielsweise für die evangelisch-lutherische Kirche in Bayern haben sich Johanna Haberer und Susanne Breit-Keßler nominieren lassen. In den Wahlen am 24. April 1999 und am 30. Oktober 2011 und haben sie dann meist mit deutlichem Abstand gegen einen ihrer zwei männlichen Konkurrenten verloren. In Bayern wurde auch mehrfach die erste Dekanin Bayerns Susanne Kasch ins Gespräch gebracht, zuletzt als sie 1999 Dekanin in Münchberg war. Seit sie in Augsburg Stadtdekanin geworden ist, sind diese Stimmen verstummt. Der Versuch, Susanne Kasch 1999 ins Gespräch für ein Bischofsamt zu bringen, ist auch deshalb bemerkenswert, da die Augsburger Dekanin keinen Hehl daraus macht, dass sie Frauen als Lebenspartnerinnen gegenüber Männern bevorzugt. Demgegenüber wurde eine angehende Pfarrerin, die sich in Ausübung ihrer Sprengelarbeit 1991 für Lesben und Schwule an der Münchner Lukaskirche eingesetzt hat und die damit die sogenannte "Rosenheimer Erklärung" der Landessynode der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern vorbereitet hat,(15) und die den Baustein gelegt hat, dass die bayerische Landeskirche kurze Zeit später eine feste Pfarrstelle für die Arbeit mit Schwulen und Lesben an der Münchner Lukaskirche einrichtete, die bis heute besteht, "extra" von München nach Münchberg in das Dekanat von Dekanin Susanne Kasch versetzt und noch über zehn Jahre nach Ende ihres Vikariates als "Lesbe" bezeichnet. Dekanin Susanne Kasch hingegen, die zwei Pfarrern und drei- bzw. vierfachen Familienvätern eine Krankenbehandlung versagte, worauf die beiden Pfarrer innerhalb weniger Wochen verstarben, wurden keine dienstrechtlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen angedroht. Vielmehr tat man so, als sei nichts geschehen und Dekanin Susanne Kasch wurde als Tochter des Sozialethikers Professor Dr. Wilhelm F. Kasch immer weiter nach oben befördert. Ganz anders lag der Fall bei der derzeitigen Regionalbischöfin von München Susanne Breit-Keßler. Mit einem Schauspieler verheiratet, begann sie ein Verhältnis zu einem noch verheirateten Assistenten an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, das Jahrzehnte andauerte. Doch weder sie noch ihr Liebhaber wurden von der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern gemaßregelt, als sich beide scheiden liessen.Viele Jahre später heiratete Susanne Schullerus-Keßler in zweiter Ehe ihren Untergebenen im Pressereferat des Landeskirchenamtes der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern Dieter Breit und nahm dessen Namen auf in ihren Doppelnamen. Weil aber Schullerus-Keßler-Breit nicht zulässig war als Name, heißt sie nun Breit-Keßler. Der ehemalige Assistent in der evangelischen Theologie an der Universität München ist derzeit Professor für Systematische Theologie an der Universität Heidelberg und zum fünften Mal verheiratet. Ob er immer noch Pfarrer der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern ist, ist unbekannt. Für ein Bischofsamt wollte er scheinbar noch nicht kandidieren. Bislang muss man, wenn man sich aufgrund eines außerehelichen Verhältnisses scheiden läßt, mit einer Strafversetzung und einer Rückstufung in der Besoldung rechnen. Aber es kommt selbstverständlich darauf an, wer sich da scheiden läßt. Manche sind hier bevorzugter als andere und haben mit keinerlei Konsequenzen zu rechnen. Dies war auch im Fall von Susanne Breit-Keßler so. Nachdem sie als Medienpfarrerin von ihrem Förderer, dem ehemaligen Regionalbischof Dr. Martin Bogdahn, etabliert worden war, folgte sie ihm auch auf dessen Regionalbischofsstuhl nach. Bereits zielgerichtet veröffentlichte sie im Jahr 2000 das Buch "Die Kunst zu leiten. Evangelische Diskussionsbeiträge zu Führungskompetenz in der evangelischen Kirche".(16) In dem Sammelband zum 60. Geburtstag des bayerischen Landesbischofs Dr. Johannes Friedrich im Jahr 2008 glorifiziert sie die Sexualität und den Eros.(17) Diese Selbstrechtfertigungsstrategie hat ihr am 30. Oktober 2011 bei der Wahl zum Bischof bzw. zur Bischöfin nicht geholfen. Die höchste Stimmenzahl, die sie erhielt, betrug gerade ein Drittel der Stimmen aller Wahlberechtigten. Aus bayerischer Sicht muss man feststellen, dass es offensichtlich sehr schwer sein muss,eine Frau zu finden, die geeignet wäre, ein Bischofsamt auszufüllen. Die Feststellung, Frauen sind auch keine besseren Menschen, muss hier wohl getroffen werden. Es stellt sich damit die Frage, ob es tatsächlich einen Unterschied macht, ob eine Frau oder ein Mann Bischöfin bzw. Bischof ist oder ob nicht Männer diesen Posten genauso gut oder vielleicht sogar besser ausfüllen können, weil sie sich den gestellten Ansprüchen und Anforderungen leichter unterstellen. Oder ist einfach die Zahl der Männer, die für eine Kandidatur in Frage kommen größer und damit die Trefferquote, einen Mann zu finden, der für ein Bischofsamt geeignet ist? Vielleicht sind aber auch die kirchlichen Strukturen in den protestantischen Kirchen keineswegs so frauenfreundlich, wie es scheint. Seit mehreren Jahrzehnten liegt die Zahl der Frauen, die ein evangelisches Theologiestudium beginnen, höher wie die Zahl der Männer, die Pfarrer werden wollen. Dennoch schaffen es nur ganz bestimmte Charaktere bis in die höchsten Leitungsgremien. Blickt man auf die Rücktrittszahlen bei Bischöfinnen und Bischöfen, so liegen die Frauen proportional weit vorne. Ist es wirklich nur eine altmodische Attitüde, die zu einer Plattitüde verkommen ist, wenn man fordert, dass die Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten für das Bischofsamt eine ethische Qualifizierung einschließen sollte?
5. Forderung nach einem Ethikkatalog für Kandidatinnen und Kandidaten, die zur Wahl zum Bischofsamt antreten
In der Rezension von Elke Göß zu dem Buch "Die Kunst zu leiten" von Susanne Breit-Keßler(18), die bei amazon erschienen ist, verweist die Autorin 2011 darauf, dass es bislang keine ethische Selbstverpflichtung für kirchliche Leitungsämter gibt.(19) Diese so pauschal klingende Feststellung bezog sich sowohl auf die protestantischen Kirchen als auch auf die katholische Kirche. Als Grundmuster für einen solchen Ethikkatalog könnte man sich an den einschlägigen Bibelstellen orientieren, die es über das Bischofsamt im Neuen Testament gibt.(20)
Die Leitung der katholischen Kirche hat seit 2011 schnell nachgezogen. Papst Benedikt XVI. erliess ethische Richtlinien, die angehende Bischöfe und angehende Kardinäle unterschreiben müssen und auf die sie verpflichtet werden. Gegen Kindesmissbrauch vorzugehen, ist eine dieser Leitlinien. In den protestantischen Kirchen gibt es bislang keinen ähnlichen ethischen Katalog, auf den sich angehende Bischöfinnen und Bischöfe bzw. angehende Regionalbischöfe und Regionalbischöfinnen mit ihrer Amtsübernahme verpflichten. Um so peinlicher ist es für die protestantischen Kirchen, dass Bischöfin Maria Jepsen wegen jahrelanger, nicht geahndeter Missbrauchsfälle zurücktreten musste.(21) Hinzugefügt werden muss, dass die Selbstverspflichtung, die Papst Benedikt XVI. eingeführt hat, unumgänglich ist für angehenden katholischen Bischöfe oder Kardinäle, wenn sie das Amt tatsächlich übertragen bekommen wollen. Unbekannt ist, ob Papst Bergoglio diese Selbstverpflichtungserklärung beibehalten hat oder ob er sie außer Kraft gesetzt hat.
6. Die ökumenische Bedeutung eines Ethikkataloges und einer ethischen Selbstverspflichtung für Bischöfinnen und Bischöfe
Zukünftig muss unter Umständen mit erheblichen ökumenischen Verstimmungen gerechnet werden, wenn sich die protestantischen Kirchen nicht zu ähnlichen Selbstverpflichtungen durchringen können, wie sie in der katholischen Universalkirche bereits eingeführt wurden. Mit einem weiteren Zögern oder Verhindern einer solchen ethischen Selbstverpflichtung würden sich die protestantischen Kirchen noch weiter von der katholischen Universalkirche entfernen als sie es bisher schon tun. Zum einen gibt es gerade aus protestantischer Sicht keine plausible theologische Erklärung, weshalb man sich weigern können sollte, die einschlägigen biblischen Passagen über das Bischofsamt zeitgemäß umzusetzen in einen Ethikkatalog für Bischöfinnen und Bischöfe bzw. in eine ethische Selbstverpflichtung für Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zur Wahl für eine Bischöfin bzw. für einen Bischof stellen. Zum anderen zeigt die Praxis der "eucharistischen Ökumene", dass die Leitung der katholischen Universalkirche, also der Papst und das Kardinalskollegium, gewillt ist, ihre Vorstellungen von Ökumene in die Realität umzusetzen. Mit der griechisch-orthodoxen Kirche gibt es hierbei die größten Fortschritte. Mit der anglikanischen Kirche bestehen große Übereinstimmungen. Sehr stockend, wenn überhaupt, geht die Ökumene mit den protestantischen Kirchen voran und die Ökumene mit der russisch-orthodoxen Kirche ist weitestgehend zum Stillstand gekommen. Die Bedingungen, um an der "eucharistischen Ökumene" teilhaben zu können sind, dass man mit seiner protestantischen Theologie mit den Lehren der katholischen Kirche aus Sicht des katholischen Lehramtes übereinstimmt, dass man in der apostolischen Sukzession ordiniert ist und dass man zölibatär, also ehelos, lebt.(22)
Wie bereits erwähnt, widerspricht die Forderung nach einem zölibatären Leben den Bibelstellen im ersten Timotheusbrief und im Titusbrief des Paulus, bei denen gefordert wird, dass der Bischof nur eines Weibes Mann sein solle.(23) Doch sowohl Papst Benedikt XVI. als auch Papst Bergoglio haben erwähnt, dass es Ausnahmen vom Zölibat geben könne. So durften einige anglikanische Priester, die zur katholischen Kirche übergetreten sind, verheiratet bleiben. Die Diskussionen über die Ökumene zwischen der anglikanischen Kirche und der katholischen Kirche wurden vor allem im Vorfeld des Besuches von Papst Benedikt XVI. vom 16. September 2010 bis 19. September 2010 in Schottland und in Großbritannien geführt. Im Vorfeld dieses Besuches wie auch bei anderen Gelegenheiten liess der Vatikan deutlich durchblicken, dass er die Grenzmarkierungen für eine Ökumene setzen wolle und dass die Leitung der katholischen Kirche selbst bestimme, mit wem sie Ökumene feiern wolle.
7. Welche Kriterien legt die evangelische Kirche in Baden an, wenn sie morgen und übermorgen eine neue Bischöfin bzw. einen neuen Bischof wählt?
"Theologin will Bischöfin in Baden werden", so lautete die Schlagzeile einer Nachricht in der BILD-Zeitung vor zwei Tagen. Morgen und übermorgen wird die Landessynode der badischen Landeskirche entscheiden, wer sie als Bischof bzw. als Bischöfin in den kommenden Jahren führen soll. Die "eucharistische Ökumene"(24) scheint hierbei keine Rolle gespielt zu haben, denn sonst müsste man bei der Ernennung von Kandidatinnen und Kandidaten zumindest darauf achten, ob sie in der apostolischen Sukzession ordiniert sind, weil sie diese dann als ordinierende Regionalbischöfinnen und Regionalbischöfe bzw. als Bischöfinnen und Bischöfe weitergeben könnten und somit bereits diese Voraussetzung für eine zukünftige Ökumene mit der katholischen Universalkirche einhalten würden. Zudem ist nichts bekannt, dass sich die badische Landeskirche damit beschäftigt hätte, eine ethische Selbstverpflichtung zur Eindämmung von Missbrauchsfällen in ihrer Landeskirche die Kandidatin und die beiden Kandidaten unterzeichnen zu lassen. So weit zu gehen und einen Ethikkatalog zu entwerfen, der auch nur im Mindestens an die Aussagen im Neuen Testament bezüglich des Bischofsamtes heranreicht, hat die badische Landeskirche ebenfalls unterlassen. Wieso sind diese Fragen so wichtig, wenn man auf die BILD-Schlagzeile blickt?
Die kleine Meldung in der BILD-Zeitung sagt wenig aus über die Frau, die sich morgen und übermorgen der Bischofswahl stellt. Die badische Landeskirche stellt sie auf ihrer hauseigenen Homepage folgendermaßen vor: "Dr. Kerstin Gaefgen-Track, geboren 25. April 1959 in Wiesbaden, Studium der Theologie in Neuendettelsau, Erlangen und Tübingen, 1988 bis 1990 Vikariat in Hannover, 1989/90 Promotion, 1991 bis 1992 Pastorin in Wennigsen, 1992 bis 1993 Religionslehrerin in Nürnberg, 1993 bis 2001 Pfarrerin in Herrieden, 1999 Gastprofessorin Union Theological Seminary in New York, 2001 bis 2002 Referentin und Oberkirchenrätin im Landeskirchenamt Hannover, 2003 bis 2009 Mitglied der 10. EKD-Synode, seit 2003 Oberlandeskirchenrätin für Bildung, Schule, Kinder und Jugend der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers. Dr. Kerstin Gäfgen-Track ist verheiratet."(25) Diese Worte klingen und sind schön gewählt. Will man noch weitere Information, so findet man bei Wikipedia einen kleinen Artikel über sie: "Kerstin Gäfgen-Track (* 25. April 1959 in Wiesbaden) ist eine deutsche evangelische Theologin. Seit 2003 ist sie Oberlandeskirchenrätin im Landeskirchenamt Hannover. Am 18. Februar 2013 wurde sie von der Bischofswahlkommission der Evangelischen Landeskirche in Baden als erste Frau als Kandidatin für das Amt des Landesbischofs aufgestellt."(26) Zu ihrem Leben heißt es bei Wikipedia: "Kerstin Gäfgen-Track studierte von 1978 bis 1984 Evangelische Theologie in Neuendettelsau, Erlangen und Tübingen. 1990 promovierte sie. Von 1988 bis 1990 absolvierte Gäfgen-Track ihr Vikariat an der Marktkirche in Hannover. Von 1991 bis 1992 war sie Pastorin in Wennigsen, von 1992 bis 1993 Lehrerin für Religion in Nürnberg. Im Jahr 1993 wurde sie Pfarrerin in Herrieden, dort wirkte sie bis 2001. 2001 wurde sie als Oberkirchenrätin und Referentin in das Landeskirchenamt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers berufen. 2003 folgte durch den Kirchensenat der Landeskirche Hannover ihre Ernennung zur Oberlandeskirchenrätin im Kollegium des Landeskirchenamtes Hannover. Dort ist sie Leiterin der Abteilung 4: Bildung, Schule, Kinder und Jugend und Leitende Referentin für Bildung, Religionsunterricht, Evangelische Schulen, Kinder und Jugend. Sie ist Bevollmächtigte der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen für Schulfragen. 1999 war sie Gastprofessorin am Union Theological Seminary in the City of New York. Von 2003 bis 2009 war sie Mitglied der 10. EKD-Synode. Am 18. Februar 2013 wurde sie, als erste Frau, als eine von drei Kandidaten für die Nachfolge von Ulrich Fischer als Landesbischof der Evangelischen Kirche in Baden zur Wahl vorgeschlagen. Die Wahl findet am 18./19. Juli 2013 durch die Landessynode der Evangelischen Kirche in Baden statt. Sie ist verheiratet mit Joachim Track."(27) Wie auch bei den Kandidatinnen, die bei der bayerischen Landeskirche zur Bischofswahl angetreten sind,(28) wird manches aus dem Leben von Dr. Kerstin Gäfgen-Track verschwiegen. Bis 1984 studierte sie Theologie. Doch bereits im Wintersemester 1984/1985 war sie Assistentin in der Systematischen Theologie bei Professor Dr. Joachim Track, mit dem sie eine außereheliche Beziehung begonnen hatte.(29) Diese außereheliche Beziehung ging jahrelang, bis sich Professor Dr. Joachim Track von seiner Frau scheiden liess und die inzwischen promovierte Dr. Kerstin Gäfgen heiratete. Vor der Eheschließung blieb diese Beziehung keineswegs im Verborgenen. Man plaudert somit keine Geheimnisse aus, wenn man diese öffentlich bekannte Tatsache erneut erwähnt. Zudem trat Kerstin Gäfgen ein in den "Arbeitskreis Evangelische Erneuerung", den ihr Mentor Professor Dr. Joachim Track lange Zeit mit seiner theologischen Positionierung bestimmte. Der "Arbeitskreis Evangelische Erneuerung" war der theologische "think-tank" der evangelisch-lutherischen Landessynode in Bayern. Obwohl sie Assistentin bei Professor Dr. Joachim Track war, wird dies in ihren Vorstellungen im Internet nirgends erwähnt und auch im Vorwort zu ihrer Promotion steht hierzu kein Wort.(30) Obwohl sie niemals in München studiert hatte oder als Assistentin an der Ludwig-Maximilians-Universität gearbeitet hatte,(31) wurde ihre Promotion dort angenommen. Erstkorrektor war offensichtlich Professor Dr. Joachim Track, der aber nie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München gelehrt hat.(32) Ganz offensichtlich hat er versucht, seine Promoventin, mit der er 1990 bereits seit mehr als fünf Jahren eine außereheliche Beziehung geführt hatte, an einer wesentlich renommierteren Universität als der Augustana-Hochschule in Neuendettelsau, an der er tätig war, unterzubringen. Das theologische Koreferat erstellte der Münchner Systematik-Professor Dr. Trutz Rendtorff, das juristische Koreferat Professor Dr. Dieter Rössner von der Universität Göttingen.(33) Zwischen dem 15. Juli 2013, als die BILD-Zeitung titelte "Theologin will Bischöfin in Baden werden"(34), und den Tagen der Wahl der badischen Landessynode am 18. und 19. Juli 2013 war es leider nicht möglich, die Dissertation von Dr. Kerstin Gäfgen-Track zu lesen und genauer unter die Lupe zu nehmen.(35) Wann sie und Professor Dr. Joachim Track, bei dem sie promoviert hat, geheiratet haben, ist nicht bekannt. Sie war zwischen 1993 und 2001 Pfarrerin in dem rund 7500 Einwohner zählenden Herrieden bei Ansbach. Irgendwann in diesen Jahren lebte sie getrennt von ihrem Ehemann. Nach der Pfarrstelle auf dem mittelfränkischen Land wurde sie 2001 in eine Spitzenposition bei der hannoveranischen Landeskirche erhoben.(36) Zu diesem Zeitpunkt war Margot Käßmann Bischöfin in der hannoveranischen Landeskirche.(37) Es muss die Frage vorerst unbeantwortet bleiben, ob die Versetzung auf das mittelfränkische Land eine Strafmassnahme war, weil sich Dr. Kerstin Gäfgen-Track scheiden lassen wollte und ob die Beförderung zur Referentin und Oberkirchenrätin im Landeskirchenamt in Hannover eine Belohnung war für die Entscheidung, die Ehe mit Professor Dr. Joachim Track doch weiter bestehen zu lassen.(38) Der Sprung von Herrieden nach Hannover ist jedenfalls äußerst außergewöhnlich und dürfte kaum auf nachvollziehbaren Leistungsnachweisen beruhen, da Dr. Kerstin Gäfgen-Track zur Rechtsproblematik zwischen Dogmatik und Ethik promoviert hat und keinerlei einschlägige Fähigkeiten im Bereich "Bildung" besessen haben dürfte, die sie von anderen Pfarrerinnen und Pfarrern in der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern unterschieden hat, weshalb sie 2003 zur Oberlandeskirchenrätin für Bildung, Schule, Kinder und Jugend der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover befördert wurde.(39) Erst im Jahr 2007 veröffentlichte sie ein zweites Buch zusammen mit sechs weiteren Autoren, das sich den Konfirmandentagen widmet und das seither in dritter Auflage erschienen ist.(40)
Fazit
Die protestantischen Kirchen sollten einen Ethikkatalog für die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für das Bischofsamt entwerfen. Dabei sollten sie bedenken, dass sich katholische Bischöfe und Kardinäle dazu verpflichten, aktiv bei der Aufklärung und der Bestrafung sexuellen Missbrauchs mitzuwirken. Im Hinblick auf die "eucharistische Ökumene" sollte die Tradition der apostolischen Sukzession, die Kompatibilität der protestantischen Theologie mit der katholischen Lehre und ein moralisch unanstößiges Leben ein stärkeres Gewicht bekommen. Die Kriterien, die bei einer Wahl zum Landesbischof bzw. zur Landesbischöfin der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern Beachtung finden sollten,(41) sollten auch in der evangelischen Kirche in Baden eine Rolle spielen. Zudem sollte auch an einer kirchlichen Hochschule gelten, was inzwischen an staatlichen Universitäten Standard ist: Dass ein Professor keine Liebesbeziehung mit einer Studentin oder einer Assistentin eingeht, die auf ihn angewiesen ist.
Elke Göß
(1) vgl. Theologin will Bischöfin in Baden werden, in: BILD Nürnberg, 15. Juli 2013, S. 3
(2) Theologin will Bischöfin in Baden werden, in: BILD Nürnberg, 15. Juli 2013, S. 3
(3) vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Kerstin_Gäfgen-Track, 17.07.2013
(4) 1. Timotheus 3,1 in: DIE BIBEL ODER DIE GANZE HEILIGE SCHRIFT DES ALTEN UND NEUEN TESTAMENTS nach der Übersetzung Martin Luthers (1978), Stuttgart, S. 271
(5) 1. Timotheus 3, 2-4 in: DIE BIBEL ODER DIE GANZE HEILIGE SCHRIFT DES ALTEN UND NEUEN TESTAMENTS nach der Übersetzung Martin Luthers (1978), Stuttgart, S. 271
(6) 1. Timotheus 3,2 Anm. 2 in: DIE HEILIGE SCHRIFT DES ALTEN UND NEUEN TESTAMENTS (1982), Zürich, S. 271
(7) Titus 1, 7-9 in: DIE BIBEL ODER DIE GANZE HEILIGE SCHRIFT DES ALTEN UND NEUEN TESTAMENTS nach der Übersetzung Martin Luthers (1978), Stuttgart, S. 278
(8) Apostelgeschichte 20,28 in: DIE BIBEL ODER DIE GANZE HEILIGE SCHRIFT DES ALTEN UND NEUEN TESTAMENTS nach der Übersetzung Martin Luthers (1978), Stuttgart, S. 182
(9) vgl.Haberer Johanna/Wenz Gunther/Hövelmann Hartmut (2008): Das Leitungsamt der Kirche in unserer Zeit. Landesbischof Dr. Johannes Friedrich zum 60. Geburtstag, München; vgl. Göß Elke (2011): Kirchenleitung - lange Leitung? Landesbischof Dr. Johannes Friedrich setzte Maßstäbe, Rezension zu Haberer Johanna/Wenz Gunther/Hövelmann Hartmut (2008): Das Leitungsamt der Kirche in unserer Zeit. Landesbischof Dr. Johannes Friedrich zum 60. Geburtstag, München, erschienen bei amazon am 3. April 2011
(10) vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Maria_Jepsen, 17.07.2013
(11) vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Margot_Käßmann, 17.07.2013
(12) vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Maria_Jepsen, 17.07.2013
(13) vgl. 5. Forderung nach einem Ethikkatalog für Kandidatinnen und Kandidaten, die zur Wahl zum Bischofsamt antreten
(14) vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Margot_Käßmann, 17.07.2013
(15) vgl. Göß Elke (1996): Theologie als Steuerungswissenschaft im Prozess zunehmender Ausdifferenzierung kirchlichen Handelns, in: dies. (2013): Unrettbar religiös. Grenzmarkierungen in der Religion, Liberale Gesellschaftsanalyse, Band 5 (i.E.)
(16) vgl. Breit-Keßler Susanne (2000): Die Kunst zu leiten. Evangelische Diskussionsbeiträge zu Führungskompetenz in der evangelischen Kirche, München
vgl. Göß Elke (2011): Die Erörterung einer ethischen Selbstverpflichtung für das Leitungspersonal in der Kirche sucht man hier vergebens, Rezension zu Breit-Keßler Susanne (2000): Die Kunst zu leiten. Evangelische Diskussionsbeiträge zu Führungskompetenz in der evangelischen Kirche, München, erschienen bei amazon am 1. April 2011
(17) vgl. Göß Elke (2011): Kirchenleitung - lange Leitung? Landesbischof Dr. Johannes Friedrich setzte Maßstäbe, Rezension zu Haberer Johanna/Wenz Gunther/Hövelmann Hartmut (2008): Das Leitungsamt der Kirche in unserer Zeit. Landesbischof Dr. Johannes Friedrich zum 60. Geburtstag, München, erschienen bei amazon am 3. April 2011
(18) vgl. Breit-Keßler Susanne (2000): Die Kunst zu leiten. Evangelische Diskussionsbeiträge zu Führungskompetenz in der evangelischen Kirche, München
(19) vgl. Göß Elke (2011): Die Erörterung einer ethischen Selbstverpflichtung für das Leitungspersonal in der Kirche sucht man hier vergebens, Rezension zu Breit-Keßler Susanne (2000): Die Kunst zu leiten. Evangelische Diskussionsbeiträge zu Führungskompetenz in der evangelischen Kirche, München, erschienen bei amazon am 1. April 2011
(20) vgl. 1. Welche Qualifikationsanforderungen sollten an Kandidatinnen und Kandidaten für die Bischofswahl gestellt werden?
(21) vgl. 4. Ist eine Frau als Bischöfin ein Erfolgsmodell?
(22) vgl. Göß Elke (2013): Die eucharistische Ökumene mit in der apostolischen Sukzession ordinierten, zölibatär lebenden evangelischen Theologinnen ist durch Papst Benedikt XVI. vollzogen – ein persönliches Bekenntnis zum bayerischen Papst von einer lutherischen Pfarrerin, erschienen bei Lib & In am 2. März 2013, http://www.libandin.com/page7.html, 17.07.2013
(23) vgl. 2. Die katholische Bibelfundierung des Bischofsamtes
(24) vgl. Göß Elke (2013): Die eucharistische Ökumene mit in der apostolischen Sukzession ordinierten, zölibatär lebenden evangelischen Theologinnen ist durch Papst Benedikt XVI. vollzogen – ein persönliches Bekenntnis zum bayerischen Papst von einer lutherischen Pfarrerin, erschienen bei Lib & In am 2. März 2013, http://www.libandin.com/page7.html, 17.07.2013
(25) http://www.ekiba.de/18512_18604.php, 17.07.2013
(26) http://de.wikipedia.org/wiki/Kerstin_Gäfgen-Track, 17.07.2013
(27) http://de.wikipedia.org/wiki/Kerstin_Gäfgen-Track, 17.07.2013
(28) vgl. 4. Ist eine Frau als Bischöfin ein Erfolgsmodell?
(29) vgl. ) 1. Timotheus 3, 2-4 in: DIE BIBEL ODER DIE GANZE HEILIGE SCHRIFT DES ALTEN UND NEUEN TESTAMENTS nach der Übersetzung Martin Luthers (1978), Stuttgart, S. 271; vgl. 1. Timotheus 3,2 Anm. 2 in: DIE HEILIGE SCHRIFT DES ALTEN UND NEUEN TESTAMENTS (1982), Zürich, S. 271
(30) vgl Gäfgen Kerstin (1991): Vorwort, in: dies.: Das Recht in der Korrelation von Dogmatik und Ethik, Berlin/New York, S. V
(31) vgl. http://www.ekiba.de/18512_18604.php, 17.07.2013; vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Kerstin_Gäfgen-Track, 17.07.2013
(32) vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Track, 17.07.2013
(33) vgl Gäfgen Kerstin (1991): Vorwort, in: dies.: Das Recht in der Korrelation von Dogmatik und Ethik, Berlin/New York, S. V
(34) vgl. Theologin will Bischöfin in Baden werden, in: BILD Nürnberg, 15. Juli 2013, S. 3
(35) vgl. Göß Elke (2011): Am Ende gehen Theologie und Medizin doch getrennte Wege, Rezension zu Hepp Barbara (1999): Bündnisse des Lebens Medizinethische Perspektiven in den Werken Paul Ramseys, München, erschienen bei amazon am 17. Februar 2011; vgl. Göß Elke (2011): Grimme Online Award 2011 an GuttenPlag Wiki - Fehler in zu Guttenbergs Doktorarbeit bereits im Sommer 2009 entdeckt, erschienen bei Lib & In am 23. Juni 2011, http://www.libandin.com/page4.html, 17.07.2013; vgl. Göß Elke (2012): Richtigstellung:Martin Heidingsfelder darf nicht behaupten, er habe den „Erstfund in Guttenbergs Doktorarbeit“ gemacht, erschienen bei Lib & In am 14. Mai 2012, http://www.libandin.com/page5.html, 17.07.2013; vgl. Göß Elke (2013): Good News für Gegner von unzulänglichen Dissertationen - Bundesbildungsministerin Annette Schavan muss sich einem Plagiatsverfahren stellen, erschienen bei Lib & In am 22. Januar 2013, http://www.libandin.com/page6.html, 17.07.2013; vgl. Göß Elke (2013): Promovieren bedeutet, zu beweisen, dass man die Standards einer qualifizierenden Wissenschaft beherrscht – Die Aberkennung eines Doktortitels unterliegt nicht den Regeln eines demokratischen Willensbildungsprozesses, erschienen bei Lib & In am 27. Januar 2013, http://www.libandin.com/page6.html, 17.07.2013; vgl Göß Elke (2013): Ein Erfolg für die seriöse, klassische Wissenschaft 21 Jahre später: Bundesbildungsministerin Annette Schavan wurde der Doktortitel entzogen, erschienen bei Lib & In am 8. Februar 2013, http://www.libandin.com/page6.html, 17.07.2013; vgl. Göß Elke (2013): Science matters - Wissenschaftlich gesichertes Koennen und praezis nachgewiesenes Wissen zielen auf Unendlichkeit, erschienen bei Lib & In am 9. Februar 2013, http://www.libandin.com/page6.html, 17.07.2013; vgl. Göß Elke (2013): Skandal um den Berliner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki? Führt der Kardinal seinen Doktortitel zu Unrecht, sollte der Berliner Erzbischof sein Amt sofort aufgeben! erschienen bei Lib & In am 7. März 2013, http://www.libandin.com/page8.html, 17.07.2013; vgl. Göß Elke (2013): Jorge Mario Bergoglio - ein international anerkannter Autor religiöser Werke vor seiner Wahl zum Papst, erschienen bei Lib & In am 23. April 2013, http://www.libandin.com/page8.html, 17.07.2013; vgl. Göß Elke (2013): Adesso è posto: Jorge Mario Bergoglio mai ha conferito il dottorato - una piccola anticipazione, erschienen bei Lib & Italiano am 28. Juni 2013, http://www.libandin.com/page1.html, 17.07.2013
(36) vgl. http://www.ekiba.de/18512_18604.php, 17.07.2013; vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Kerstin_Gäfgen-Track, 17.07.2013
(37) vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Margot_Käßmann, 17.07.2013
(38) vgl. 4. Ist eine Frau als Bischöfin ein Erfolgsmodell?
(39) vgl. http://www.ekiba.de/18512_18604.php, 17.07.2013; vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Kerstin_Gäfgen-Track, 17.07.2013
(40) vgl. Flemmig Weert/Gäfgen-Track Kerstin/Hahn Klaus/Keßler Hans-Ulrich/ Meyer-Blanck Michael/Starck Rainer/Adam Gottfried (2007): Oh happy day. Konfirmandentage, Gütersloh
(40) vgl. Flemmig Weert/Gäfgen-Track Kerstin/Hahn Klaus/Keßler Hans-Ulrich/ Meyer-Blanck Michael/Starck Rainer/Adam Gottfried (2007): Oh happy day. Konfirmandentage, Gütersloh
(41) vgl.Göß Elke (2011): Die illegale Wahl von Professor Dr. Heinrich Bedford-Strohm zum Landesbischof der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern wird auch durch seine Amtseinführung nicht legalisiert – Ein Plädoyer für die Koinzidenz von evangelisch-lutherischem Kirchenrecht in Bayern und dem deutschen Rechtssystem aus Sicht einer liberalen Theologin, erschienen bei Lib &In am 9. Oktober 2011, update am 29. Oktober 2011, http://www.libandin.com/page4.html, 17.07.2013
Literatur
DIE BIBEL ODER DIE GANZE HEILIGE SCHRIFT DES ALTEN UND NEUEN TESTAMENTS nach der Übersetzung Martin Luthers (1978), Stuttgart
Breit-Keßler Susanne (2000): Die Kunst zu leiten. Evangelische Diskussionsbeiträge zu Führungskompetenz in der evangelischen Kirche, München
Flemmig Weert/Gäfgen-Track Kerstin/Hahn Klaus/Keßler Hans-Ulrich/ Meyer-Blanck MIchael/Starck Rainer/Adam Gottfried (2007): Oh happy day. Konfirmandentage, Gütersloh
Gäfgen Kerstin (1991): Das Recht in der Korrelation von Dogmatik und Ethik, Berlin/New York
Göß Elke (1996): Theologie als Steuerungswissenschaft im Prozess zunehmender Ausdifferenzierung kirchlichen Handelns, in: dies. (2013): Unrettbar religiös. Grenzmarkierungen in der Religion, Liberale Gesellschaftsanalyse, Band 5 (i.E.)
Göß Elke (2011): Am Ende gehen Theologie und Medizin doch getrennte Wege, Rezension zu Hepp Barbara (1999): Bündnisse des Lebens Medizinethische Perspektiven in den Werken Paul Ramseys, München, erschienen bei amazon am 17. Februar 2011
Göß Elke (2011): Die Erörterung einer ethischen Selbstverpflichtung für das Leitungspersonal in der Kirche sucht man hier vergebens, Rezension zu Breit-Keßler Susanne (2000): Die Kunst zu leiten. Evangelische Diskussionsbeiträge zu Führungskompetenz in der evangelischen Kirche, München, erschienen bei amazon am 1. April 2011
Göß Elke (2011): Grimme Online Award 2011 an GuttenPlag Wiki - Fehler in zu Guttenbergs Doktorarbeit bereits im Sommer 2009 entdeckt, erschienen bei Lib & In am 23. Juni 2011, http://www.libandin.com/page4.html, 17.07.2013
Göß Elke (2011): Kirchenleitung - lange Leitung? Landesbischof Dr. Johannes Friedrich setzte Maßstäbe, Rezension zu Haberer Johanna/Wenz Gunther/Hövelmann Hartmut (2008): Das Leitungsamt der Kirche in unserer Zeit. Landesbischof Dr. Johannes Friedrich zum 60. Geburtstag, München, erschienen bei amazon am 3. April 2011
Göß Elke (2011): Die illegale Wahl von Professor Dr. Heinrich Bedford-Strohm zum Landesbischof der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern wird auch durch seine Amtseinführung nicht legalisiert – Ein Plädoyer für die Koinzidenz von evangelisch-lutherischem Kirchenrecht in Bayern und dem deutschen Rechtssystem aus Sicht einer liberalen Theologin, erschienen bei Lib &In am 9. Oktober 2011, update am 29. Oktober 2011, http://www.libandin.com/page4.html, 17.07.2013
Göß Elke (2012): Richtigstellung:Martin Heidingsfelder darf nicht behaupten, er habe den „Erstfund in Guttenbergs Doktorarbeit“ gemacht, erschienen bei Lib & In am 14. Mai 2012, http://www.libandin.com/page5.html, 17.07.2013
Göß Elke (2013): Ein Erfolg für die seriöse, klassische Wissenschaft 21 Jahre später: Bundesbildungsministerin Annette Schavan wurde der Doktortitel entzogen, erschienen bei Lib & In am 8. Februar 2013, http://www.libandin.com/page6.html, 17.07.2013
Göß Elke (2013): Jorge Mario Bergoglio - ein international anerkannter Autor religiöser Werke vor seiner Wahl zum Papst, erschienen bei Lib & In am 23. April 2013, http://www.libandin.com/page8.html, 17.07.2013
Göß Elke (2013): Adesso è posto: Jorge Mario Bergoglio mai ha conferito il dottorato - una piccola anticipazione, erschienen bei Lib & Italiano am 28. Juni 2013, http://www.libandin.com/page1.html, 17.07.2013
Göß Elke (2013): Good News für Gegner von unzulänglichen Dissertationen - Bundesbildungsministerin Annette Schavan muss sich einem Plagiatsverfahren stellen, erschienen bei Lib & In am 22. Januar 2013, http://www.libandin.com/page6.html, 17.07.2013
Göß Elke (2013): Die eucharistische Ökumene mit in der apostolischen Sukzession ordinierten, zölibatär lebenden evangelischen Theologinnen ist durch Papst Benedikt XVI. vollzogen – ein persönliches Bekenntnis zum bayerischen Papst von einer lutherischen Pfarrerin, erschienen bei Lib & In am 2. März 2013, http://www.libandin.com/page7.html, 17.07.2013
Göß Elke (2013): Promovieren bedeutet, zu beweisen, dass man die Standards einer qualifizierenden Wissenschaft beherrscht – Die Aberkennung eines Doktortitels unterliegt nicht den Regeln eines demokratischen Willensbildungsprozesses, erschienen bei Lib & In am 27. Januar 2013, http://www.libandin.com/page6.html, 17.07.2013
Göß Elke (2013): Science matters - Wissenschaftlich gesichertes Koennen und praezis nachgewiesenes Wissen zielen auf Unendlichkeit, erschienen bei Lib & In am 9. Februar 2013, http://www.libandin.com/page6.html, 17.07.2013
Göß Elke (2013): Skandal um den Berliner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki? Führt der Kardinal seinen Doktortitel zu Unrecht, sollte der Berliner Erzbischof sein Amt sofort aufgeben! erschienen bei Lib & In am 7. März 2013, http://www.libandin.com/page8.html, 17.07.2013
Haberer Johanna/Wenz Gunther/Hövelmann Hartmut (2008): Das Leitungsamt der Kirche in unserer Zeit. Landesbischof Dr. Johannes Friedrich zum 60. Geburtstag, München
DIE HEILIGE SCHRIFT DES ALTEN UND NEUEN TESTAMENTS (1982), Zürich
Theologin will Bischöfin in Baden werden, in: BILD Nürnberg, 15. Juli 2013, S. 317. Juli 2013
Perfekte PR für das "Royal Baby", das zukünftig das Oberhaupt der anglikanischen Kirche sein wird, contra päpstliche Armenrührseligkeit
"Happy birthday to you, happy birthday to you, happy birthday, Royal Baby, happy birthday to you". So klingt es am 22. Juli 2013 vor dem Buckingham Palace. George Alexander Louis Prinz aus Cambridge ist geboren. "Zum Geburtstag viel Glück, zum Geburtstag viel Glück, zum Geburtstag, königliches Baby, zum Geburtstag viel Glück!" So singt die Verwandtschaft von Urgroßvater Prinz Philip. Die Queen und Prinz Philip seien erfreut über die Geburt des kleinen Thronfolgers, der Platz drei in der Liste der Anwärter auf den britischen Thron einnimmt. Prinz Charles sagt, er sei hocherfreut, nun erstmals Großvater geworden zu sein. Große Freude und Aufregung dürfte es auch in anderen Königshäusern geben, denn in den Niederlanden, in Schweden, in Spanien, in Belgien und in Dänemark sind die Anwärterinnen auf den Königsthron in der zweiten Generation ausschließlich Mädchen. Zudem dürfte der kleine englische Prinz jede Menge Auswahl bei seiner zukünftigen Brautschau in den europäischen Adelshäusern finden. Es ist sehr selten und emotional sehr bewegend, wenn man bedenkt, dass erst vor wenigen Jahren Queen Mom gestorben ist und dass man so innerhalb weniger Jahre fünf Generationen einer Familie kennen kann. Nur sehr wenigen Familien ist dieses Glück vergönnt, dass die Familienmitglieder ein so hohes Alter bei einer solch robusten Gesundheit erleben. Und eines Tages wird dieses Royal Baby das Oberhaupt der anglikanischen Kirche sein. Eine Erkenntnis strahlt seit dem heutigen Tag Zuversicht und innere Ruhe aus: Die Zukunft der englischen Dynastie ist gesichert. Auf die englischen Royals kann man sich verlassen! "Tante auguri per te, tante auguri per te, tante auguri, Baby Reale, tante auguri per te!" klingt es aus Rom.
In Italien bietet sich ein seltenes Beispiel der Bilokalität zweier völlig unterschiedlicher Ereignisse, die beide Bände sprechen. Um 21.30 Uhr am 22. Juli 2013 zeigt der italienische Fernsehsender tg24 die Fahrt von Papst Bergoglio in einem silberfarbenen Mittelklassewagen durch Rio de Janeiro. Der Wagen wird von herbeigelaufenen Passanten immer wieder zum Anhalten gezwungen und Menschen versuchen, an das Auto heran zu kommen, was ihnen auch gelingt. Der Konvoi stoppt, muss stoppen, um die Menschen nicht anzufahren. Kurze Zeit später befindet sich der Konvoi eingekesselt zwischen einer langen Reihe von Stadtbussen und herandrängenden Passanten. Ein Alptraum für die vatikanischen Sicherheitskräfte, die in höchster Gefahr sind, denn viel kann passieren, wenn eines der Autos plötzlich losfährt. Zudem müssen sie rund eine halbe Stunde neben dem Auto, in dem Papst Bergoglio geruht hat, Platz zu nehmen, rennen. Mindestens fünf Mal wird der Wagen, in dem der Papst sitzt, zum Stoppen gebracht, bis er an der Katherdrale von Rio angekommen ist. Der Besuch des Papstes in der Kathdreale dauert nur wenige Minuten und wird nicht im Fernsehen übertragen. Dann geht es wieder eine halbe Stunde zurück, die Sicherheitsleute, Familienväter, lang gediente Schweizer Gardisten, hoch ausgebildete Fachkräfte riskieren ihr Leben, nur weil dieser Pontifex, in all seiner Schlichtheit und in all seiner bornierten Sturheit sich nicht an die internationalen Sicherheitsstandards und an das Protokoll halten will. Wie human ist das, wenn man das Leben seiner engsten Mitarbeiter auf's Spiel setzt, nur um das eigene Image eines "einfachen Armenpapstes" zu kultivieren? Bereits am Flughafen verlief die Begrüßungszeremonie protokolllos. Noch nicht einmal die Landeshymnen wurden gespielt. Eine Blaskappelle dröhnte irgend eine volkstümliche Melodie. Der Papst schritt zwar über den roten Teppich, aber das Defilee vorbei an einigen Kirchenverbundenen vollzog sich formlos und in einer sich auflösenden geradlinigen Ordnung. Wenigstens in seiner Kleidung ist er inzwischen bei der Norm angekommen. Der Papst werde eine große Botschaft an die Jugend auf dem Weltjugentag ausrichten. Er werde ihnen sagen, sie seien die Zukunft, hat Pater Federico Lombardi vor der Reise bekannt gegeben. Das ist echt nicht sensationell: Den Kardinälen sagt er nach dem Konklave, sie seien alt. Ruhig sei das Alter und fromm, zitiert er Friedrich Hölderlin. Die Journalistinnen und Journalisten frohlocken, wie gut der neue Papst Situationen erkennen kann. Rund zwei Millionen Jugendlichen, vorzugsweise aus Lateinamerika, will er sagen, sie seien die Zukunft. Solche einfachen und einfältigen Botschaften hätte man von einem Papst nicht erwartet. Sorgenvoll denkt man an die Sicherheitsleute, die einem so großen Stress ausgesetzt sind durch einen so einfältigen, einfachen Armenpapst, der mit so gar keinem Papst der vergangenen hundert Jahre Schritt halten kann. Wie human ist es, das Leben von Familienvätern so zu gefährden? Die internationale, beim Vatikan akkreditierte Journalistenschar hingegen überschlägt sich mit ihren Jubelkommentaren. Für sie ist so ein einfältiger Papst ein Lottogewinn, weil sie dann daraus machen können, was sie wollen. Dafür stilisieren sie Bilder zu Botschaften hoch. Am Strand von Rio sitzt ein sehr fett gewordener Papst aus Sand bequem in einem Sandsessel. Der Papst ist der Nachfolger Petri. Jesus Christus hat zu Petrus gesagt, er sei der Fels, auf dem er seine Kirche erbauen will. Dieser Papst ist aus Sand. In der Erinnerungen klingen die biblischen Worte weiter, die davor warnen, sein Haus auf Sand zu bauen. Ein zweites Bild verbreiten die Gazetten beim ersten Auslandsbesuch von Papst Bergoglio: Der Papst trägt eine schwarze Aktentasche höchst persönlich die Treppe hoch zum Flugzeug. Immerhin ist die schwarze Ledertasche neu. Okay, Arme tragen ihre Taschen selbst. Inzwischen ist es sogar so, dass Frauen nach ihrem Auszug aus dem Elternhaus ihre Taschen selbst tragen und dies schon seit rund 30 Jahren. Für die Vatikanjournalistinnen und Vatikanjournalisten ist dies immer noch eine Neuigkeit. Es gibt ja sonst nichts zu berichten. Fast scheint es so, je weniger der Papst zu sagen hat, desto mehr reden die Journalistinnen und Journalisten. Möge dies alles gut gehen in den noch anstehenden sechs Tagen, die purer Stress für die lang gedienten Vatikanmitarbeitenden sind. Auch Vatikanmitarbeitende sind Menschen, das vergesse man nie, wenn man von journalistischer Seite immer wieder auf die Verkrustungen im Vatikan zu sprechen kommt, gegen die Papst Bergoglio angetreten sei. Ehrlicherweise muss man sagen, dass er bislang nur das ausführt, was Papst Benedikt XVI. angedacht und projektiert hat, seien es Personalangelegenheiten, sei es die Aufarbeitung von Skandalen, seien es Veröffentlichungen wie die letzte Enzyklika von Papst Benedikt XVI., der Papst Bergoglio noch seinen unbedeutenden Anhang mitgeben musste. Verwöhnt von der hervorragenden Präsentation und der ästhetischen Präsenz von Papst Benedikt XVI. wird man gespannt sein dürfen, wie sich das Pontifikat als Führungsstruktur der katholischen Kirche weiterhin entwickeln wird oder ob es durch den so umjunbelten, umschmeichelten Papst Bergoglio einen deutlich zu verzeichnenden historischen Schaden nimmt. Unvergesslich ist die Gleichschaltung der Bilder auf tg24 am 22. Juli 201 um 21.30 Uhr: Auf der einen Seite das Auto von Papst Bergoglio umzingelt von Passanten, die schon fast die absolute Macht über die Präsenz dieses Papstes errungen haben. Auf der anderen Seite ein Bild einer goldenen Staffelei vor dem Buckingham Palace mit einem einzigen Blatt, auf dem die Geburt des neuen Thronfolgers der Öffentlichkeit bekannt gegeben wird, der einmal das Oberhaupt der anglikanischen Kirche sein wird. Eine Staffelei mit einem einzigen Blatt vor dem Buckingham Palace kann unter Umständen mehr Zuversicht, Hoffnung und Sympathie verbreiten, wie ein im Plebs steckengebliebener Papst auf Weltjugendtagstour. Das ist perfekte PR. Happy Birthday, Royal Prince!
Elke Göß
22. Juli 2013
Haftbefehl statt polizeilicher Ermittlungen wegen Hehlerei im Fall eines wahrscheinlich gestohlenen Pillendöschens von Faberge
Wer darf einen Haftbefehl ausstellen? Wieso überprüft die Polizei trotz dringendem Verdacht nicht, ob eine Juwelierarbeit als gestohlen gemeldet wurde? Warum wird eine Strafanzeige wegen Betrugs und Hehlerei nicht bearbeitet? Diese und weitere Fragen stellen sich bei dem Fall eines ebay-Kaufes. Bereits im Juni 2011 hatte der Bayreuther Rechtsanwalt Dufner eigenmächtig bei der Schufa angegeben, gegen Elke Göß gäbe es einen Haftbefehl, dabei hatte ein Anruf beim Amtsgericht Bayreuth ergeben, dass nie ein Haftbefehl ausgestellt worden war. Dennoch war es mühsam, diesen falschen Eintrag bei der Schufa durch Rechtsanwalt Dufner wieder rückgängig zu machen. Rechtsanwalt Dufner bliebt von der Justiz völlig unbehelligt. Darf in Deutschland jede und jeder einen Haftbefehl ausstellen? Im Fall eines Rechtsanwaltes ist die Sachlage sicherlich klar. Er handelt sich um Amtsanmaßung. Dennoch wurde Rechtsanwalt Dufner deshalb nicht gerichtlich belangt und es wurde ihm auch nicht untersagt, als Rechtsanwalt tätig zu sein. Im Fall einer Verwaltungsangestellten, die freimütig zugibt, dass sie keinen Richter und keine Richterin gefragt hat, bevor sie 717 Euro in 30 Tage Haft umwandelt, ist der Ausgang noch offen. Man fragt sich aber, wieso jedes Jahr tausende junger Studierender mit dem Jura-Studium beginnen, wenn dann eine einfache mittlere Reife einer Verwaltungsangestellten ausreicht, um zu beurteilen, ob ein Haftbefehl ausgestellt wird. In welchem Land leben wird im Wahljahr 2013? In großen Zeitungen findet man immer wieder Originaldokumente abgedruckt, die in Rechtsprozessen eine Rolle spielen. Um diesen Vorgang zu dokumentieren und um ihn einer breiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben, wird hier ein Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg vom 22. Juli 2013 veröffentlicht. Vielleicht kennt irgend jemand den rechtmäßigen Besitzer oder die rechtmäßige Besitzerin des Pillendöschens von Faberge?
"Hiermit erhebe ich Widerspruch gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Frau Kitzsteiner, Verwaltungsangestellte der Kasse der Staatsanwaltschaft Ansbach, wegen Amtsanmassung. Frau Kitzsteiner hat eigenmächtig einen Haftbefehl gegen mich ausgestellt, ohne dass sie einen Richter gefragt hat. Es geht um einen ebay-Kauf, der nun genau ein Jahr zurück liegt. Im Juli 2012 habe ich ein kleines Pillendöschen bei ebay von Joseph Humpel-Wessely gekauft. Es gibt gewichtige Gründe, warum man annehmen muss, dass das Pillendöschen, das sich inzwischen als eine wahrscheinlich echte Faberge-Juwelierarbeit herausgestellt hat, gestohlen wurde. Gestohlene Ware zu verkaufen, ist verboten. Gestohlene Ware, die als Hehlerei verkauft wird, darf man nicht bezahlen. Ich habe noch während Joseph Humpel-Wessely bei ebay einen Fall wegen eines nicht bezahlten Artikels eröffnet hatte, einen Nachweis über die Herkunft des fünf mal einen Zentimeter großen Döschens gefordert. Auch ein Jahr später hat Joseph Humpel-Wessely noch keinen Nachweis erbracht. Er hat das Döschen auch nie zurück gefordert, sondern immer nur die Bezahlung eingefordert. Ebay hat den Fall wegen eines nicht bezahlten Artikels geschlossen und mich nicht verwarnt. Ebay hat sich somit meinem Verdacht angeschlossen, dass Joseph Humpel-Wessely nicht der rechtmässige Besitzer ist. Joseph Humpel-Wessely hat dann einige Monate ins Land gehen lassen, bevor er einen Rechtsanwalt beauftragt hat, den Betrag einzuklagen. Es lief aber nie ein Mahnverfahren oder eine Zwangsvollstreckung in diesem Fall. Der Kaufbetrag lag bei rund 300 Euro. Bei dem Döschen war aber ein Zertifikat einer ungarischen Schmuckdesignerin, das einen Wert von umgerechnet 200 Euro angab. Es könnte somit sein, dass Joseph Humpel-Wessely die "russische Juwelierarbeit" hochgesteigert hat. Auch das könnte ebay überprüfen.
Ich habe noch während der Fall eines nicht bezahlten Artikels geöffnet war, bei der Polizei in Nürnberg angerufen und jemand verlangt, der sich mit Internetkäufen auskennt. Ich wurde an einen Polizisten vermittelt, mit dem ich an zwei Tagen mehrere Stunden, insgesamt mindestens drei Stunden telefoniert habe, um zu erreichen, dass er eine Strafanzeige wegen eines gestohlenen Artikels bei ebay aufnimmt. Er hat sich geweigert, im Computer nachzusehen, ob ein solches Döschen als gestohlen gemeldet ist. Ich habe über das Internet herausgefunden, dass es ein Faberge-Museum in Baden-Baden gibt und dort angerufen. Eine Dame erklärte mir, dass man ein Gutachten bekommen könne. Ein Gutachten, das die Echtheit zertifiziert, kann innerhalb eines Tages ausgestellt werden. Ein Gutachten, aus dem die Herkunft hervorgeht, kostet einiges und man benötigt hierfür einige Wochen. Es gibt Kataloge, in denen Faberge-Arbeiten erfasst sind, doch die Recherche bedarf einiger Zeit. Einer der Fachleute, die mit dem Faberge-Museum in Baden-Baden zusammenarbeiten, ist Geza von Habsburg, ein entfernter Verwandter von Otto von Habsburg, dem das Döschen gehört haben könnte. Geza von Habsburg beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Faberge und hat mehrere Bücher dazu veröffentlicht. Das Faberge-Museum in Baden-Baden wurde von Alexander Iwanow eingerichtet und eröffnet, dem größten Faberge-Sammler weltweit. Die Mitarbeiterin des Faberge-Museums sagte, es gäbe einen Rechtsanwalt in Ansbach, der regelmässig über das Wochenende nach Baden-Baden fahre und dem ich das Döschen mitgeben könne. Auf diesen Vorschlag bin ich nicht eingegangen, weil ich das Döschen nur dem rechtmäßigen Besitzer zurück geben möchte und es keinesfalls aus den Händen geben möchte, weil ich dann nicht weiss, ob ich es zurück bekomme. Ich habe dem Nürnberger Polizisten ausführlich erzählt, dass es die Möglichkeit gibt, die Echtheit und die Herkunft des Döschens zu bestimmen, aber er ist nicht darauf eingegangen. Das Döschen ist ca. fünf mal einen Zentimeter groß und blau emailliert. Der Deckel ist weiss emailliert und mit dem russischen Doppeladler in kleinen Diamantsplittern verziert. Diese Diamantsplitter wurden teilweise ersetzt, was auch aus dem Zertifikat der ungarischen Schmuckhändlerin hervorgeht, mit der ich ebenfalls telefoniert habe und die sich an Herrn Joseph Humpel-Wessely und das Döschen erinnert. Das Döschen weist einen Brand- oder Wasserschaden auf, was die ungarische Schmuckhändlerin ebenfalls in dem Zertifikat erwähnt hat. Es ist somit ganz sicher ein Unikat. Die Mitarbeiter des Faberge-Museums in Baden-Baden schätzte die Entstehungszeit auf 1850.
Ich habe zu jedem Zeitpunkt gesagt, dass ich meine, das Döschen sei gestohlen. Ich habe im vergangenen Herbst mit der Rechtsanwaltskanzlei im österreichischen Amstetten telefoniert und eine Rechtsanwaltsgehilfin am Telefon gehabt. Ich habe sie gefragt, ob sie Joseph Humpel-Wessely kennt und sie hat dies bejaht. Er muss wohl in der gleichen Strasse wohnen oder so ähnlich. Ich habe sie gefragt, ob sie sich vorstellen könne, dass Joseph Humpel-Wessely eine echte Faberge-Arbeit besitzen könnte und sie hat gesagt, dass sie sich das nicht vorstellen könne. Er sei wohl ein Mann im Rentenalter und habe als Angestellter gearbeitet. Ich habe gefragt, ob er bei einer Adelsfamilie gearbeitet habe oder vielleicht beim Hause Habsburg. Sie hat gesagt, das sei sicherlich nicht der Fall gewesen. Ich habe ihr gesagt, sie möge ihren Chef darüber informieren, dass ich meine, das Döschen sei gestohlen und er möge die Anzeige gegen mich zurück ziehen. Ich selbst habe mehrere Fälle bei ebay, wo ich zum Teil mehr als 200 Euro bezahlt habe und die Ware nicht geliefert bekommen habe. Meine Strafanzeigen sind ALLE eingestellt worden mit dem Hinweis, es handele sich um Zivilrecht. Gegen mich wird aber strafrechtlich ermittelt.
Ich habe am 8. Dezember 2012 gegen Joseph Humpel-Wessely per Fax bei der Polizeiinspektion Ansbach Stadt Strafanzeige wegen Hehlerei und wegen Betrugs erstattet, aber die Strafanzeige ist gar nicht bearbeitet worden. Ich war vor etwa zwei Monaten bei der Kasse der Staatsanwaltschaft Ansbach und habe mit Herrn Renner, der Vertretung von Frau Kitzsteiner gesprochen, der mich aufgefordert hatte, nach einem Anruf meinerseits noch am selben Tag in der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Ich habe dabei Akteneinsicht gehabt und es ist keine meiner Aufforderungen, zu überprüfen, ob das Döschen gestohlen wurde, bearbeitet worden. Auch meine Strafanzeige, die ich per Fax eingereicht hatte, ist nicht bearbeitet worden. Nun hat Frau Kitzsteiner, die Kassenangestellte, einen Haftbefehl gegen mich am 10. Juli 2013 ausgestellt. Der offene Betrag liegt nun bei 717 Euro und dafür hat sie 30 (!) Tage Haft à 20 Euro angesetzt. Ich soll also nun mehr als das Doppelte zahlen oder 30 Tage ins Gefängnis. Eine Überprüfung, ob Joseph Humpel-Wessely der rechtmässige Besitzer ist, hat nie stattgefunden. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Faberge-Arbeit dem Hause Habsburg gehört hat und dass sie dort gestohlen wurde. Auf jeden Fall wurde sie zu ihrem Entstehungszeitpunkt sicherlich nur innerhalb der Adelskreise verschenkt. Es könnte sein, dass es sich bei dem Pillendöschen um ein Geschenk des russischen Zaren an den österreichischen Kaiser handelt. Beide Herrscherhäuser trugen den Doppeladler in ihrem Wappen, mit dem das Döschen verziert ist. Das Döschen ist sicherlich ein Unikat. Wenn es einem Adelshaus gehört hat, dann befindet es sich höchst wahrscheinlich auch in den Inventarlisten. Zudem würde man es heutzutage in einen Katalog der Versicherungsgegenstände aufnehmen, die in Adelshäusern mit Versicherungsagenturen abgeschlossen werden. Vielleicht würde aber auch nur eine ganz normale polizeiliche Recherche genügen, um festzustellen, ob das Döschen irgendwo in Österreich, Ungarn oder Deutschland als gestohlen gemeldet wurde.
Da Frau Kitzsteiner den Haftbefehl gegen mich selbsttätig ausgestellt hat, habe ich vor etwa zwei Wochen bei der Staatsanwaltschaft Ansbach angerufen und wurde direkt mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Karl verbunden. Ich schilderte ihm den Fall und er sagte, ich solle ihn schriftlich einreichen. Das habe ich sogleich getan und drei Faxe geschickt. Ich habe darin auch Strafanzeige gegen Frau Kitzsteiner erstattet. Nun habe ich einen Brief von Staatsanwalt Stochek erhalten, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Kitzsteiner nicht zugelassen wird. Ich habe gestern mit Herrn Erlinger von der Polizei in Ansbach telefoniert, der der Gruppenleiter von PHM Robin Spreitzer ist, der mir die "Vorladung Haftbefehl", wonach ist bis zum 29. Juli 2013 717 Euro bei der Polizei in Ansbach am Karlsplatz zahlen soll, zugeschickt hat. Herr Erlinger hat behauptet, Frau Kitzsteiner sei diplomierte Rechtsgehilfin und deshalb befugt, alleine einen Haftbefehl auszustellen. Meiner Meinung nach hat Frau Kitzsteiner, mit der ich ebenfalls telefoniert habe, nicht studiert. Ich vermute auch, dass sie sogar in derselben Strasse wohnt wie ich, nur vier Häuser weiter.
Ich befinde mich seit heute in Rom und komme am 28.7. zurück. Am 29.7. soll dann der Haftbefehl vollzogen werden. Ich werde bei meiner Ankunft am Nürnberger Flughafen oder im Nürnberger Bahnhof die Polizei fragen, ob der Haftbefehl noch aktuell ist, denn dann würde die Polizei am 29.7. morgens kommen und mich verhaften. Ich habe bisher fest vor, nicht zu zahlen.
Mit freundlichen Grüßen,
Elke Göß"
Elke Göß
27. Juli 2013
Quo vadis und wo waren Sie, argentinischer Papst?
War die plötzliche Offenheit von Papst Bergoglio auf dem Rückflug aus Rio de Janeiro, wo er wieder zahlreiche Kleinkinder an seine Brust drückte, man dürfe Schwule, wenn sie ein offenes Herz für Gott hätten, nicht verurteilen, eine Vorwärtsverteidigung, weil Papst Bergoglio damit rechnen musste, dass seine Vergangenheit in Argentinien jetzt doch nicht mehr so unbekannt bleiben würde, wie er es bislang annehmen und geniessen konnte? Sein Tonfall, dieses näselnde Scheinbar-Verschämte deutete jedenfalls ein Bekenntnis an. Was hat Papst Bergoglio wirklich getan in den 76 Jahren, bis er in einem sehr fragwürdigen Konklave zum Papst ausgerufen wurde? In der kommenden Zeit wird sicherlich noch einiges ans Tageslicht kommen. Wenn Papst Bergoglio auf Weltjugendtagsreise ist, wird in Rom Tacheles geredet. Da hört man, dass die Freunde und Parteigänger von Papst Johannes Paul II. keinesfalls - und dieses Wort sagen sie mit besonderer Entschiedenheit - wollen, dass Papst Bergoglio ihren Seligen heilig spricht. Man hört von Obdachlosen, dass sich in Rom rein gar nichts zu íhren Gunsten entwickelt hat, obwohl dieser Papst Bergoglio doch nun in aller Welt als "Armenpapst" firmiert. Für die Obdachlosen Roms und die Obdachlosen aus aller Welt, die es nach Rom gezogen hat und die dort hängen geblieben sind, hat der Vatikan keine einzige neue Einrichtung eröffnet, die ihnen das Leben erleichtern würde, dieser Papst sicher nicht, sagen sie. Auch das Opus Dei scheint keineswegs amüsiert über den Neuen auf dem Papststuhl. Dass das Opus Dei vier Tage brauchte nach der Ausrufung anschließend an das Konklave, um bekannt zu geben, dass es diesen Papst anerkenne, läßt auf größere Bedenken schließen. Die Souvenirhändler rund um den Vatikan halten sich bedeckt. Dieser Papst verkaufe sich eher schlecht. Nun, wer will auch jemand anhimmeln und sich sein Konterfei ins Zimmer hängen, der so marginale Botschaften verbreitet. Bei der vatikanischen Post herrscht schon "Servizio alla Francesco": Die eine Poststelle schließt bereits um 17.30 Uhr, bei der anderen Poststelle darf man alles selbst erledigen, der Postangestellte überreicht einem gerade noch die Briefmarken und kassiert das Geld. Das Personal in den vatikanischen Museen steht in Dreiergrüppchen zusammen und die Freundin eines der Museumswärter unterhält gleich für eine halbe Stunde alle, die eigentlich arbeiten sollten. In der ganzen Sixtina fühlt sich nur ein einziger Museumswärter dazu auserkoren, die immer wieder aus dem Ruder laufenden Touristen aufzufordern, leise zu sein, nicht zu fotographieren und sich nicht auf die Stufen zu setzen.
Zwei Sinnbilder bewirken eine seltsame Nachdenklichkeit. Bei rund 38 Grad und strahlendem Sonnenschein steht ein einzelner Stuhl direkt vor dem Obelisken auf dem Petersplatz. Soll dies eine "Sedisvakanz" andeuten? Das zweite Sinnbild ist noch ergreifender. Eine Frau mit verweinten Augen lehnt an einer Gartenmauer und trauert mit Tränen in den Augen. Da sieht sie eine weiße Gestalt und daneben eine weitere Gestalt. Zwei Schwestern in weißer Kleidung verkünden mit erfreuter Stimme fast zu laut: "Das ist er! Das ist Papst Benedikt! Was für eine seltene Gelegenheit!" Sie fügen noch an, dass sich ein gewisser Alessandro verantworten müsse. Es sind nur wenige Minuten. Papst em. Benedikt XVI. bleibt stehen und sieht herüber. Wenige, teuere Minuten der Gemeinsamkeit. Der bislang so gebückt gegangene Papst richtet sich auf zu seiner vollen Größe, wie man ihn kannte, als er noch Joseph Kardinal Ratzinger war. Auch sein Gang scheint wieder flüssiger zu sein, vergleicht man es mit den Bildern, die rund um seine Dienstniederlegung übermittelt wurden. Allerdings erweckt er nicht den Eindruck, dass er frei ist. Den Verdacht, er werde wie in einem Gefängnis im Vatikan gehalten, seit Papst Bergoglio auf dem Papststuhl sitzt, können auch diese wenigen, sehr wundervollen und lebensfrohen Minuten nicht entkräften. Doch der Eindruck prägt sich stark ein, dass man eben Zeuge einer Auferstehung geworden ist. Vielleicht einer Auferstehung, wie sie Maria Magdalena im Garten Gethsemane erlebt hat, als sie mit verweinten Augen meinte, der Gärtner stehe vor ihr. Erst als er sie ansprach, hat sie ihn erkannt: Es war der auferstandene Jesus. Diese wenigen Minuten, in denen die Frau und die beiden Schwestern Papst Benedikt XVI. sehen konnten, hinterliessen den Eindruck bei den Frauen, Papst em. Benedikt XVI. sei auferstanden. Die Anfeindungen und falschen Vorwürfe, die zu seiner Dienstniederlegung geführt hatten, scheinen widerlegt zu sein. Die Wahrheit hat sich durchgesetzt, vielleicht auch dank derjenigen die "Mitarbeiter der Wahrheit" sind, wie der Leitspruch Joseph Kardinal Ratzingers heißt.
Dieser Papst Bergoglio hat bisher noch nichts unternommen, was nicht von Papst em. Benedikt XVI.projektiert war: Sei es das Einsetzen des achtköpfigen Gremiums, um die Angelegenheiten des IOR zu entschlüsseln (genau dieses Gremium war bereits für Papst Benedikt XVI. tätig), sei es das Konzert der Dresdner Kreuzchorknaben, das Papst Benedikt XVI. geplant hatte, sei es die Enzyklika, die Papst Benedikt XVI. geschrieben hat zum "Jahr des Glaubens", an die aber Papst Bergoglio seinen Sermon anhängen muss und die er dann unter seinem eigenen Namen herausgibt, was schlicht eine plagierende Zumutung ist (aber vielleicht ist er dies so von seinen Mitarbeitern in Buenos Aires gewohnt, sie erledigten die Arbeit und er verliest sie und setzt seinen Namen darunter), sei es der Weltjugendtag, zu dem Papst Benedikt XVI. nach Rio eingeladen hatte (ironischerweise hatte es in Rio nur 22 Grad, in Rom jedoch am letzten Tag des Weltjugendtages 42 Grad im Schatten - und da hatte Papst Benedikt XVI. Zweifel gehabt, ob der Wetjugendtag nicht zu anstrengend für ihn sein würde). Besonders auffällig jedoch ist, dass Papst Bergoglio ausnahmslos alle Mitarbeitenden von Papst em. Benedikt XVI. im Amt belassen hat, lediglich einen eigenen Privatsekretär hat er ausgewählt. Wie ungerecht er handeln kann gegenüber Vatikanbediensteten zeigt, dass er das Gehalt aller Vatikanbediensteten um 500 Euro gekürzt hat, seien es Kardinäle, Bischöfe, Priester oder Familienväter mit vier Kindern. Dass er seine Sicherheitsbediensteten, die hoch qualifiziert sind, wie Hunde eine halbe Stunde neben dem Auto herlaufen läßt, indem er Platz genommen hat, ist ebenso unmenschlich wie der Umgang mit ehemaligen engen Mitarbeitenden von Papst Benedikt XVI., die er ebenfalls wie Hunde behandelt. Auch für die Gläubigen, die sich sonntags zum Angelus versammeln, wird dieses "Treffen" mit dem Papst zu einer zum Teil lebensgefährlichen Angelegenheit. Aus der Sonntagsmesse kommend, regeln nicht mehr wie früher Vatikanbedienstete das rasche Verlassen des Petersdoms und die Verteilung auf dem Petersplatz. Vielmehr drängen sich viele hundert Menschen auf dem Petersplatz zusammen, während weiter entfernt durchaus noch jede Meng Platz ist. Würde eine Massenpanik ausbrechen, könnte dies katastrophal enden. Vieles, was mühsam und mit viel Energie und Fleiss aufgebaut wurde, gerät nun in die Gefahr, zu verkommen und liderlich gehandhabt zu werden. Die ehrlichen, akribischen Arbeiter sehen in Papst Bergoglio keineswegs einen Gewinn und einen Glücksfall, wie er besser nicht hätte sein können. Die "Maschinerie" des Vatikans funktioniert so, wie sie Papst Benedikt XVI. nach dem Tod von Papst Johannes Paul II. aufgebaut hat. Sie trägt vieles und sie erträgt vieles. Sie läuft und funktioniert, egal, wem sie zuarbeiten muss. Es stellt sich allerdings die Frage, wie lange sich die Vatikanbediensteten einen solchen Umgang mit Mitarbeitenden noch gefallen lassen. Das Museumspersonal überlegt schon, zu streiken. Präzis Arbeitende fürchten, dass Papst Bergoglio in seiner Bedeutungssucht Sätze in Mikrophone spricht, die mit niemand abgesprochen sind und durch die er sich unsterblich machen wollen würde. Dieser lateinamerikanische Papst ist auch zu einem Martyrium bereit und ein Heldentod würde ihm gut gefallen. Vielleicht denkt er schon über einen solch entlarvenden Satz nach, wie ihn beispielsweise Günter Schabowski auf der Pressekonferenz am 9. November 1989 abends gesagt hat, indem er murmelte, er glaube, die Reisefreiheit für alle DDR-Bürger trete sofort ein. Die Grenzöffnung zur BRD erfolgte dann innerhalb weniger Stunden und der Fall der Berliner Mauer war perfekt. Nur ein kleiner solcher Satz, vielleicht, dass Frauen Priesterinnen sein dürfen oder dass Priester heiraten dürfen, das wäre es doch schon - und dann, wenn alle auf ihn einstürmen, als Märtyrer sterben. Eine kleine Geste liess in diesen Tagen hoffen: Am Tag, nachdem Papst em. Benedikt XVI. wohlauf in den vatikanischen Gärten gesehen wurde, trugen die Schweizer Gardisten ihre Paradeuniformen. Diese legen sie nur an, wenn der Papst im Vatikanstaat ist. Papst Bergoglio spazierte allerdings auf der Copacabana entlang. Im Vatikan war nur Papst em. Benedikt XVI.
Elke Göß
30. Juli 2013 (Geburtstag von Erzbischof Dr.Dr.hc Georg Gänswein)
Richtigstellung: Der anonyme Internet-Blogger Robert Schmidt, der die Fehler in der Doktorarbeit von Bundestagspräsident Norbert Lammert entdeckt haben will, rühmt sich zu Unrecht, die Fehler in der Doktorarbeit der ehemaligen Bundesbildungsministerin Annette Schavan gefunden zu haben
Am 29. Juli 2013 um 23 Uhr meldete das ZDF in seinem Videotext, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Doktorarbeit wegen Plagiatsvorwürfen prüfen läßt. In dem ZDF-Text hiess es, dass ein anonymer Internet-Blogger auf 42 Seiten 21 Plagiate gefunden hätte. Dieser Internet-Blogger habe auch die Plagiatsvorwürfe gegen die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan erstmals erhoben. Ein Anruf beim ZDF-Zuschauertelefon erbrachte, dass der Fernsehsender die Nachricht der Ausgabe der Zeitung "Die Welt" vom 30. Juli 2013 entnommen hatte. Am nächsten Tag war in der "Welt" zu lesen, dass sich dieser anonyme Internet-Blogger Robert Schmidt nennt.(1) Bei einem Anruf im Büro des Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert konnte Elke Göß richtigstellen, dass sie die Fehler im Fall Schavan bereits vor über 20 Jahren entdeckt hatte und nicht der anonyme Blogger "Robert Schmidt". Sie betonte gegenüber einem Mitarbeiter von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert, dass dieser auf eine Aufdeckung der Identität des Bloggers bestehen sollte. Sie selbst habe neben vom Fall Schavan auch den Fall zu Guttenberg aufgedeckt und habe immer mit ihrem Namen dafür eingestanden. Es sei nicht notwendig, in diesen Fällen seine Identität zu verschleiern. Auch regte sie an, dass es gesetzliche Regelungen geben sollte, wie die Privatsphäre und die Identität derjenigen geschützt werden könnte, die von einem Plagiatsvorwurf betroffen seien. Eine gesetzliche Regelung beispielsweise über die Umstände des Promotionsverfahrens oder über die Promotionsnote etc. in einem Plagiatsfall müsse bis zum tatsächlichen Erweis einer fehlerhaft absolvierten Promotion für alle Beschuldigten gelten. Im Fall zu Guttenberg seien die Verurteilungen und die hämischen Anschuldigungen in Internetforen und in Fernsehsendungen gegen Herrn Karl-Theodor zu Guttenberg sowohl presserechtlich als auch bezüglich der Privatsphäre des Betroffenen völlig aus dem Ruder gelaufen.
Ein Anruf bei der "Welt", die zum BILD-Zeitungsverlag gehört, erbrachte, dass es sich bei dem Namen des Journalisten "Manuel Bewarder" offensichtlich um eine reale Person handelt, bei dem Namen "Karsten Kammholz" nicht. In dem Telefonat mit Elke Göß sprach Manuel Bewarder immer nur von sich als dem Bearbeiter dieser Thematik und nie von einem Kollegen. Manuel Bewarder leistete der Aufforderung von Elke Göß, eine Gegendarstellung an gleicher Stelle zu bringen, keine Genüge. Manuel Bewarder behauptete, er kenne "Robert Schmidt" persönlich und er behauptete, dass dieser nicht identisch sei mit "Martin Heidingsfelder". Dies ist äußert unglaubwürdig, da sich Martin Heidingsfelder sowohl im Fall zu Gutteneberg als auch im Fall Schavan in den Nürnberger Nachrichten gerühmt hatte, dass er beide Fälle aufgedeckt habe. Gespräche mit dem Journalisten Markus Hörath von den "Erlanger Nachrichten", die den Kontakt zu Martin Heidingsfelder ursprünglich hergestellt hatten, erbrachten dies. Im Fall zu Guttenberg wollte Markus Hörath keine Gegendarstellung bringen. Stattdessen hätte er einen Artikel über Elke Göß und den Fall zu Guttenberg schreiben wollen. Sowohl im Fall zu Guttenberg als auch im Fall Schavan hatte sich Markus Hörath gegenüber Elke Göß bereit erklärt, einen Artikel zu bringen, der die Behauptungen von Martin Heidingsfelder richtig gestellt hätte. Unabhängig von den Aussagen von Elke Göß hatte Markus Hörath in beiden Fällen recherchiert. Ausschließlich aus zeitlichen und terminlichen Gründen verschoben sich Gespräche zu beiden Fällen immer wieder und nach einigen Wochen kamen Elke Göß und Markus Hörath dann überein, wegen inzwischen mangelnder Aktualität diese Artikel sein zu lassen.
Elke Göß hat zeitnah zum Fall Schavan mehrere Artikel veröffentlicht. Im Archiv 3 befinden sich die Artikel "Good News für Gegner von unzulänglichen Dissertationen - Bundesbildungsministerin Annette Schavan muss sich einem Plagiatsverfahren stellen", "Promovieren bedeutet, zu beweisen, dass man die Standards einer qualifizierenden Wissenschaft beherrscht – Die Aberkennung eines Doktortitels unterliegt nicht den Regeln eines demokratischen Willensbildungsprozesses", "Ein Erfolg für die seriöse, klassische Wissenschaft 21 Jahre später: Bundesbildungsministerin Annette Schavan wurde der Doktortitel entzogen" und "Science matters - Wissenschaftlich gesichertes Koennen und praezis nachgewiesenes Wissen zielen auf Unendlichkeit". Zu den falschen Behauptungen von Martin Heidingsfelder hat sich Elke Göß in Archiv 2 geäußert in dem Artikel "Richtigstellung: Martin Heidingsfelder darf nicht behaupten, er habe den 'Erstfund in Guttenbergs Doktorarbeit' gemacht". Martin Heidingsfelder schreibt sich auch die Aufdeckung der Plagiate der Stoiber-Tochter Veronika zu. Ruft man allerdings die Seite vroni.plag auf, wird man zu einer Firma weitergeleitet. Offensichtlich stehen vor allem finanzielle Interessen hinter den Bestrebungen von Martin Heidingsfelder. Martin Heidingsfelder ist der Sohn eines evangelischen Pfarrers, der in seiner Jugend in Ansbach aufgewachsen ist und aus dieser Zeit Elke Göß aus dem Jugendchor der Stadtgemeinden kennt. Als Martin Heidingsfelder etwa 16 Jahre alt war, musste er die Schule wechseln und seither bestand kein Kontakt mehr. Bei Wikipedia findet sich eine eigene Seite über ihn.(2) Demnach absolvierte er die Ausbildung zum Diplom-Betriebskaufmann. Nach Angaben von Markus Hörath hat Martin Heidingsfelder eine Firma gegründet, bei der man gegen die Zahlung einer erheblichen Geldsumme von einigen hundert Euro Verdächtigungen über Doktorarbeiten äußern kann, die das Unternehmen dann prüft, ohne freilich eine Erfolgsgarantie abzugeben. Neutral betrachtet, müßte man sagen, gegen die Zahlung einiger hundert Euro kann man Verleumdungen gegenüber Promovierten äußern, die Martin Heidingsfelderdann mittels des Einscannens von Büchern und des Durchlaufenlassens von Suchprogrammen zu untermauern sucht. Man kann nicht davon ausgehen, dass Martin Heidingsfelder über einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse in auch nur einem Bereich verfügt, in dem die Dissertationen verfaßt wurden, die er als Plagiate aufzudecken behauptet. Im Gegensatz dazu hat Elke Göß mit ihrem Studium der evangelischen Theologie ein geisteswissenschaftliches Studium abgeschlossen, zwei kirchliche Examina bestanden und danach Soziologie, Politikwissenschaft und Geschichte an Universitäten studiert und in Jura an zahlreichen Veranstaltungen teilgenommen. Zudem hat sie zwei Fernstudien in Erwachsenenbildung und in Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich abgeschlossen. Elke Göß hat an Oberseminaren und Colloquien in den Fächern evangelische Theologie, Religionswissenschaft, Soziologie, Politikwissenschaft, Geschichte und Jura teilgenommen, in denen ausschließlich neueste Forschungsarbeiten, Promotionsvorhaben und Habilitationsarbeiten vorgestellt wurden. In der evangelischen Theologie hat sie ein Oberseminar mit zwei Professoren besucht, in der Religionswissenschaft hat sie ein Colloquium mit einem Professor und einem Privatdozenten besucht, in der Soziologie hat sie drei Colloquien bei drei Professoren besucht, in der Politikwissenschaft hat sie ein Colloquium bei einem Professor und einem Privatdozenten besucht, in der Geschichte hat sie ein Colloquium bei drei Professoren besucht, in Jura hat sie ein Colloquium bei zwei Professoren besucht. Sie hat somit über zehn Jahre an vier Universitäten in fünf Fakultäten bei acht Lehrstühlen unter der Leitung von zwölf Professoren und zwei Privatdozenten neueste Foschungsarbeiten in den Fächern evangelische Theologie, Religionswissenschaft, Soziologie, Politikwissenschaft, Geschichte und Jura besprochen und mitdiskutiert.(3)
Wahrscheinlich ist, dass der Diplom-Kaufmann Martin Heidingsfelder keine der Doktorarbeiten als Erster in ihren Fehlleistungen entdeckt hat. Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber endlich einen Schlussstrich zieht gegenüber solchen Verleumdern und Betrügern und dass die anonyme Aufdeckung von Plagiatsvorwürfen untersagt wird. Zudem müßte der Gesetzgeber verbieten, dass Firmen gegründet werden, bei denen man gegen eine Zahlung eines nicht geringen Betrages einen verleumderischen Verdacht äußern kann, dem dann diese Firma, natürlich ohne Erfolgsgewähr, nachgeht. Zudem sollte Presseorganen untersagt werden, Meldungen über anonyme Internet-Blogger zu veröffentlichen, wenn die Inhalte der anonymen Bloggs nicht auf Verleumdungen untersucht wurden. Am 30. Juli 2013 um 10.57 Uhr hat das ZDF seinen Videotext korrigiert und die Behauptung herausgenommen, der anonyme Internet-Blogger Robert Schmidt habe die Fehler in der Dissertation von Annette Schavan aufgedeckt.
Elke Göß
(1) vgl. Bewarder Manuel/Kammholz Karsten (2013): Lammert hat angegebene Literatur nicht gelesen. Bundestagspräsident Lammert soll in seiner Doktorarbeit plagiert haben. Politiker aller Parteien warnen vor einer Vorverurteilung. Die Uni Bochum prüft, doch es könnte einen Interessenkonflikt geben, in: Die Welt, 30. Juli 2013, http://www.welt.de/politik/deutschland/article118538907/Lammert-hat-angegebene-Literatur-nicht-gelesen.html, 22. 08.2013
(2) vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Heidingsfelder, 22.08.2013
(3) vgl. http://www.goess.net, 22.08.2013
30. Juli 2013
update: 22. August 2013
Protestantisch verstandene Ökumene ist kein visionäres Schaumgeschwätz aus fiktiven Filmen
Manchmal weiss man nicht, was man sagen soll. "Schuster, bleib bei Deinen Leisten!" oder "Wer sich richtig informiert, weiss mehr" oder "Korrekte Informationen sind verlässlicher und realistischer als visionäres Schaumgeschwätz aus fiktiven Filmen" oder "Anhimmeln eines heuchelnden Papstes hat nichts mit präziser, geradliniger Ökumene gemeinsam und ziemt sich für Protestantinnen und Protestanten nicht". Die letzte Formulierung ist zwar für eine Überschrift nicht geeignet, faßt aber kurz und knapp zusammen, worum es geht.
Im "Alb-Bote" Nr. 194 steht am 22. August 2013 auf Seite 28 unter der Rubrik "LEUTE!" in dem Kasten "Im Blitzlicht" unter der Oberüberschrift "Glaube" unter der Überschrift "Papst verdient Unterstützung" folgende KNA-Nachricht: "Martina Gedeck, 51, deutsche Schauspielerin, ist der Ansicht, Papst Franziskus verdiene die Unterstützung der Gläubigen in aller Welt. ' Sollte Franziskus eine Veränderung der autokratischen Strukturen innerhalb des Vatikans umsetzen wollen, braucht er die Liebe und das Vertrauen der Weltgemeinschaft der Gläubigen', sagte Gedeck einem Magazin. Die Schauspielerin ist evangelisch. Der Papst vermittle ihr den Eindruck eines akribischen Kirchenmannes, der sich nicht instrumentalisieren lasse."(1)
Unbestritten ist Frau Gedeck eine sehr renommierte Schauspielerin und sie sollte in ihrem Metier bleiben. Schon ihre Wortwahl, mit der sie rhetorisch kaum höher greifen könnte ("Unterstützung der Gläubigen in aller Welt", "die Liebe und das Vertrauen der Weltgemeinschaft der Gläubigen", "akribischer Kirchenmann") muss den Zweifel wecken, wie viel sich Frau Gedeck wirklich mit dem Glauben und mit der Kirche, sei es die katholische Kirche, sei es die evangelische Kirche, beschäftigt hat. "Die Bäume wachsen nicht in den Himmel", könnte man auch noch anfügen, auch nicht in den Kirchen. Zum einen ist Papst Bergoglio kein von der katholischen Kirche anerkannter Heiliger, auch wenn er sich nach dem beliebtesten Heiligen genannt hat. Nach evangelischem Verständnis sind alle Getauften und nach dem Evangelium Lebenden Heilige, aber das darf einen nicht zu Fehlschlüssen verführen. Die Reformen in der katholischen Kirche und im Vatikan sind von Papst Benedikt XVI. angestossen und eingeleitet worden und zwar während seines gesamten Pontifikates. Bislang ist Papst Bergoglio an keinem einzigen Punkt über das hinausgegangen, was Papst Benedikt XVI. an Reformen eingeleitet hat. Die Massen und eine dünnpfiffige Journaille "verkaufen" nur diesen sehr einfachen Mann aus Argentinien besser, weil er auch weniger anspruchsvoll ist und weniger Ansprüche stellt und stellen kann. Um einen "akribischen Kirchenmann" handelt es sich bei Papst Bergoglio sicher nicht. Außer, dass er sich mehrere Jahrzehnte für die Armen in Buenos Aires eingesetzt hat, sich in deren Armenküchen verköstigen hat lassen, weil er das Kochen nicht selbst lernen wollte und weil die Armenküche dann doch abwechslungsreicher war wie das Dosenfutter, hat er kein Projekt längere Zeit forciert. Auch beim Einsatz für die Armen seiner Heimatstadt zeigten sich seine Grenzen, denn er hat keines der Slums aufgelöst oder stabile Häuser für die Armen gebaut etc. Derzeit ist ein Kroate für den Friedensnobelpreis 2013 nomminiert, der tatsächlich den Bau von Häusern für mehrere Zehntausend Arme und Obdachlose initiiert hat. Von Papst Bergoglio ist keine einzige ähnliche Tat bekannt. Man wird auch nicht annehmen können, dass es besonders gerecht ist, wenn man das Gehalt von allen Vatikanmitarbeitenden knallhart und rigoros um 500 Euro heruntersetzt. Dies trifft nicht nur Priester, Nonnen und Mönche oder Alleinlebende, sondern in dem gleichen Umfang Familienväter mit vier Kindern. Wo soll da Gerechtigkeit sein? Bereits als Erzbsichof von Buenos Aires hat Papst Bergoglio die Priester mit den besten Noten verschlissen, indem er sie gezwungen hat, in den Armenvierteln Dienst zu tun und mit kleinen Grüppchen von zwanzig Menschen tagtäglich zu leben. Wer glaubt, dass ein solcher Dienst den Herausforderungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts gerecht wird, der muss einen sehr begrenzten Horizont und eine sehr mangelhafte Problemwahrnehmung kultivieren und der schadet der Kirche mit seiner Realitätsferne mehr, als dass er ihr nützt. Eine über Jahrhunderte gewachsene Institution, die zwar nicht immer perfekt, aber immerhin immer auf einem sehr hohen Niveau funktioniert hat, wie der Vatikan, kann man sicher nicht als Außenseiter reformieren. Alle Päpste der letzten hundert Jahre hatten zumindest für einige Jahre Insider-Erfahrungen im Vatikan gesammelt. Papst Paul VI. hatte sogar zwei Päpsten gedient, bevor er selbst zum Papst gewählt wurde. Die Weltkirche zu steuern, braucht alle Kraft und jegliches Können. Selbstverständlich kann man auch einen Schauspieler als Attrappe vorne hinstellen, ihn zum Papst stylen, ihn auf einem niedrig-schwelligen Niveau PR-tauglich frisieren und hinter den Kulissen das tun, was man schon immer getan hat oder woran einen ein Papst gehindert hat, der wirklich akribisch alle Ausgaben im Vatikan kontrolliert hat, der wirklich jeder Arbeitsauffassung Beachtung geschenkt hat, der wirklich etwas von Leistung verstand, die auch für eine Kirche im Namen Jesu Christi erbracht werden muss. Wir sind in diese Zeit gestellt und Jesus Christus ist nicht nur für die Armen gekommen. Fast wäre es schon Häresie, sich nur auf eine kleine Minderheitengruppe zu beschränken und alle anderen außer Acht zu lassen. Gerade als Evangelische muss man genau hinschauen, welches Prozedere und welches Primborium von einem Papst und um einen Papst veranstaltet wird. Gerade als Evangelische darf man sich nicht mit der äußeren Show abgeben, sondern muss hinter die Kulissen sehen. Gerade als Evangelische muss man die "Texte" geistlich prüfen, die ein Papst von sich gibt, und zu erkennen versuchen, wes Geistes Kind da vermittelt werden soll. Fast ist man enttäucht, dass die so renommierte Schauspielerin Martina Gedeck nicht den Schauspieler in Weiss mit den schwarzen Schuhen als Kollegen erkennt und dass sie der Stilisierung dieses bislang weltweit nicht positiv in Erscheinung getretenen Mannes nicht einen Funken an professionellem Zweifel abgewinnen kann. Was die Schauspielerin Martina Gedeck zu diesen Äußerungen veranlasst hat, geht aus der kleinen KNA-Meldung nicht hervor. Warum braucht sie einen Weltenretter, der ein scheinbar autokratisches System innerhalb des Vatikans verändert? Vielleicht meint sie, es sei eine neue Zeit der billigen, niedrig-schwelligen Ökumene angebrochen, in der sich auch Protestantinnen und Protestanten publzistisch und medienwirksam für einen Papst aussprechen können, um dann vielleicht in ein Buch aufgenommen zu werden, das für einen Papst wirbt. Im Pontifikat von Papst Benedikt XVI. hat Erzbischof Dr.Dr.hc Georg Gänswein, der Privatsekretär von Papst Benedikt XVI., ein Buch herausgegeben, in dem Prominente über ihr Verhältnis zu Papst Benedikt XVI. geschrieben haben.(2) Diese Prominenten waren alle katholisch. Ein weiteres, von Erzbsichof Gänswein geplantes Buch mit protestantischen Prominenten, die für Papst Bergoglio schwärmen, ist nicht in Planung.
Elke Göß
(1) Papst verdient Unterstützung (2013) in: Alb-Bote. Unabhängige Heimatzeitung für den Südschwarzwald, Nr. 194, 22. August 2013, S. 28; vgl. Papst verdient Unterstützung, in: Südkurier. Unabhängige Tageszeitung in Baden-Württemberg, Nr. 194, 22. August 2013, S. 12
(2) vgl. Gänswein Georg (2012): Benedikt XVI. - Prominente über den Papst, Illertissen
22. August 2013
Papst Bergoglio predigt den Armen und labt sich selbst schon nach fünf Monaten auf dem Stuhl Petri an den reichen Pfründen in Castel Gandolfo
Wie schön man der Jubeljournaille über Papst Franziskus aufsitzen kann, erfährt man, wenn man nur einige, ganz allgemein bekannte Fragen zu einem einzigen Satz stellt, der in einer deutschen Regionalzeitung zu lesen war: "In den gut belüfteten Hügeln von Castel Gandolfo haben Papst Franziskus und Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone am Donnerstag gemeinsam zu Mittag gegessen."(1) Mit diesem harmlos klingenden Satz leitete Julius Müller-Meiningen einen Artikel über eine höchst fragwürdige PR-Beraterin ein, die Papst Bergoglio in seine achtköpfige Kommission berufen hatte. Doch dieser Satz birgt einen ganz anderen Sprengstoff. Denn schon taucht die Frage auf, wie korrupt Papst Bergoglio eigentlich selbst ist. Doch der Reihe nach: Papst Bergoglio weilt in Castel Gandolfo. Wollte er nicht den ganzen Sommer über im Vatikan in Rom bleiben? Dennoch verweigerte er seinem Vorgänger Papst em. Benedikt XVI. den bislang jährlich üblichen Urlaub im August und September in der päpstlichen Sommerresidenz. Schon mit seinem Aufenthalt in Castel Gandolfo widerspricht Papst Bergoglio seinen eigenen Ankündigungen. Noch viel bemerkenswerter ist aber das Datum seines Aufenthaltes, von dem man annehmen muss, dass es sein Sommerurlaub ist. Das Treffen mit Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone fand offensichtlich am 15. August 2013, an Maria Himmelfahrt, statt. Zu diesem Zeitpunkt war Papst Bergoglio noch nicht einmal fünf Monate im Amt, denn seine Amtseinführung fand am 19. März 2013, am Tag des Heiligen Joseph, statt. Als Papst Benedikt XVI. am 24. April 2005 sein Amt angetreten hat, nachdem er am 19. April 2013 gewählt worden war, galt noch, was für alle kirchlichen Angestellten gilt und was sogar in der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern so gehandhabt wird: Kein Urlaub in den ersten sechs Monaten auf einer neuen Stelle! Urlaubssperre wird dies gemeinhin genannt. Scheinbar hat Papst Bergoglio diese Regelung als Erstes für sich selbst außer Kraft gesetzt, was täte er sonst außerhalb seiner Dienstpflicht, eine Messe an Maria Himmelfahrt in der kleinen Dorfkirche von Castel Gandolfo zu feiern, in der päpstlichen Sommerresidenz? Dass er wichtige dienstliche Angelegenheiten, wie die völlig abstrusen Phanatsien einer 30-jährigen PR-Beraterin, die Papst Bergoglio höchst qualifizierend gleich in sein Beratergremium erhoben hat, mit dem zweiten Mann in der vatikanischen Hierarchie nicht im Vatikan besprechen kann, wo Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone nur ein Stockwerk unter Papst Bergoglio sein Büro hat, kann man sich nicht vorstellen. Bekommt nun Papst Bergoglio auch noch Urlaubsgeld für sein vorzeitiges Ermüden in seinen Amtspflichten? Kann es sein, dass dieser argentinische Papst schon nach fünf Monaten beim üblichen vatikanischen Prozedere physisch und psychisch nicht mehr mithalten kann und einen Erholungsurlaub braucht? Zeigt er gar Schwächen, die eines Arztes bedürfen? Zu seinem persönlichen Wohl sollte selbstverständlich alles unternommen werden. Aber merkwürdig ist es schon, dass sich der einige Jahre ältere Papst Benedikt XVI. während seiner Amtszeit keinen solchen Fauxpas erlaubt hat. Nun, da die Welt jubelt, wie gerecht und korrekt und akribisch dieser argentinische Papst sei, kommen gleich Dienstpflichtverletzungen ans Licht - nach noch nicht einmal fünf Monaten, wohlgemerkt. Dieser Papst wird für manche Überraschung gut sein, sagte ein deutscher Kardinal. War es Kardinal Marx? Hier ist schon die erste Überraschung und weitere werden folgen.
Elke Göß
(1) Müller-Meiningen Julius (2013): Francesca Immacolata Chaouqui - Beraterin bringt Papst in Bedrängnis - Die in eine Kommission berufene Italienerin hatte Kardinalstaatssekretär Bertone korrupt genannt, in: Badische Zeitung, 16. August 2013, http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/beraterin-bringt-papst-in-bedraengnis--74433873.html, 29.08.2013
29. August 2013
Mehr Vertrauen in die Verhandlungskompetenz von Präsident Putin und die Auslieferung Edward Snowdens an die USA - vielleicht verhindert dies ein militärisches Eingreifen der USA in den syrischen Bürgerkrieg nach einem Giftgas-Einsatz?
Was tun, wenn militärische und zivile Logik nicht in Einklang miteinander zu bringen sind? Derzeit vollzieht sich vor der internationalen demokratisch gesinnten Öffentlichkeit wieder ein Drama. In Syrien wurde Giftgas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt und vor allem Kinder starben. Der US-amerikanische Präsident Barack Hussein Obama hatte schon vor einem Jahr angekündigt, dass die USA eingreifen würden, wenn Massenvernichtungswaffen gegen die Zivilbevölkerung angewendet werden würden. Ist es nicht offensichtlich, dass dies nun der Startbefehl für eine Strafaktion der US-amerikanischen Streitkräfte zu sein hat? Die genauen Worte von Präsident Barack Hussein Obama wurden im Kontext nicht überliefert. Können seine Ankündigungen wirklich und ausschließlich dahingehende interpretiert werden, dass er ein militärisches Eingreifen meinte? Oder könnte es auch diplomatisches Geschick und diplomatisches Aushandlungsvermögen sein, das den weiteren Verlauf in Syrien dahingehend steuert, dass die Giftgas-Attentäter zur Rechenschaft gezogen werden können? Die zivile Logik zeigt sich derzeit deutlich in der Bestürzung über die durch die Internetmedien verbreiteten Bilder von sterbenden Kindern in einem Vorort von Damaskus. Den "konventionellen Medien" hätte bisher ein ethischer Kodex verboten, solche Bilder der Öffentlichkeit zu zeigen. Die Frage, wieso solche Internetblogger einen höheren ethischen Anspruch und eine tiefere ethische Legitimität in Menschenrechtsfragen besitzen, stellt derzeit niemand. Diese Reflexionen werden immer erst nachgängig angestellt, wenn sie überhaupt von der scheinbar entrüsteten, so demokratisch gesinnten Öffentlichkeit ansatzweise bedacht werden. Es steht noch nicht zweifelsfrei fest, dass das Assad-Regime den Giftgas-Einsatz befehligt hat. Es ist auch einigermaßen unlogisch, dass Baschar al-Assad einen Giftgas-Anschlag gegen die Zivilbevölkerung durchführt, um etwa hundert Kinder zu töten, und dass er dann, wenige Tage später, UN-Inspekteure ins Land läßt, um diesen Anschlag untersuchen zu lassen. Wollte Baschar al-Assad Giftgas einsetzen, so würde er es doch gegen die Rebellen tun? Wieso sollte er das Opfer einiger Kinder wollen? Baschar al-Assad verfügt über eine gut funktionierende Armee, die den Befehlen gehorcht. Zudem ist die staatliche Infnrastruktur soweit intakt, dass Ausreisewillige sich nach Damaskus ins Außenministerium begeben müssen, um einen Antrag auf ihre Ausreise zu stellen, der dann bearbeitet wird und dem durchau stattggeben wird. Die staatliche Infrastruktur Syriens ist somit unter dem vom Volk 2007 gewählten Präsidenten Baschar al-Assad intakt. Syrien hat kein Nachbarland angegriffen und hat alle Kriegsfolgen von den Nachbarländern Türkei und Israel fern gehalten. Die syrischen Machthaber und Militärs haben die Bevölkerung fliehen lassen und sie nicht bombardiert. Die militärische und de zivile Logik stimmen in Syrien überein.
Nicht so in den USA. Hier klaffen unüberbrückbare Argumentationskluften zwischen den Argumenten der militärischen und der zivilen Logik. Aus ziviler Sicht ist der Giftgas-Anschlag zu verurteilen. Doch auch aus ziviler Sicht müssen die Akteure eindeutig benennbar sein, denn es ginge nicht an, dass man die Falschen beschuldigt. Die Bevölkerung in den USA ist mehrheitlich gegen einen MIlitäreinsatz in Syrien. Dies ist ein wesentliches Element für eine Entscheidungsfindung in den admnistrativen Kreisen der US-Regierung, die einen Militärschlag gegen Syrien in Gang setzen könnten. Auch aus ziviler Sicht sind die Folgen eines US-amerikanischen Militärschlages gegen Syrien nicht absehbar. Dass es keine sogenannten chirurgisch begrenzten Militärschläge gibt, haben die Einsätze im Irak und in Afghanistan zur Genüge gezeigt. Wer miltiärische Machtoptionen mit Sandkastenspielen vergleicht, versteht von realer militärischer Logik nicht das Mindeste. Für die USA ist es somit weder nach ziviler Logik noch nach miltiärischer Logik irgendwie kalkulierbar, was das Ergebnis eines militärischen Eingreifens in Syriens ein könnte, noch sind die Folgen für den syrischen Bürgerkrieg oder für die mutmaßlich eingreifenden USA auch nur im geringsten abschätzbar. Man kann auch nicht wollen, dass Länder in der arabischen Welt nach und nach und eines nach dem anderen zum Experimentierfeld für Waffensysteme werden, bis man endlich einen Waffentyp und eine Strategie gefunden hat, mit der man mit einem Schlag einen sogenannten chirurgischen Eingriff durchführen kann. Wenn militärische und zivile Logik in so hohem Maße auseinander klaffen, sollte man von einem militärischen Eingreifen vorerst, aber vorerst dringend, Abstand nehmen. Ein Eingreifen kann auch bedeuten, sich stärker in den Dialog mit den Verbündeten Syriens zu begeben. Viel zu wenig kommt ins Blickfeld, weshalb der syrische Machthaber Baschar al-Assad vielleicht gerade diese und vielleicht gerade solch mächtige Verbündete hat. Warum stehen Russland, China und Nordkorea an der Seite Syriens? Weil sie das Modell der nationalen Souveränität favorisieren. Probleme in einem Land müssen durch das Land selbst gelöst werden und nicht durch Eingriffe von außen. Hierüber kann auch das Völkerrecht nicht hinweggehen, wenngleich es immer wieder Interpretationen gibt, die die Einmischung in die Angelgenheiten anderer Staaten ständig zu legitimieren suchen. Ein Beispiel hierfür sind die Maßregelungen der deutschen Budneskanzlerin Angela Merkel gegenüber der italienischen, der spanischen, der griechischen Regierung etc. Die nationale Souveränität eines Landes ist zu achten und die nationale Selbstbestimmung eines Volkes ebenso. Dass die so säkular ausgerichteten, demokratisch gesinnten scheinbaren Friedensinteressierten zusehen können, wie das ägyptische Militär über gläubige Muslime, die in einer Moschee in Kairo gebetet haben, mit Panzern fährt, dass die so säkular ausgerichteten, demokratisch gesinnten scheinbaren Friedensinteressierten aber nach einem Militäreinatz der USA rufen, wenn syrische Kinder durch Giftgas umkommen, paßt nicht zusammen. Innerhalb weniger Wochen wird klar, dass es für die säkular ausgerichteten, demokratisch gesinnten scheinbaren Friedensinteressierten in Deutschland zwei Klassen von Menschen gibt: Religiöse Muslims, die ihren Glauben Ernst nehmen und danach leben, und noch nach säkularem Verständnis formbare und nach westlichem Muster erziehbare muslimische Kinder. Wo war der Aufschrei der Weltöffentlichkeit, als das ägyptische Militär, das zuvor einen mit deutlicher Merhheit gewählten ägyptischen Präsidenten Mursi gestürzt hatte, mit Panzern über dessen Anhängerinnen und Anhänger hinweggefahren ist? Mit Panzern Menschen überrollen und sie töten? Hier ging nur ein Videobeitrag eines vor Schmerzen weinenden ägyptischen Mannes über die Bildschirme, kurz war er, wenige Sekunden lang. Eine solch gelagerte ethische Entrüstung, wie sie in Deutschland geäußert wrid, könnte keinesfalls Grundlage für eine Entscheidung der USA sein, in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen.
Am 28. August 2013 jagte eine Sondersendung die nächste Talkrunde im Fernsehen. Nun scheinen es auch die Moderatoren gemerkt zu haben: In Syrien ist Krieg. Dieser dauert nun schon fast drei Jahre. Bislang hat keine ausländische Macht eingegriffen. Es ist auch höchst fragwürdig, ob dies nach internationalem Recht legitimiert werden kann. Sicherlich war es unvorsichtig von Präsident Barack Hussein Obama, anzukündigen, dass ein Eingriff der US-Streitkräfte erfolgen werde, wenn Gifgas eingesetzt werde gegen die Bevölkerung. Die genauen Umstände dieses Gifgas-Einsatzes sind immer noch nicht geklärt. Da heißt es Nerven bewahren für Präsident Barack Obama und sich nicht von einigen Scharfschützen und Falken in der eigenen Regierung oder in der Opposition provozieren zu lassen. Sicherlich würden bei einem Eingreifen der USA und vielleicht der Verbündeten Frankreich und Großbritannien mehr Menschen sterben wie bei dem Giftgas-Anschlag vor einigen Tagen. Der Sinn eines Eingreifens, das als Strafexpedition für den Giftgas-Einsatz gewertet wird, ist nicht eben logisch und mittel- bis langfristig könnte eine solche Unlogik ebensolch katastrophale Folgen haben wie das Eingreifen im Irak. Ein Regimewechsel sei nicht beabsichtgt, verlautet es aus Washington. Man sollte es lassen, einzugreifen. Viele Argumente, die in Fernsehsendungen verstreut werden, klingen nach Sandkasten-Niveau. Aber die Realität und besonders die Realität in einem seit drei Jahren von einem Bürgerkrieg geschüttelten Syrien ist kein begrenzter Schauplatz wie ein Sandkasten. Die Warnungen, dass sich ein Eingreifen zu einem Flächenbrand ausweiten könnte, müssen äußerst ernst genommen werden. Nicht nur, das Israel in Mitleidenschaft gezogen werden könnte, muss zu äußerster Vorsicht führen. Niemand in Israel hat bisher eine Schuld auf sich geladen in dem Bürgerkrieg im Nachbarland. Deshalb kann es keinesfalls hingenommen werden, dass Menschen in dem Nachbarland Syriens sterben könnten. Schon die derzeitige Bedrohung von Israel ist eine Belastung für dessen Bevölkerung, die mehr als ungerechtfertigt ist. Aber dies ist nicht das Hauptargument. Eines der wichtigsten Argumente gegen einen Militärschlag in Syrien ist, dass immer noch nicht einwandfrei geklärt ist, wer das Giftgas vor einigen Tagen eingesetzt hat. Dass dies nur Regierungstruppen gewesen sein köntnen, ist schon deshalb fragwürdig, weil in den vergangenen Monaten und Jahren dieses Bürgerkrieges immer wieder hohe Militärs und hohe syrische Politiker zu den Rebellen übergelaufen sind. Das Knowhow besitzen sicherlich auch Kämpfer auf Seiten der Rebellen. Dass sich die Rebellen in den Besitz des Giftgases gebracht haben könnten, kann ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Selbst wenn Maher, der Bruder von Machthaber Baschar al-Assad, den Giftgas-Einsatz befehligt hat, müßte immer noch nachgewiesen werden, dass dies mit Zustimmung und in Übereinstimmung mit Baschar al-Assad geschehen ist. Es könnte sich auch um eine Minirevolte innerhalb der Familie handeln. Wahrscheinlicher ist, dass das Giftgas von den Rebellen selbst eingesetzt wurde, um die USA zu zwingen, einzugreifen und um den Krieg für sich entscheiden zu können. Allein scheinen die Rebellen Baschar al-Assad nicht niederzwingen zu können. Der hat bislang alles ausgeführt, was er angekündigt hat und so kann man nun schon wissen, wie es weitergehen wird. Baschar al-Assad hatte vor Jahren gesagt, er gehe nicht ins Exil. Das wird er einhalten. Er wird also siegen oder untergehen. Sollte Baschar al-Assad untergehen, so muss damit gerechnet werden, dass er sein Land als Wüste zurücklassen wird und dass er sein Land in die Hände radikaler Muslime übergeben wird. Wie auch bei der Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mubarak nachzuvollziehen war, wird es in Syrien wie in Ägypten nach dem Scheitern eines Präsidenten, der die Muslimbrüder in Schach gehalten hat, als Reaktion und als Beleg für die gute Arbeit, die die Präsidenten Mubarak und al-Assad für die gesamte Weltgemeinschaft geleistet haben, indem sie die Muslimbrüder eingegrenzt haben, zu einem Aufflammen der radikalen Islamisten kommen, wenn die gemäßigten Präsidenten Mubarak und al-Assad abtreten müssen. Dem "Westen", um es so pauschal zu sagen, hat Präsident Baschar al-Assad nichts zu verdanken und warum sollte er mit solchen Leuten Kompromisse eingehen. Die westlichen Länder können sich aber weitere Kriegs- und Krisenherde in der arabischen Welt bald kaum mehr leisten. Besser wäre es, sich herauszuhalten und die arabischen Staaten unter sich eine Lösung suchen zu lassen. Einen gewählten Führer wie Präsident Mursi durch das Miitär absetzen zu lassen und dies mit demokratischem Beifall zu beklatschen, ist sicherlich keine Lösung, die sich überzeugte Muslime, seien es Radikale oder Gemäßigte, vorstellen. Die Hybirs des "Westens" ist eine Charaktereigenschaft, die verschiedene Nationen auch nach dem Verschwinden des Ost-West-Konfliktes eint. Zu dieser Hybris zählt die absolut unbegründete, aber ebenso absolut despektierlich gehäußerte Herabsetzung des russischen Präsidenten Putin und dessen internationaler Kompetenz. Dass die US-amerikanischen Militärs stinksauer aind, dass Präsident Putin Edward Snowden nicht ausgeliefert hat, ist mehr als verständlich. Hätten die russischen Sicherheitsbehörden einen solchen Geheimnisverrat hinter sich bringen müssen, hätten sie auch ein vehementes Interesse an der Auslieferung des Verräters. Das russisch - US-amerikanische Verhältnis liegt mitten im Hochsommer auf Eis und Bundeskanzlerin Angela Merkel verfügt auch nicht gerade über die besten Beziehungen zum russischen Präsidenten, zum US-amerikanischen Präsidenten auch nicht, wie man seit Kurzem weiss. Deshalb hat auch warhscheinlich sie den britischen Premier David Cameron gestern angerufen, und nicht der britische Premier Bundeskanzlerin Merkel, und gefragt, wie es denn so stehe mit dem Vorgehen gegen den syrischen Machthaber al-Assad. Ein Menschenrechtsargument könnte sie gut gebrauchen in ihrem Wahlkampf, auch wenn dieses dann zu Lasten der britischen, französischen und US-amerikanischen Soldatinnen und Soldaten geht. Eine internationale Reaktion sei unabdingbar, hat sie gestern verlauten lassen. Hat sie sich schon wieder eingemischt wie in Italien, Spanien und Griechenland, ohne die wirklich Beteiligten ein Problem oder einen Konflikt selbst lösen zu lassen? Noch sind nicht alle Handlungsoptionen ausgeschöpft. Noch ist es keine Zeit für eine "ultima ratio", wie sie Bundeskanzlerin Merkel fordert. Das russisch - US-amerikanische Verhältnis könnte sich schnell bessern, würde man Präsident Putin etwas mehr Vertrauen in dessen politische Kompetenz zutrauen. Für die USA ist es nicht neu, dass nicht jedes Land der Erde ihre Ausprägung der demokratischen Grundauffassungen teilt. Präsident Obama hat bei seiner Rede vor dem Brandenburger Tor ganz klar gemacht, dass die USA keinen missionarischen Impetus dergestalt haben, dass alle ihrer Auffassung von Demokratie folgen müßten. Wir haben unseren Teil geleistet, sagte der US-amerikanische Präsident. Die Folgen eines Angriffes auf Syrien sind unkalkulierbar. Dass sich nun gerade Deutsche in Fernsehsendungen so strikt für ein Eingreifen der USA aussprechen, kann auch daran liegen, dass es nicht ihre Söhne und Töchter sind, die dann im Krieg gegen Syrien fallen würden. Syrien hat die USA nicht angegriffen und die USA sind nicht der Weltpolizist für alle. Dies unterscheidet das Eingreifen der USA im "Fall Hitler" und Nazi-Deutschlands von der jetzigen Situation. Adolf Hitler hatte den USA 1943 den Krieg erklärt. In Syrien handelt es sich um einen nationalen Bürgerkrieg, mehrheitlich beherrscht der gewählte Präsident Baschar al-Assad das Land und die Mehrheit des Militärs sowie die zivile Infrastruktur steht immer noch hinter ihm. Wenn die Syrerinnen und Syrer nicht fähig oder nicht willens sind, die Konflikte im eigenen Land zu lösen, so müssen sie dazu gebracht werden. Dass dafür aber US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner sterben sollen, ist Unrecht und nicht logisch. Im Gegenteil: Ein Eingreifen der USA hätte zur Folge, dass wiederum Millionen von Ararberinnen und Arabern von der Hybris des US-Regimes überzeugt wären und die US-amerikanische Bevölkerung müßte wieder, ebenso schutzlos wie bei 9/11 befürchten, selbst angegriffen zu werden. Noch sind nicht alle Verhandlungsoptionen ausgeschöpft. Würde man den Befehlshaber für den Giftgas-Angriff eindeutig ausfindig machen können, müßte er vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gestellt werden. Bislang scheint das Verhandlungspotenzial von Präsident Putin noch Gestaltungsräume offen zu lassen und diese sollte man nutzen. Vielleicht könnte in diesen Verhandlungen die Auslieferung von Edward Snowden dann doch noch eine Rolle spielen. Russland liefert Snowden aus und dafür regelt Russland das Ende des Bürgerkrieges in Syrien. Schon kursieren Landkarten in den Medien, die das Land aufteilen nach Ethnien und nach religiösen Gruppierungen. Klar muss sein, dass ein säkulares, westliches System einer politischen Herrschaft in kaum einem arabischen Land eine Chance haben wird. An diesem Ende der Fahnenstange sollte man nicht immer wieder ansetzen mit den Diskussionen. Auch Araberinnen und Araber haben das Recht auf eine Selbstbestimmung ihres eigenen politischen Systems und auch Muslime müssen in politischen Angelegenheiten Kompromisse schließen mit Andersdenkenden und Andresgläubigen. In welchem Umfang dies geschehen soll, muss jedes Land für sich entscheiden. Deshalb sollte man nicht nur beim russischen Präsidenten Wladimir Putin nachfragen, ob er mit seinem Verhandlungsgeschick eine Lösung ehrbeiführen könnte. Präsident Putin hat im Umgang mit Rebellen seit dem Tscheschenien-Krieg Erfahrung. Auch die arabische Welt, vielleicht in Gestalt der Arabsichen Liga, sollte stärker in die Mitverantwortung bei der Suche nach einer Lösung einbezogen werden. Es kann kaum angehen, dass westliche Beobachter und Journalistinnen und Journalisten sowohl Saudi-Arabien als auch Katar unterstellen, sie würden die radikalen Muslime in Syrien unterstützen, um Präsident Baschar al-Assad zu stürzen. Hierfür scheint es keinerlei Belege zu geben, dafür immer mehr Verdächtigungen und Verleumdungen. Selbstverständlich haben große und mächtige Staaten in der arabischen Welt ein Interesse an der Gestaltung ihres Lebensraumes, zu dem ganz elementar die muslimische Religion und deren ungestörte und dem Koran adäquate Ausübung gehört. Auch Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht. Man kann bislang auch seine eigene Religion frei wählen. Wenn sich somit Musliminnen und Muslime für ein Leben nach ihrem Glauben entscheiden, so muss dies von der internationalen Staatengemeinschaft respektiert werden und es muss diese Religionsausübung auch geschützt werden, selbst wenn sich dann eine Verfassung an der Scharia orientiert. Solange keine Unbeteiligten in Mitleidenschaft gezogen werden, kann nichts dagegen gesagt werden, schon gar nicht aus einer demrkratischen Haltung heraus. Alles andere ist Kolonialismus, Hybris, Protektionismus, Chauvinismus, Usurpation etc. Und genau darauf sind Araberinnen und Araber extrem "allergisch". Vielleicht würde eine territoriale Aufteilung Syriens den Bürgerkrieg befrieden. Vielleicht könnte man mit einer Aufteilung Syriens sogar den Palästinenser-Konflikt lösen, indem die USA bislang ja auch nicht wirklich erfolgreich waren. Würde man ein Territorium für muslimische Palästinenserinnen und Palästinenser ausweisen, könnten vielleicht die in Israel wohnenden Palästinenserinnen und Palästinenser dazu bewogen werden, umzusiedeln und sich an dem Aufbau und an der Gestaltung einer palästinensischen Staatsverfassung zu beteiligen. Dafür müßten dann nicht nur der arabische Großstaat Saudi-Arabien und der kleine, aber clevere und finanzkräfitge und deshalb mächtige Staat Katar an den syrischen Verhandlungstisch, sondern auch Palästinsnerführer Mahmud Abbas. In solcher Gesellschaft würde sich der syrische Präsident Baschar al-Assad auch sicher wohl fühlen. Unter Umständen könnten so weite Teile der Mittelmerranrainerstaaten befriedet werden. Welche Optionen tatsächlich gewünscht wären, müßte mit den Parteien im Land ausgehandelt und besprochen werden. Auf Dauer wird man radikale Muslime nur in muslimisch geprägten Staatsverfassungen befrieden können. Das sollte völlig unproblematisch einsichtig sein. Würde man Präsident Baschar al-Assad aus dem Amt kippen, hätte man es mit einer radikalen Islamisierung Syriens zu tun und neue Wellen der muslimischen Agressionen würden auf die USA zukommen. Dies wäre die Folge und dies wäre der Preis des Eingreifens, das bislang noch leicht ohne Gesichtsverlust vermieden werden kann.
Am heutigen Tag feiert die katholische Kirche den Gedenktag der Enthauptung Johannes des Täufers. In den orthodoxen Kirchen wird dieses Ereignisses nach dem Julianischen Kalender erst in 13 Tagen gedacht. Auch für die protestantischen Kirchen ist dieser Gedenktag nachvollziehbar, denn von der Enthauptung Johannes des Täufers wird ausführlich im Markus-Evangelium im 6. Kapitel in den Versen 21 bis 29 berichtet. Auch im Matthäus-Evangelium findet diese wahrscheinlich historische Tatsache im 14. Kapitel in den Versen 6 bis 12 eine Erwähnung. In katholischen Messfeiern zum heutigen Tag gibt es eine kleine Auslegung dieser Bibelstellen. Diese könnte auf den Unterschied von militärischer und ziviler Logik eingehen. Nach dem Markus-Evangelium soll Herodes mit seinen militärischen Beratern zusammen gesessen haben und gefeiert haben, als seine Stieftocher hereintanzte und sich so lieblich und anmutig bewegte, dass Herodes versprach, ihr jeden Wunsch zu erfüllen. Dieses Versprechen hatte er unvorsichtiger Weise vor seinen militärischen Beratern abgegeben, weshalb er sich, wie der US-amerikanische Präsident Barack Hussein Obama, auch besonders daran gebunden fühlte. Die Stieftochter des Herodes ging hinaus zu ihrer Mutter, die von Johannes dem Täufer scharf kritisiert worden war, weil sie Herodes quasi in zweiter Ehe geheiratet hatte, und fragte, was sie sich wünschen solle, Ihre Mutter antwortet: Das Haupt Johannes des Täufers. Obwohl Herodes den Propehten Johannes sehr schätzte, fühlte er sich nun gebunden an sein Versprechen, der Stieftochter jeden Wunsch zu erfüllen. Die zivile gehässige, beleidigte, vielleicht von Eifersucht zerfressene zweite Frau des Herodes errang somit einen mörderischen Sieg. Ihre niederen Gefühle und Beweggründe führten zur Enthauptung von Johannes dem Täufer, nur deshalb, weil Herodes zu unvorsichtig in seinem Versprechen gegenüber seiner Stieftochter war und weil er sich dann nicht mehr distanzieren konnte von den zivilen Gefühlen seiner zweitn Frau, sondern sich in einer Art Ehrenkodex vor seinen militärischen Beratern selbst dazu gewzungen sah, sein Versprechen einzulösen, indem er befehltigte, mittels eines militärischen Gerätes einen völlig redlichen und unschuldigen Mann zu enthaupten. Eine Enthauptung kommt eines usurpativen Eingriffes in die eigenverantwortliche Lebenskompetenz eines anderen Menschen gleich. Genau vor diesem Dilemma steht der US-amerikanische Präsident Barack Hussein Obama am heutigen Tag. In der Omayadden-Moschee in Damaskus steht ein Schrein, in dem das Haupt Johannes des Täufers aufbewahrt worden sein soll. Die Enthauptung Johannes des Täufers ist nämlich nicht nur in den christlichen Kirchen ein Gedenktag, sondern auch im Islam.(1) Die Enthauptung Johannes des Täufers erinnert somit christliche wie muslime Gläubige daran, dass es höchst kritisch ausgeht für das Leben unschuldiger Menschen, wenn militärische und zivile Logik nicht in Deckung miteinander gebracht werden können.
Elke Göß
(1) vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_der_T%C3%A4ufer, 29.08.2013
29. August 2013
Der Wechsel von der vierten Reihe in die erste Reihe bei der Neubesetzung des Postens des Kardinalstaatssekretärs zeigt den deutlichen Machtverlust des argentinischen Papstes - Gemeinsam mit dem Außenseiter Papst Bergoglio soll nun der venezulanische Nuntius Erzbischof Pietro Parolin den Vatikan reformieren?
Einleitung
Wie viele Absagen hat Papst Bergoglio wohl bekommen, bevor er den venezulanischen Nuntius Erzbischof Pietro Parolin für den 15. Oktober 2013 zum Nachfolger von Kardinalstaatsserketär Tarcisio Bertone heute ernannt hat?(1) Es müssen einige gewesen sein. Im Folgenden wird der Frage nachgegangen, was die Berufung von Erzbischof Pietro Parolin auf den zweit wichtigsten Posten im Vatikan aussagt über das Machtgefüge im Vatikan und in der katholischen Weltkirche.
1. Von der vierten Reihe in die erste Reihe
Erzbischof Pietro Parolin ist in den vergangenen acht Jahren kaum in Rom in Erscheinung getreten. Während des Pontifikates von Papst Benedikt XVI. hielt er sich andernorts auf. Ganz andere Namen wären den allermeisten Insidern zuerst in den Sinn gekommen. Beispielsweise der sehr verdiente Dominique Mamberti.(2) Die Erfahrungen von Erzbischof Parolin in der vatikanischen Hierarchie beschränken sich auf eine eher untergeordnete Rolle seit 1986, als ihn Papst Johannes Paul II. in den diplomatischen Dienst berief(3). Als Nuntius und Erzbischof ist er, wie auch während seiner Zeit im Staatssekretariat, in einer untergeordneten Position tätig gewesen. Es stellt sich die Frage, wenn man schon keinen Wert auf eine hervorgehobene Position legen wollte bei der Suche nach einem Kardinalstaatssekretär, warum der argentinische Papst keinen Geeigenten innerhalb des derzeitig im Staatssekretariat tätigen Personals gefunden hat.
2. Die Fußstapfen der beiden Vorgänger an der Spitze des Staatssekretariates sind riesengroß
Seit der Zeit, als Erzbischof Pietro Parolin im Staatssekretariat gearbeitet hat, hat sich viel verändert. Kardinalstaatssekretär Angelo Sodano pflegte einen reichhaltigen diplomatischen Dienst. Das sinnenfälligste Zeichen hierfür waren die Staatsoberhäupter, die zur Begräbnismesse für Papst Johannes Paul II. gekommen waren. Unter ihnen hatten sich drei US-amerikanische Präsidenten am Sarg von Papst Johannes Paul II. versammelt. Die diplomatischen Beziehungen des Vatikans haben vor allem im Jahr 2008 und danach erheblich gelitten.(4) Viele Staaten zogen ihren Botschafter bzw. ihre Botschafterin beim Vatikan zurück. Die Beziehungen zwischen den Nationen und dem Vatikan verliefen zumeist (wieder) über die Nuntiaturen. Je wichtiger ein Land war, desto intensiver war auch der Austausch zwischen den Nuntiaturen und dem Vatikan. Weder Nigeria, noch Mexiko oder Venezuela haben tatsächlich Weltranggeltung. In diesen drei Ländern war Erzbischof Pietro Parolin tätig.(5) Alle drei Länder gelten als krisengeschüttelt, hoch konfliktuös und massiv korruptionsbelasted. In Aushandlungsprozessen in einem solchen Klima dürfte sich Erzbischof Pietro Parolin hervorragend auskennen. Für seinen neuen Posten als Kardinalstaatssekretär stellt sich damit die Frage, ob er wirklich das geeignete "Rüstzeug" mitbringt, um den so oft bemängelten "Sumpf" im Vatikan trocken zu legen und die verborgenen und verbotenen Geschäfte der Vatikanbank aufzudecken oder ob er nicht vielmehr das Wissen mitbringt, wie man solche Verfehlungen vor der Öffentlichkeit verbirgt und wie man unter der Hand schwarze Geschäfte lukrativ weiterlaufen läßt. Zu der Fraktion "mani pulite" oder zu den "Mitarbeitern der Wahrheit" gehört der neu berufene Kardinalstaatssekretär sicherlich nicht.
Hier war von Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone mehr zu erwarten. Selbst wenn er vor der Dienstniederlegung von Papst Benedikt XVI. und dann vor allem in den Generalkongregationen heftig kritisiert worden war, so muss man doch konstatieren, dass er in wesentlich verantwortungsvolleren Posten vor seiner Ernennung zum Kardinalstaatssekretär durch Papst Benedikt XVI. gearbeitet hat und dass alle diese Arbeiten immer sehr geräuschlos und damit zur Zufriedenheit aller Beteiligten verliefen. Dass nun im Zusammenhang mit der Dienstniederlegung von Papst Benedikt XVI. und vor allem im Umgang mit der sogenannten Vatileaks-Affäre Kritik an seinem Vorgehen geübt wurde, mag damit zusammenhängen, dass Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone den "Putsch" im Vatikan(6) abzuwenden versuchte und dass er bereit war, den "Putschisten" weiter entgegen zu kommen als Papst Benedikt XVI. Diese Taktik des Austarrierens war zum Scheitern verurteilt und hat deshalb auch dieses Ende genommen. Bezeichnend war die Vorsicht, die alle Umstehenden walten ließen bei der offiziellen Verabschiedung von Papst Benedikt XVI. Fast zu einer weißen Wand erstarrt war das Gesicht von Papst Benedikt XVI., als sich Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone vor ihm verneigte und dem Papst den Ring küsste. In diesem Moment trennten die beiden langjährigen Weggefährten Welten. Vielleicht musste deshalb ein Bischof für Rom vom Ende der Welt geholt werden. Zu Beginn des Pontifikates von Papst Benedikt XVI. sah man Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone fast nur lächeln. Es gab über zwei Jahr kein anderes Pressefoto von ihm. In zahlreichen Vorträgen, die er in Italien hielt und die in der italienischen Presse ihren Widerhall fanden, gab er Punkt für Punkt und Satz für Satz nur und ausschließlich das wieder, was Papst Benedkt XVI. gesagt hatte und was dessen Programm war. Etwa in der Mitte des Pontifikates von Papst Benedikt XVI. kündigte ihm Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone die Gefolgschaft auf. Erste offensichtliche Zeichen dafür gab es auf der apostolischen Reise von Papst Benedikt XVI. im September 2009 nach Prag. Bis dorthin zumindest nach außen ein treuer Gefolgsmann von Joseph Kardinal Ratzinger und Papst Benedikt XVI., entwickelte Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone immer stärker eigene Visionen und Konzepte. Fast hätte dies dem Vatikan zu Beginn des Jahres 2010 die Eigenstaatlichkeit gekostet, denn Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone versuchte ein Konzept für den Vatikanstaat zu entwickeln, das sich direkt aus den theologischen Vorstellungen des 10. und 11. Jahrhunderts ableitete. Von Moderne keine Spur. Lang konnte sich dieses Konzept nicht durchsetzen, denn es gab etliche andere, abweichende Struktur-, Gestaltungs- und Zukunftsvorstellungen. So landete dieses brandneue mittelalterliche Staatskonzept wieder in der Mottenkiste und alles lief weiter wie bisher. Das apodiktische Nein von Papst Benedikt XVI. hat Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone hart getroffen und in ihm den Stachel des rebellischen Widerstandes geweckt. Jahrelang treu ergeben, wollte er nun, der vier Jahre lang selbstständiger Erzbishof von Genua gewesen war, eigene Gestaltungsräume erhalten. Vielleicht hatte er sich einen größeren Machtbereich ersehnt. Papst Benedikt XVI. kam ihm so weit als möglich entgegen und überliess ihm die Gestaltung ganzer politischer Bereiche. Selbstverständlich musste Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone dem Papst Bericht erstatten. Doch sogar dieses empfand der Kardinalstaatssekretär als Eingrenzung und kam seiner Berichtspflicht nicht immer nach. Papst Benedikt XVI. hätte ihn maßregeln müssen, er hätte seinen zweiten Mann zur Linientreue zwingen müssen. Dies ging ihm zu sehr ans Herz. Zu oft hatten beide in ihrer Arbeit in der Glaubenskongregation die Linientreue durchziehen müssen. Dies wollte der Papst nun seinem langjährigen Mitarbeiter ersparen. Der verstand dies bewußt oder unbewußt falsch oder er nutzte die Milde des Papstes aus. Jedenfalls steigerte sich Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone immer öfter in seine Abwehr gegen Papst Benedikt XVI. hinein und es kam auch zu gewalttätigen Übergriffen des Kardinalstaatssekretärs gegen den Papst. Es gibt zahlreiche Fotos, auch vom offiziellen Vatikan-Fotographen ausgenommen, sowie Fernsehmaterial, das blaue Flecken im Gesicht und an den Händen von Papst Benedikt XVI. zeigt. Erst kurz vor seiner Ankündigung der Dienstniederlegung soll ihm jemand die rechte Hand gequetscht haben. Was dies für einen Mann bedeutet, der sein Leben lang all seine Bücher persönlich mit der Hand geschrieben hat, kann man sich vorstellen. Ein Foto dieser von blauen Flecken übersäten Hand wurde am 1. März 2013 im Münchner Merkus abgedruckt und findet sich auf der Homepage des Lehrstuhls für Kanonisches Recht der Universität Regensburg.(7) Zur Dienstniederlegung von Papst Benedikt XVI. muss das Verhältnis zu seinem jahrelangen treuen Gefährten Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone als zerrüttet angesehen werden. Bekannt wurde nur, dass der Kardinalstaatssekretär sowohl in der Missbrauchsaffäre als auch in der Offenlegung der Geschäfte der Vatikanbank die klare und strikte Linie von Papst Benedikt XVI. untergraben hat und dass er die Erlasse des Papstes eigenmächtig zurückgenommen hat. Bis heute ist fraglich, warum dann nicht der Kardinalstaatssekretär zurücktreten musste, sondern der Papst seinen Dienst niedergelegt hat. Hier muss man wohl von einem Versagen des Kardinalskollegiums ausgehen, das auf eine klarere Offenlegung der Probleme, wenigstens intern, dringen hätte müssen, das dem Papst als dem Oberhaupt der katholischen Kirche den Rücken hätte stärken müssen und das die gewaltsamen Übergriffe des Kardinalstaatssekretärs gegenüber dem Papst strafrechtlich ahnden lassen hätte müssen. Sowohl der Codex Juris Canonici als auch das italienische Recht hätten genügend Möglichkeiten hierfür geboten.
Unter Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone wurden ganz andere Schwerpunkte gesetzt wie unter Kardinalstaatssekretär Angelo Sodano. Eines kann man mit Sicherheit schon jetzt sagen: Die Größe von Kardinalstaatssekretär Angelo Sodano wird der derzeitige Erzbischof Pietro Parolin nie erreichen. Auch von Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone, der ja vor diesem Posten als zweiter Mann im Vatikanstaat eine sehr verantwortliche Position in der Glaubenskongregation inne hatte, trennen Erzbischof Pietro Parolin vor seinem Amtsantritt noch Welten und nicht nur zwanzig Jahre Lebenserfahrung und keine Ahnung wieviele Jahre Vatikanerfahrung. Derzeit kommt Erzbischof Pietro Parolin, wie Jorge Mario Kardinal Bergoglio vor seiner Ausrufung zum Papst "vom Ende der Welt".
3. Venezulanische Prägungen
International gesehen belegt Venezuela bezüglich seiner Einwohnerzahl von rund 30 Millionen Rang 44, bezüglich seiner flächenmäßigen Ausdehnung im Vergleich mit allen Staaten weltweit Rand 32.(8) Mit 90 Prozent Katholiken ist Venezuela(9) ebenso "katholisch" wie Italien(10). Auch Mexiko, wo Erzbischof Pietro Parolin ebenfalls tätig war, weist mit 83,9 Prozent Katholikinnen und Katholiken einen hohen eigenen religiösen Anteil an der Gesamtbevölkerung auf.(11) Man muss damit annehmen, dass Erzbischof Pietro Parolin keine Erfahrungen in der Ökumene mit den protestantischen Kirchen hat. Vielmehr liegt sein Schwerpunkt vielleicht sogar noch eher im Umgang mit den Pfingstlern, als mit den europäischen und US-amerikanischen Protestantinnen und Protestanten. Sicherlich sind ihm durch seine südamerikanischen Zeiten und in Nigeria auch alle Formen der konfessionellen Abgrenzung nicht fremd. Zimperlich gehen die Machthaber in südamerikanischen Staaten nicht mit Andersdenkenden um. Erfahrungen mit Foltermethoden gehören zum Allgemeinwissen. Wenn man versucht, die Menschenrechte in diesen Staaten zu forcieren, lernt man auch die Mittel der Gegner genauestens kennen. Eine hohe Korruption und eine hohe Kriminalität gehören zum Alltag in diesen Ländern. Der Umgang mit Militärdiktaturen und mit den Resten dieser Systeme, die bis heute angewendet werden, prägt und läßt katholische Geistliche ganz neue Sichtweisen kennenlernen. Diese Prägungen können nützlich sein in einem authoritären Staat mit einer starken militärisch ausgerichteten Gendarmerie, wie es im Vatikanstaat üblich ist. Unter demokratischen Wurzeln kann dabei leicht der Boden vertrocknen. Es ist somit mehr als fraglich, ob die Berufung von Erzbischof Pietro Parolin, der gern mit Drohungen arbeitet und der sicherlich im Vorfeld des "Putsches" gegen Papst Benedikt XVI. sich rechtzeitig und massiv mindestens seit Ostern 2008 positioniert hat gegen eine "eucharistische Ökumene"(12), die von den deutschen Medien so viel herbei gelobte "Wende" im Vatikan bringen wird.
4. Die "Kardinalsfrage"
Man hört die glockenhellen Stimmen der Medienkommentatoren schon, wie genial die Berufung dieses Mannes aus der vierten Reihe in die erste Reihe ist und wie unkonventionell der Stil des argentinischen Papstes immer wieder bezaubert. Kühl gefragt, müsste man darauf kommen, wissen zu wollen, warum es in der katholischen Weltkirche offensichtlich keinen einzigen geeigneten Kardinal gegeben hat, der für den zweit höchsten und zweit wichtigsten Posten im Vatikan sich bereit erklärt hätte. Diese Frage ist die Kardinalsfrage. Freilich wird Erzbischof Pietro Parolin bei allernächster Gelegenheit vom argentinischen Papst zum Kardinal ernannt werden. Überflüssig anzumerken, dass es bereits vor heute einige Kandidaten aus dem Kardinalskollegium gegeben hätte, die eine höhere Eignung für den nun neu besetzten Posten aufweisen Somit muss man fragen, ob die "Wende", die sich die Kardinäle in den Generalkongregationen vielleicht gewünscht und erhofft hatten, nicht mehr mit der Person des argentinischen Papstes verbunden ist. Bislang konnte mehrfach der Verdacht belegt weden, dass ein "Putsch" zur Dienstniederlegung von Papst Benedikt XVI. geführt hat. Bislang gab es schon erhebliche Zweifel, ob das Konklave rechtmässig verlaufen ist und ob der argentinische Papst wirklich von einer so hohen Zahl an Befüwortern gewählt wurde. Sogar die Amtseinführung des argentinischen Papstes am 19. März 2013 musste den Verdacht nähren, dass unter den Staats- und Regierungschefs bereits bekannt sei, dass Jorge Mario Kardinal Bergoglio vielleicht gar nicht rechtmässig zum Papst gewählt wurde. Außer, allerdings zahlreich erschienen, katholischen Adeligen, die gleichfalls Staatsoberhäupter sind, hatten sich nur zwei "säkulare" Staatsoberhäupter nach Rom zur Amtseinführung von Papst Bergoglio begeben: die argentinische Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner und Bundeskanzerlin Angela Merkel. Auch diese mangelnde Resonanz bei der Amtseinführung von Papst Bergoglio ist ein Indiz, dass nicht alles korrekt verlaufen sein könnte. Offen bleibt die Frage, ob nun die Allianz der "Putschisten" aufgebrochen ist, wenn ein Mann aus der vierten Reihe nun nach vorne in die erste Reihe tritt.
Fazit
Die Ernennung von Erzbischof Pietro Parolin zum neuen Kardinalstaatssekretär durch den argentinischen Papst Bergoglio zeigt den Aufstieg eines Mannes aus der vierten Reihe in die erste Reihe. Gleichzeitig offenbart sich dadurch, dass der erst seit fünf Monaten im Amt befindliche Papst scheinbar den Rückhalt sowohl in der elaborierten vatikanischen Hierarchie als auch im weltkirchlichen Kardinalskollegium bereits jetzt verloren hat.
Elke Göß
(1) vgl. http://www.tagesschau.de/ausland/parolin104.html, 31.08.2013
(2) vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Dominique_Mamberti, 31.08.2013
(3) vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Pietro_Parolin, 31.08.2013
(4) vgl. Göß Elke (2012): Gibt es eine Krise im diplomatischen Corps des Vatikans?, in: http://libandin.com/page5.html, 31.08.2013
(5) vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Pietro_Parolin, 31.08.2013
(6) vgl. Göß Elke (2013): Wurde der angekündigte Rücktritt Papst Benedikt XVI. durch einen Putsch verursacht und welche Möglichkeiten des Protestes gegen das Eintreten dieses Rücktrittes am 28. Februar 2013 gibt es? http://libandin.com/page7.html, 31.08.2013
(7) vgl. http://www-nw.uni-regensburg.de/~rek11053/Demel_Mann-des-Dialogs.pdf, 31.08.2013
(8) vgl. Venezuela (2013), in: Der neue Fischer Weltalmanach 2013 - Zahlen, Daten, Fakten 2013), Frankfurt am Main, S. 488
(9) vgl. Venezuela (2013), in: Der neue Fischer Weltalmanach 2013 - Zahlen, Daten, Fakten (2013), Frankfurt am Main, S. 488
(10) vgl. Italien (2013), in: Der neue Fischer Weltalmanach 2013 - Zahlen, Daten, Fakten (2013), Frankfurt am Main, S. 231
(11) vgl. Mexiko (2013), in: Der neue Fischer Weltalmanach 2013 - Zahlen, Daten, Fakten (2013), Frankfurt am Main, S. 311
(12) vgl. Göß Elke (2013): Die eucharistische Ökumene mit in der apostolischen Sukzession ordinierten, zölibatär lebenden evangelischen Theologinnen ist durch Papst Benedikt XVI. vollzogen – ein persönliches Bekenntnis zum bayerischen Papst von einer lutherischen Pfarrerin, http://libandin.com/page7.html, 31.08.2013
Literatur
Göß Elke (2012): Gibt es eine Krise im diplomatischen Corps des Vatikans?, in: http://libandin.com/page5.html, 31.08.2013
Göß Elke (2013): Die eucharistische Ökumene mit in der apostolischen Sukzession ordinierten, zölibatär lebenden evangelischen Theologinnen ist durch Papst Benedikt XVI. vollzogen – ein persönliches Bekenntnis zum bayerischen Papst von einer lutherischen Pfarrerin, http://libandin.com/page7.html, 31.08.2013
Göß Elke (2013): Wurde der angekündigte Rücktritt Papst Benedikt XVI. durch einen Putsch verursacht und welche Möglichkeiten des Protestes gegen das Eintreten dieses Rücktrittes am 28. Februar 2013 gibt es? http://libandin.com/page7.html, 31.08.2013
Italien (2013), in: Der neue Fischer Weltalmanach 2013 - Zahlen, Daten, Fakten (2013), Frankfurt am Main, S. 231-234
Mexiko (2013), in: Der neue Fischer Weltalmanach 2013 - Zahlen, Daten, Fakten (2013), Frankfurt am Main, S. 311-314
Venezuela (2013), in: Der neue Fischer Weltalmanach 2013 - Zahlen, Daten, Fakten (2013), Frankfurt am Main, S. 488-490
31. August 2013
Ein Militärschlag gegen Syrien muss demokratisch legitimiert sein - keine neuen Brandherde im Nahen Osten - Gefahr des Entzuges des Friedensnobelpreises für US-Präsident Barack Hussein Obama
Demokratisch gesehen gibt es keine Gründe für einen Militärschlag gegen Syrien. Dies muss am 4. September 2013 um 10 Uhr, also in den Minuten, in denen der US-amerikanische Präsident Barack Hussein Obama in Stockholm landet, so klar festgestellt werden. Orientiert man sich streng an den Fakten und am internationalen Recht, so muss man eindeutig auf eine politische Lösung setzen. Diese Position wird auch vom russischen Außenminister Sergej Lawrow und vom russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon geteilt. Zudem haben sich am 3. September 2013 in der Bundestagsdebatte, die in der ARD und auf Phoenix live übertragen wurde, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Gregor Gysi von der Partei "Die Linke" in diesem Sinne geäußert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bereits mehrfach betont, dass es eine Beteiligung deutscher Truppen an einem Militärschlag nicht geben wird. Dass es in den USA Kriegstreiber gibt, die Präsident Barack Hussein Obama zu einem MIlitärschlag drängen wollen, könnte dem Wunsch des MIlitärs entspringen, neueste Waffensysteme ausprobieren zu wollen. Es könnte sein, dass US-Präsident Barack Hussein Obama eben in eine Falle tritt, die ihm die Oppossition in seinem Land gestellt hat. Diese Falle könnte Präsident Barack Hussein Obama den Friedensnobelpreis kosten. Dabei hätte es so kommen können, dass der derzeitige US-Präsident Barack Hussein Obama in seinem Ruhestand als US-amerikanisches Staatsoberhaupt und als amtierender Friedensnobelpreisträger für den Posten des UN-Generalsekretärs in Frage gekommen wäre. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 4. September 2013 in einer Pressekonferenz die Beteiligung an einem Militärschlag nicht ausgeschlossen, sollten die USA eindeutige Beweise vorlegen. Dass es diese Beweise bisher nicht gibt, haben der russische Präsident und der russische Außenminister deutlich bemängelt. Auch für den russischen Präsidenten Wladimir Putin könnte es eine neue Aufgabe geben als Friedensvermittler im Nahen Osten, die seine eigene Position und die Position seines Landes ganz neu stärken würde in der Weltgemeinschaft. "Kolateralschaden" eines solchen Verhandlungskompromisses beim G20-Gipfel in Sankt Petersburg wäre ein stabilerer Frieden in Nahen Osten und die Hemmung eines möglichen Rückschlages durch Al-Quaida, der die USA treffen könnte, würden sie zum wiederholten Male unbeteiligte arabische Zivilistinnen und Zivilisten töten.
1. Vorgehen gegen das Kriegsverbrechen, bei dem in Syrien Giftgas eingesetzt wurde
In der Nacht vom 20. zum 21. August 2013 wurde in einem Vorort von Damaskus Giftgas eingesetzt. Bei diesem Anschlag kamen nach Angaben des US-amerikanischen Außenministers John Kerry 1429 Menschen zu Tode, darunter 426 Kinder.(1) Beschuldigt wurde der syrische Präsident Baschar al-Assad. Er habe diesen Giftgas-Anschlag befehligt. Bislang gibt es keinen einzigen Beweis, der schlüssig den Befehl auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zurückführen würde. Kritisch muss angemerkt werden, dass es in den vergangenen Jahren mehrere große kriegsähnliche Auseinandersetzungen gab, bei denen mehr als 1429 Zivilisten getötet wurden und in deren Folge es niemand wirklich interessiert hat, die Täterinnen und Täter zur Verantwortung zu ziehen. Mehrere Konflikte in Afrika müßten hier genannt werden, vor allem aber die Katastrophe von Dafur. Es können somit nur andere Gründe dahinter stehen, wenn die USA so vehement für einen Militärschlag gegen Syrien sind. Menschenrechtsverletzungen oder gar Kriegsverbrechen gab es schon mehrere und niemals wurde ein Militärschlag gegen die Täterinnen und Täter erwogen.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga Nabil el-Arabi(2) forderte am 2. September 2013 eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes und die Einhaltung internationaler Rechtsstandards, sollte es zu einem militärischen Eingreifen kommen. Dies meldete das deutschsprachige Programm des iranischen Radiosenders IRIB, Islamic Republic of Iran Broadcasting.(3) Bereits vor rund einem Jahr hatte der Generalsekretär der Arabischen Liga Nabil el-Arabi gesagt, dass die Gewalt in Syrien mit einem Hinweis auf Kapitel 7 der UN-Charta nur dann gestoppt werden könne, wenn sich der syrische Konflikt zu einer Gefahr für den Weltfrieden entwickeln würde. Generalsekretär Nabil el-Arabi meinte jedoch, dass er angesichts der andauernden Gewaltanwendungen in Syrien noch nicht einmal von einem Bürgerkrieg sprechen würde(4), geschweige denn von einer Gefahr für den Weltfrieden. Derzeit muss festgehalten werden, dass Syrien keines seiner Nachbarländer angegriffen hat oder einem anderen Land den Krieg erklärt hat. Aufgrund der derzeitigen Diskussionslage in den USA, in der sich vermittelt durch die deutschen Medien, vor allem konservative Republikanerinnen und Republikaner für einen Militärschlag gegen Syrien aussprechen, ergibt sich die Frage, ob die USA nicht erst durch ihr mögliches Eingreifen die Gefahr eines Flächenbrandes auslösen, der die Nachbarstaaten Syriens, den Libanon, die Türkei, Jordanien, den Irak und Israel, als Erste treffen könnte. Auch mit Gegenreaktionen militanter Islamistinnen und Islamisten gegen die USA muss gerechnet werden, da sich unter den Rebellen in Syrien Al-Quaida-Kämpfer befinden, die ein Eingreifen der USA strikt ablehnen. Ein Gegenscchlag radikaler Islamisteinnen und Islamisten könnte wiederum als Gefahr für den Weltfrieden interpretiert werden. Somit könnten die USA unter Umständen erst dazu beitragen, dass der Syrienkonflikt sich zu einer Gefahr für den Weltfrieden ausweiten würde und dann wäre eine UN-Resolution auch von Russland, China, Nordkorea und dem Iran nicht mehr zu stoppen.
Der US-Außenminister John Kerry trat am 30. August 2013 vor die Presse und gab an, dass die Raketen eindeutig von Gebieten aus abgefeuert wurden, die von den Regierungstruppen kontrolliert werden.(5) Ziel waren Gebiete, in denen die Rebellen die Oberhand haben. Welches Giftgas eingesetzt wurde, ist bislang noch nicht bekannt. Aufgabe der UN-Kontrolleure, die der syrische Präsident Baschar al-Assad ins Land gelassen hatte und die die syrische Polizei begleitet hatte, war es lediglich, festzustellen, welches Giftgas eingesetzt worden war, nicht aber, wer es eingesetzt haben könnte. Selbst wenn man den Namen des Giftgases hätte, wäre es immer noch nicht klar, wer es gegen die Zivilbevölkerung angewendet hätte. Dennoch tönt es schon aus dem außenpolitischen Ausschuss des US-Senates, man wolle einem Militärschlag der USA zustimmen, wenn er begrenzt sei und wenn keine Bodentruppen eingesetzt werden würden.(6) Dies hat am 4. September 2013 der außenpolitische Ausschuss des US-Senates mit knapper Mehrheit beschlossen. In diesem Ausschuss haben die US-Republikanerinnen und US-Republikaner die Mehrheit. Somit könnte dieser Beschluss wiederum von dem Ansinnen getragen sein, US-Präsident Barack Hussein Obama in seinen Friedensmissionen scheitern zu lassen. Am 9. September 2013 will US-Präsident Barack Hussein Obama den Kongress um eine Entscheidung bitten. Als oberster Befehlshaber der US-Streitkräft bräuchte er von niemand die Zustimmung einzuholen. Dass er sich dennoch dazu entschlossen hat, zeigt, dass er selbst Zweifel hegt, ob ein Militärschlag gegen Syrien uneingeschränkt positiv für die USA ausgehen wird. Zudem hat er zur Kenntnis genommen, dass offensichtlich die Mehrheit der US-amerikanischen Bevölkerung gegen einen Militärschlag gegen Syrien stimmen würde. Insofern will sich US-Präsident Obama den demokratischen Rückhalt für eine solche Aktion holen. Hierin ist er wesentlich vorbildlicher als der französische Präsident Francois Hollande, der qua französischem Gesetz ebenfalls niemand zu fragen bräuchte, und der dies auch nicht beabsichtigt zu tun. Man kann nun nur hoffen, dass US-Präsident Obama vom US-Kongress ein "Nein" bekommt, ähnlich wie der britische Premierminister David Cameron, den sein Unterhaus mit einer sehr kühlen und sachlichen Debatte aus dem Rennen um einen Militärschlag geholt hat und damit auch aus dem Schussfeuer. Anders als viele Medienkommentatoren und -kommentatorinnen meinen, ist dies nicht eine "Schlappe", von der sich der britische Premier nicht so schnell erholen wird, sondern es ist eine Sternstunde des britischen Parlamentarismus und der Demokratie und genau so sollten Entscheidungen in demokratisch verfaßten Staaten fallen und nicht durch die stille Eingebung eines Regierungschefs, der von einigen Militär-Hardlinern gesteuert sein kann, ob er denn nun seine Soldatinnen und Soldaten in den Krieg ziehen lassen wolle oder ob er lieber nach ausschließlich friedlichen Lösungswegen suchen sollte.
2. Chemiewaffenkonvention
Bereits 1925, basierend auf den Erfahrungen des Ersten Weltkrieges, wurden im Genfer Protokoll die Grundsätze dargelegt, nach denen der Einsatz von Chemiewaffen verboten wird.(7) Damals war Syrien Protektoratsgebiet des Britischen Empires und hatte keine eigenstaatlichen Kompetenzen. Die heutige Chemiewaffenkonvention ist eine Vereinbarung von Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, wonach die "Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen" verboten wird und wonach "die Vernichtung solcher Waffen" zu erfolgen hat.(8) Zu den weltweit fünf Staaten, die die Chemiewaffenkonvention bisher weder unterzeichnet noch in Kraft gesetzt haben, gehört Syrien.(9) Es ist somit sehr fraglich, ob Syrien bezüglich der Chemiewaffenkonvention überhaupt gegen internationales Recht verstoßen hat.
Das Argument, das dem US-amerikanischen Außenminister John Kerry besonders einleuchtet, dass die USA dem Chemiewaffengebrauch durch Nordkorea und durch den Iran vorbeugen müßten durch einen Militärschlag gegen Syrien,(10) ist ein sehr verfängliches. Zum einen können nicht die Syrerinnen und Syrer oder die syrische Regierung oder der syrische Präsident Baschar al-Assad in Haftung genommen werden für ein nur hypothetisch vorstellbares, zukünftiges Vorgehen der nordkoreanischen oder der iranischen Regierung. Der Syrienkonflikt muss isoliert betrachtet werden und für ihn müssen massgeschneidert Lösungsstrategien erarbeitet werden und er kann nicht jetzt schon als Schablone dienen für eine in der Zukunft liegende und bislang noch nicht einmal in ihren Umrissen absehbare Verurteilung Nordkoreas und des Irans. Zudem müßte sich ein zukünftiges Vorgehen gegen Nordkorea oder gegen den Iran, sollte denn eine der Regierungen Chemiewaffen einsetzen, an der Chemiewaffenkonvention orientieren. Zumindest für den Iran gilt, dass dieser Staat die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet und ratifiziert hat. Nur Nordkroea hat wie Syrien der Chemiewaffenkonvention nicht zugestimmt und sie somit auch nicht in geltendes Recht umgesetzt.(11)
3. Kriegsverbrechen gegen die syrische Zivilbevölkerung
Liest man den Brief, den Papst Bergoglio am 4. September 2013 an den russischen Präsidenten Wladimir Putin anlässlich des G20-Gipfels in Sankt Petersburg geschrieben hat, und den das vatikanische Presseamt am 5. September 2013 veröffentlicht hat, so fällt auf, dass der argentinische Papst in eine Schwarz-Weiss-Malerei verfällt. Hier die Kriegsbeteiligten, dort die arme Zivilbevölkerung, bei der vor allem Rücksicht auf die Kinder genommen werden sollte. Eine solche Sicht ist in keinster Weise sachlich angemessen. Syrien befindet sich seit geraumer Zeit, vielleicht seit etwa einem Jahr, in einem Bürgerkrieg. Hier gibt es keine Guten und keine Bösen mehr. Bereits vor rund einem Jahr hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Beispiel genannt, das an der Humanität der Rebellen massiv zweifeln läßt. Damals gab es sogar Filmausschnitte, die zeigten, wie Rebellen die Organe ihrer Gegner, die sie getötet hatten, aufgegessen haben. Vielleicht gibt es im September 2013 Unbewaffnete und Bewaffnete. Auf jeden Fall gibt es Unterschiede zwischen denjenigen, die im Land geblieben sind und denjenigen, die geflohen sind. Aber betroffen, traumatisiert, körperlich und seelich versehrt sind sicherlich alle, die sich nicht schon mehr als drei Jahre im Ausland aufgehalten haben. Diese Verletzungen werden Jahrzehnte brauchen. Vielleicht werden die traumatisierten Kinder nie ein "normales" Leben führen können, sagte die syrische Ärztin Abir Mangels in der Sendung "Militärschlag gegen Syriens Diktator Assad? Droht ein Flächenbrand im Nahen Osten?" bei "Beckmann" am 29. August 2013.
Besonders für die Flüchtlinge ist es eine schwierige und unkomfortable Situation. Rund zehn Prozent der syrischen Bevölkerung, zwei Millionen von rund 21 Millionen, sind auf der Flucht. Vor allem die Türkei hat viele Flüchtlinge aufgenommen, die leicht über die sehr lange Grenze in das Nachbarland gelangen konnten. Im Libanon sollen die Flüchtlingslager aus allen Nähten platzen. Die UNO könnte schon jetzt über den UNHCR den Flüchtlingen noch verstärkter Hilfe anbieten. Sehr sinnvoll wäre es auch, im Sinne eines Friedensplanes für den Nahen Osten, den Roten Halbmond mit einzubeziehen. Vielleicht könnte das muslimische Pendant zum Roten Kreuz sogar ganze Arbeitsbereiche selbsttätig übernehmen. Damit könnte die arabische Gemeinschaft gestärkt werden und das Verantwortungsgefühl der Musliminnen und Muslime untereinander und füreinander gefördert werden. In Syrien lebten bisher nur rund zehn Prozent Christinnen und Christen. Auch wenn es derzeit noch schwer zu sein scheint, sollten christlich geprägte Staaten vielleicht ihren Platz bei der Lösung solcher ethnischer oder religiöser Probleme in der zweiten Reihe sehen hinter muslimischen Staaten und muslimischen Vereinigungen. Unklar ist auch, ob durch die starke Präsenz christlich geprägter Staaten bei der Ahndung des Einsatzes von Chemiewaffen, nicht die Gewichte des Syrienkonfliktes in eine Richtung verschoben werden, wo sie bislang nicht lagen und wo sie nichts zu suchen haben. Durch ein Eingreifen der USA würde eben nicht nur ein Chemiewaffeneinsatz geahndet werden. Die bisherigen Bürgerkriegsgegner würden ganz neu gemischt und aufgemischt werden. Die USA würde als "Feind" auftreten und durch einen Eingriff bzw. Angriff so verstanden werden müssen. Damit wird aber der vielleicht ethnische Konflikt, vielleicht religiöse Könflikt, vielleicht politische Konflikt um eine Demokratie nach westlichem Vorbild oder um eine islamisch geprägte sozialistische Republik oder um einen islamischen Gottesstaat verschoben werden hin zu einem Konfliktgemenge, bei dem man dann wieder von vorne anfangen würde, zu sortieren, was wer will und wofür bzw. wogegen die eine oder die andere Seite ist. Allein aus diesem Grund sollte es kein externes, fremdes Eingreifen in den Syrienkonflikt geben. Das Ergebnis externen Eingreifens haben die USA im Irak und in Afghanistan jahrelang durchexerziert und durchlitten und selbst eine hohe Anzahl von Opfern durch ihre Soldatinnen und Soldaten erbracht. Auch weil das Ziel eines Eingreifens der USA so überhaupt nicht prognostizierbar ist in seinen Ausmaßen und Dimensionen, kann man, egal, welche Waffensysteme die USA nun zum Einsatz bringen wollen würden, nicht für ein solches Eingreifen sein.
Ein "Nein" zu einem Militärschlag durch die USA und durch Frankreich gegen Syrien bedeutet ja nicht, dass man den Einsatz von Chemiewaffen am 20. bzw. 21. August 2013 in Damaskus nicht ahnden sollte. Eine solche Ahndung müßte aber den internationalen Rechtsstandards entsprechen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer Pressekonferenz am 5. September 2013 gesagt, nur ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates könne einen MIlitärschlag gegen Syrien legitimieren. Die USA versuchen einen Handlungsdruck aufzubauen. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat davon gesprochen, Druck aufzubauen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Vielleicht sollte man vielmehr den Druck herausnehmen. Der Einsatz von Chemiewaffen erfolgte an einem Tag und dauert derzeit nicht mehr an. US-Politikerinnen und US-Politiker argumentieren immer wieder, dass man prophylaktisch dagegen vorgehen müsse. Dieses Argument muss man im Gedächtnis behalten. Aber gleichzeitig gibt die derzeitige Situation des Nichtandauerns des Chemiewaffengebrauchs allen Staats- und Regierungschefs auch die Möglichkeit, nach den konkreten Fakten zu fragen und diese, gleichsam wie in einem Gerichtsprozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, darzustellen, zu analysieren, zu bewerten und abzuwägen. Es ist allen Beteiligten und allen Nichtbeteiligten nur dann wirklich geholfen, wenn tatsächlich die richtigen Täterinnen und Täter getroffen werden und nicht die Falschen. Nur dann hat man auch nur die geringste Chance, dass beispielsweise Al-Quaida ein von außen kommendes Eingreifen tolerieren würden. Somit müßte man im Sinne der syrischen Zivilbevölkerung argumentieren, dass man die tatsächlichen Täterinnen und Täter sucht und wenn man sie findet, dass man sie zur Rechenschaft zieht. Eine Argumentation, dass nur die Regierungstruppen über ein solches Equipement verfügen würden, einen Chemiewaffenanschlag auszuführen, reicht nicht aus.
Es ist immer sehr fraglich, Einzelbeobachtungen zu verallgemeinern und grundsätzlich ist es abzulehnen, wenn Journalistinnen und Journalisten Einzelstimmen von Täterinnenund Tätern oder von Opfern an die Öffentlichkeit bringen mit dem Anspruch, hier sei nun Grundlegendes gesagt Dennoch kann man auf den Film "Wie Syrien stirbt" von Kurt Felda und Birgit Virnich verweisen, der von Phoenix am 29. August 2013 gesendet wurde. Darin wird die Radikalisierung eines Syrers gezeigt, der elf Geschwister hat und dessen gesamte Familie Analphabeten sind. In dem FIlm hält ein anderer syrischer Mann seinen noch nicht einmal zwei Jahre alten Sohn in die Kamera und sagt, wenn er es als der beste Scharfschütze, den die Rebellen haben, nicht schafft, dann müsse es eben sein Sohn schaffen. Ein anderer syrischer Vater sagt, er gebe seinen Sohn gerne, damit er für seinen Glauben sterbe. So fragwürdig eine Verallgemeinerung ist, aber es eröffnet sich doch die Möglichkeit, dass die Rebellen selbst ihre Kinder geopfert haben, um US-Präsident Barack Hussein Obama an sein Wort zu binden und ihm zum Eingreifen zu bewegen. In dem Film "Wie Syrien stirbt" wird auch gesagt, dass es in der Anfangszeit des Aufstandes in Syrien die Möglichkeit gab, Waffen und Munition von der Regierungsseite zu bekommen, weil einzelne Männer, die auf der Regierungsseite zu verorten waren, die Rebellen damit versorgt haben. Erst mit dem Eintreten von Kämpfern, die nicht aus Syrien stammen, ist diese Möglichkeit versiegt. Es könnte somit durchaus von den Rebellen geplant und vorbereitet worden sein, diesen Chemiewaffeneinsatz so aussehen zu lassen, als hätten ihn die Regierungstruppen verübt. Und selbst wenn ihn die Regierungstruppen verübt haben sollten, so muss erst der Nachweis erbracht werden, dass dies auf Befehl des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erfolgte. Der Publizist Jürgen Todenhöfer sagte am 4. September 2013 in der Sendung "Anne Will", dass er Baschar al-Assad vor einigen Wochen getroffen habe und dass dieser gesagt habe, er werde niemals Chemiewaffen einsetzen, weil er dann das Eingreifen der USA zu befürchten hätte. Damals hatte der syrische Präsident einen detaillierten Plan ausgearbeitet, den er Jürgen Todenhöfer mitgab, indem er zu gravierenden Zugeständnissen bereit war. Doch die USA scheinen jeglichen Dialog zu verweigern. Nach seinem Treffen mit Baschar al-Assad unterbreitet Jürgen Todenhöfer diesen Plan der US-amerikanischen Regierung. Doch ahnscheinend hat sie überhaupt nicht reagiert und ist in keinster Weise darauf eingegangen. Es wäre nun Aufgabe der Regierungschefs der G20-Staaten, den US-amerikanischen Präsidenten und dessen Delegation nach diesem Plan zu fragen. Dieser Plan scheint der erste und der konkreteste Anknüpfungspunkt für Gespräche zwischen dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und anderen Regierungschefs zu sein. Eventuell müßte sich vor allem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einschalten und klar darlegen, dass die USA vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden könnten, wenn sie ein so konkretes Gesprächsangebot wie das von Baschar al-Assad vollständig negieren und stattdessen militärisch agieren. Es muss angenommen werden, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad auf die Bedürfnisse der syrischen Bevölkerung eingegangen ist in seinem detaillierten Plan und dass dieser Plan eine wichtige Schaltstelle sein könnte, damit das Kriegsverbrechen des Einsatzes von Chemiewaffen relativ zügig aufgeklärt werden könnte. Unverständlich ist, warum Jürgen Todenhöfer, der sich seit Jahren um Krisenherde im Nahen Osten kümmert, am 5. September 2013 zwischen 11.45 Uhr und 13.15 Uhr in der Sondersendung "Thema: Pulverfass Syrien" auf Phoenix in Berlin sitzend zu sehen ist und warum er nicht Mitglied der deutschen oder der US-amerikanischen Delegation in Sankt Petersburg ist.
4. Israel
Israel mag im Syrienkonflikt stehen auf welcher Seite auch immer. Hieraus derzeit Optionen ableiten zu wollen, wäre fahrlässig früh. Israel hat sicherlich nur ein einziges Ziel: Nicht angegriffen zu werden und nicht aktiv in den Syrienkonfikt hineingezogen zu werden. So wie man an den Syrerinnen und Syrern nicht prophylaktisch ein Exempel statuieren kann für einen möglichen Chemiewaffengebrauch durch Nordkorea oder durch den Iran, so kann man es in keinster Weise in Kauf nehmen, dass auch nur ein Israeli oder eine Israelitin getötet wird, weil irgendjemand im Nachbarland Syrien 1429 Menschen durch chemisches Gas getötet hat. Dies gilt selbstverständlich auch für die Bevölkerung von Jordanien, dem Libanon, dem Irak und für die Bevölkerung der Türkei.
Zudem muss man höchste religiöse Feiertage achten und respektieren. Auch die USA sollten dies tun. Vielleicht ist dieser zeitliche Aufschub kein Nachteil, sondern ein Gewinn. Bislang hat US-Präsident Barack Hussein Obama bis zum 9. September 2013 Zeit, seine Pläne zu überdenken, anzupassen und fallgenau zu strukturieren. Vielleicht fallen ihm noch andere Optionen zu einem Militärschlag ein. Israel feiert am 14. September 2013 seinen höchsten Feiertag, Jom Kippur. Unvorstellbar, dass Israelitinnen und Israeliten dann mit Gasmasken am Festtagstisch sitzen. Die Option des Schutzes der israelitischen Zivilbevölkerung sollte ganz genau bedacht werden. Es kann nicht sein, dass die israelitische Zivilbevölkerung stirbt, nur weil die syrische Zivilbevölkerung schon bei einem Chemiewaffeneinsatz ums Leben kam. Doch so präzise Waffensysteme, als dass eine Mitleidenschaft einer Bevölkerung eines Nachbarlandes von Syrien ausgeschlossen werden könnte, gibt es derzeit noch nicht einmal in den USA.
5. Erprobung neuer Waffensysteme
Nachdem US-Präsident Barack Hussein Obama so felsenfest davon überzeugt ist, dass es den US-amerikanischen Streitkräften gelingen würde, einen sogenannten chirurgischen Eingriff durch den Militäreinsatz gegen Syrien durchführen zu können, muss man sich fragen, wie dies logistisch ablaufen könnte. Bislang gab es in der jüngeren Militärgeschichte seit dem Zweiten Weltkrieg keine solchen Angriffsmöglichkeiten. Etwa vor einer Woche gab US-Präsident Obama an, dass er sich mehrere Tage über die militärischen Möglichkeiten unterrichten habe lassen. Genaueres ist bislang nicht bekannt und wird auch nicht bekannt werden, da die Russen als Verbündete al- Assads eine militärische Abwehr aufstellen könnten. Bislang sind die Russen als Verbündete nicht von al-Assads Seite gewichen. Insofern kann man durchaus davon ausgehen, dass es ein Stellvertreterkrieg werden könnte, wenn nicht eine der beiden Großmächte einlenkt. Wieso kann sich also Präsident Obama so sicher sein, dass eine begrenzte Intervention möglich ist und dass sie zielführend und erfolgreich enden würde. Der außenpolitische Ausschuss des US-Senates, in dem die US-Republikaner und US-Republikanerinnen die Mehrheit haben, hat mit knapper Mehrheit gestern einem auf 60 Tage und bei eventueller Erweiterung auf 90 Tage begrenzten Militärschlag zugestimmt. Zudem solle es zu keinem Einsatz von Bodentruppen kommen. Damit ist die Falle eröffnet, in die Präsident Obama tappen wird.
Vor etwa zehn Jahren, als der Irakkrieg gerade begonnen hatte, war schon nach wenigen Wochen absehbar, dass die militärische Strategie der USA ungenügend sein würde, um den Problemen Herr zu werden, die sie sich selbst durch ein Eingreifen im Irak geschaffen hatten. Präsident Obama sagte in einer Pressekonferenz am 4. September 2013 in Stockholm, dass die USA die Fehler des Irakkrieges nicht wiederholen wollten. Damals war es noch nicht möglich, sogenannte chirurgische Angriffe zu starten. Wäre die militärische Entwicklung bereits damals vorangeschritten, hätte der irakische Präsident Saddam Hussein quasi durch einen einzigen Schuss getötet werden können. Auch zur Tötung von Osama Bin Laden am 1. Mai 2011 mussten noch US-amerikanische Elitetruppen nach Pakistan reisen und den Al-Quaida-Führer persönlich erschießen. US-Präsident Barack Hussein Obama und US-Außenministerin Hillary Clinton waren via Satelit live dabei. Allerdings hatten sowohl Osama bin Laden als auch Saddam Hussein den USA den Krieg erklärt. Dies hat der syrische Präsident Basschar al-Assad nicht getan. Er hat im Übrigen auch keinem anderen Land den Krieg erklärt und die politischen Unruhen in Syrien, die sich nun zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet haben, sind von oppositionellen Rebellen angezettelt worden. Nun scheint es in den USA eine neue Generation militärischer Waffen zu geben, die im US-Präsidenten Barack Hussein Obama die Hoffnung keimen lassen, ein sogenannter chirurgischer Militärschlag wäre möglich.
Im Zusammenhang mit dem Irakkrieg hat der Berliner Politikwissenschaftler Professor Dr. Herfried Münkler ein Buch über die "Neuen Kriege" geschrieben.(12) Bei zahlreichen Veranstaltungen hat er seine Thesen vertreten. Dabei sagte Professor Dr. Herfried Münkler im Zusammenhang mit dem Irakkrieg, dass der Eingriff der USA nur deshalb gescheitert sei bzw. sich in instabile Verhältnisse ausgeweitet habe, weil die USA ein Waffensystem erst noch in der Entwicklung hätten, dass einen sogenannten chirurgischen Eingriff durch Drohnen ermögliche. Scheinbar war diese Technik auch am 1. Mai 2011 noch nicht fertig entwickelt, sonst hätte man Osama Bin Laden ferngesteuert liquidieren können. Nun, wiederum mehr als zwei Jahre später, scheint es so weit zu sein. Bereits vor zehn Jahren sagte Professor Herfried Münkler auf Rückfrage von Elke Göß, ob die USA ihr neues Waffensystem, wenn es denn erst voll einsetzbar wäre, nicht auch in Friedenszeiten erproben könnten. Professor Dr. Herfried Münkler verneinte. Die USA bräuchten auf jeden Fall eine Kriegssituation oder eine kriegsähnliche Situation zur Erprobung eine sogenannten chrurgischen Eingriffes. Offensichtlich ist dieses neue Waffensystem mit hundertprozentiger Sicherheit tödlich und deshalb kann es nicht in Friedenszeiten oder bei einer militärischen Übung ausprobiert werden. Diese Aussage von Professor Dr. Herfried Münkler liegt nun fast zehn Jahre zurück, hat aber nichts an ihrer Gültigkeit eingebüßt. Insofern ist es eine offene Falle für den demokratischen Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Hussein Obama, wenn ein von den US-Republikanerinnen und US-Republikanern dominierter Ausschuss ihm ein Plazet gibt. Denn die Bedingungen für eine Zustimmung liegen nicht in einer willentlich gesetzten Begrenzung eines Militärschlages durch ein parlamentarisches Gremium der Vereinigten Staaten von Amerika, sondern sie liegen in der "Natur der Sache", sie liegen in den Einsatzbedingungen dieser neuen Waffensysteme selbst. Sie haben nur einen begrenzten Einsatzradius, mehr als 60 bzw. 90 Tage könnten sie nicht angewendet werden, da man daraufhin anderer Waffensysteme zusätzlich bedürfte. Diese neuen Waffensysteme brauchen aber auch keine Bodentruppen, insofern ist der Beschluss des außenpolitischen Ausschusses des US-Senats gar keine conditio sine qua non, sondern eine Vorsichtsmassnahme der Betriebsanleitung dieser neuen Waffensysteme. Würde man gleichzeitig Bodentruppen schicken, könnte man nicht garantieren, dass diese nicht durch die eigenen Waffensysteme angegriffen werden würden. Solche automatischen Waffen können nicht zwischen Freund und Feind unterscheiden. Im Übrigen können sie auch nicht zwischen Zivilbevölkerung und zwischen Regierungstruppen unterscheiden, sofern sich beide in ein und demselben Territorium aufhalten. Diese Fakten waren einem Militärspezialisten wie Professor Dr. Herfried Münkler, der beispielsweise die Regierung unter Bundeskanzler Richard Schröder und dessen Außenminister Frank-Walter Steinmeier beraten hat, bereits vor zehn Jahren bekannt. Damals erzählte Profesor Münkler diese Details mit ein wenig Wehmut. Der Irakkrieg sei zu früh gekommen für diese neuen Waffensysteme, die noch nicht erprobt werden könnten. Nun würden die USA einen weiteren Krieg brauchen, wenn diese Waffensysteme voll entwickelt seien. Es stellt sich die Frage, welches Gebiet sich mehr anböte als die arabische Halbinsel, um solche Waffensysteme zu einem ersten Einsatz zu bringen. Sollten diese militärischen Details dem US-Präsidenten Barack Hussein Obama nicht bekannt sein, was durchaus im Bereich des Möglichen liegen könnte, dann sollte man ihn schnellstens darauf aufmerksam machen, dass er seine Militärs diesbezüglich nochmals zu briefen habe. Die Falle für den führenden Politiker der US-Demokraten und den Friedensnobelpreisträger ist bereits gelegt und steht offen da. Ob US-Präsident Obama hineintappt, liegt bei ihm selbst.
6. Demokatische Legitimation -Forderung nach einer neuen Friedensmission im Nahen Ostern
Würde sich US-Präsident Barack Hussein Obama selbst treu bleiben, müßte er ganz anders handeln. Über den Globus verstreut hat er immer wieder vor jungen Menschen Reden gehalten, unter anderem an der Universität in Kairo. Bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit hat er den Friedensnobelpreis erhalten. Er selbst ist zwar charismatisch, er weiss um die politische Ideengeschichte und ihre Wirksamkeit. Gleichzeitig ist er ein knallharter Realpolitiker, was ihm zu Beginn seiner zweiten Amtszeit viele vorgeworfen haben, was aber bereits von Anfang an absehbar war. Barack Hussein Obama ist kein idealistischer Traumtänzer und kein Schaumschwätzer. Diese Tage bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den US-Kongress werden ihm gut tun. Wahrscheinlich wird ihm, auf lange Sicht, auch die Sturheit des russischen Präsidenten Putin sehr wohl tun. US-Präsident Obama erscheint derzeit stark moralisch aufgeladen, militärisch gegen den Chemiewaffengebrauch in Syrien vorgehen zu wollen. Die "rote Linie" habe die Weltgemeinschaft gezogen. Aber wie bekannt, hat sie Syrien bisher nicht mitgezogen. Offensichtlich hat US-Präsident Obama bislang kein außenpolitisches Problem bezüglich Syrien, bislang jedenfalls noch nicht, sondern offensichtlich hat er ein innenpolitisches Problem. Welches genau, ist bislang noch nicht öffentlich geworden. US-Präsident Obama will sich scheinbar von den Falken der US-Republikanerinnen und US-Republikaner tragen lassen und nicht auf sich selbst, auf seine eigenen Ideen und auf seine eigenen Reden vertrauen. Von seiner persönlichen Herkunft her müßten ihm die arabischen Staaten näher liegen, als er es zu erkennen gibt. US-Präsident Obama hat nicht nur US-amerikanische Familienangehörige, sondern auch kenianische Verwandte. Er kennt somit nicht nur den westlichen Kulturkreis höchst persönlich. Insofern verwundert es, dass er so ideen- und einfallslos auf ein so eklatantes internationales Problem wie den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien reagiert. US-Präsident Obama wäre viel mehr zuzutrauen an internationalem Verhandlungsgeschick und an kultureller Aushandlungskomptenz. Dass er sich vor allem durch den Fall Edward Snowden in eine Blockadehaltung gegenüber dem russischen Präsidenten Putin begeben hat, schadet ihm selbst am meisten. Vielleicht hat der russische Präsident Putin Edward Snowden nur deshalb Asyl gewährt, weil er ihn als "Pfand" meistbietend verkaufen will an die USA. Dies ist zwar sehr unschön gedacht, aber realpolitisch durchaus möglich. Es stellt sich allerdings die Frage, warum man Präsident Obama noch belohnen sollte für seine Blockadehaltung gegenüber Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin. Dieser ist inzwischen nach dem Zerfall der Sowjetunion politisch soweit gereift, dass er als russischer Präsident gerne wieder zurück möchte auf die internationale Weltbühne. Dies ist ihm mit dem am 5.September 2013 um 15 Uhr begonnenen G20-Gipfel im Konstantin-Palast in Sankt Petersburg gelungen. Die USA werden Russland als starken Partner in der Weltgemeinschaft auf kurz oder lang akzeptieren müssen. Nicht nur die russischen Interessen gleichen nicht den US-amerikanischen Interessen. Auch der Politikstil ist ein ganz anderer. Meistens kommt dies in einem Vorwurf gegen Russland zur Sprache, es sei nicht demokratisch genug. Groß und mächtig genug ist es als internationaler Akteur immer noch. US-Präsident Obama sollte somit nicht schmollend und verweigernd den Dialog mit dem russischen Präsident Putin ablehnen. Er sollte sich dem Dialog konstruktiv stellen und sich damit vielleicht auch mit den eigenen Schwächen auseinandersetzen. Vielleicht würde US-Präsident Obama dann erkennen, dass die vermeintliche Schwäche, die er meint, gegenüber dem russischen Präsidenten Putin empfinden zu müssen, eigentlich zu einer Stärke für ihn werden kann. Dann nämlich, wenn die Allianz des russischen Präsidenten Putin mit dem sysrischen Präsidenten al- Assad dazu führt, dass sich US-Präsident Obama ganz andere Handlungsoptionen selbst eröffnet, solche insbesondere, die ihm und seinen politischen Vorstellungen von US-amerikanischer Politik wirklich entsprechen und die nicht von den Einflüssen der US-Republikanerinnen und US-Repubikaner durchdrungen sind. Bei dieser Gelegenheit sollte US-Präsident Obama die Gesprächsrunde sehr erweitern. Neben Syrien sollten die Arabische Liga, Saudi-Arabien, Katar, vielleicht sogar der Libanon und die Türkei, eventuell auch Israel an den Verhandlungstisch über die Zukunft Syriens gebeten werden. Vielleicht könnte Jürgen Todenhöfer zwischen den Rebellen und dem syrischen Präsidenten al-Assad vermitteln oder auch zwischen dem syrischen Präsidenten und dem US-amerikanischen Präsidenten. In einem weiteren Kontext sollten sich die arabischen Staaten klar werden, wie sie zukünftig sich selbst in ihren nationalen Souveränitäten und in ihren unterschiedlichen religiösen Strukturen verstehen und wie sie sich selbst zukünftig interpretieren möchten. Ein kultureller, religiöser, intellektueller und nationaler Selbstfindungsprozess der arabischen Staaten erscheint unausweichlich. DIesen Weg können die arabischen Staaten aber nur selbst gehen. Gegebenenfalls können andere arabische Staaten unterstützend tätig werden. Dass sich die Zukunft einer ganzen Region aber an externen Interessen, und seien es die der USA, ausrichtet, wird auf Dauer niemand erwarten und niemand erwarten können.
Fazit
Der G20-Gipfel in Sankt Petersburg eröffnet die besten Chancen für den US-amerikanischen Präsidenten Barack Hussein Obama über alternative Reaktionsmöglichkeiten zu einem MIlitärschlag gegen Syrien wegen des Giftgaseinsatzes am 21. August 2013, bei dem 1429 Menschen umgebracht wurden, nachzudenken. Diplomatische Lösungen und friedliche Lösungen, die im vollen Einklang mit dem internationalen Recht stehen, müssen unbedingt bevorzugt ergriffen werden, auch im eigenen zukunftigen Interesse. Das harte "Nein" des russischen Präsidenten Wladimir Putin könnte eine Chance sein, faktengenau zu prüfen und die Täter bzw. Täterinnen ausfindig machen zu wollen. Oberstes Ziel muss es sein, die Bürgerkriegssituation in Syrien kurz-, mittel- und langfristig zu befrieden. Sollte sich Präsident Obama schwer tun, könnte die Übergabe des Geheimnisverräters Edward Snowden an US-Präsident Obama diesem einen sehr großen innenpolitischen Sieg verschaffen, weshalb er unter Umständen dann nicht mehr auf die Unterstützung der kriegstreibenden US-Republikanerinnen und US-Republikaner angewiesen wäre. Die neuesten Waffensysteme könnten dann weiter evaluiert werden, bis deren Anwendung keinerlei Gefahr mehr für Unbeteiligte mit sich bringen würde. US-Präsident Barack Hussein Obama würde dann seinem Ruf als Friedensnobelpreisträger gerecht werden und hätte vielleicht nach Beendigung seines Amtes als US-Präsident die Chance, UN-Generalsekretär zu werden. Der russische Präsident Putin hätte einen sehr hohen internationalen Erfolg zu verbuchen, der Russland zurück auf die internationale Arena gebracht haben würde.
Elke Göß
(1) vgl. John Kerry: Eindeutige Beweise für Gaseinsatz durch Assad, http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/syrien/1429-tote-in-syrien-kerry-klare-und-schluessige-beweise-fuer-gaseinsatz-durch-assad_aid_1086732.html, 04.09.2013
(2) vgl. Arabische Liga, in: Der neue Fischer Weltalmanach 2013, Zahlen - Daten - Fakten, Frankfurt/Main, S. 596
(3) vgl. Arabische Liga: Lösung der Syrienkrise durch Diplomatie, http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/225738-arabische-liga-l%C3%B6sung-der-syrienkrise-durch-diplomatie, 04.09.2013
(4) vgl. Globalist Nabil al-Arabi: Uno muss Intervention in Syrien genehmigen, http://www.politaia.org/terror/globalist-nabil-al-arabi-uno-muss-intervention-in-syrien-genehmigen/, 04.09.2013
(5) vgl. John Kerry: Eindeutige Beweise für Gaseinsatz durch Assad, http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/syrien/1429-tote-in-syrien-kerry-klare-und-schluessige-beweise-fuer-gaseinsatz-durch-assad_aid_1086732.html, 04.09.2013
(6) vgl. Führende US-Politiker auf Obama-Kurs, http://www.tagesschau.de/ausland/usa-syrien112.html, 04.09.2013
(7) vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Chemiewaffenkonvention, 04.09.2013
(8) http://de.wikipedia.org/wiki/Chemiewaffenkonvention, 04.09.2013
(9) vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Chemiewaffenkonvention, 04.09.2013
(10) vgl. vgl. John Kerry: Eindeutige Beweise für Gaseinsatz durch Assad, http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/syrien/1429-tote-in-syrien-kerry-klare-und-schluessige-beweise-fuer-gaseinsatz-durch-assad_aid_1086732.html, 04.09.2013
(11) vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Chemiewaffenkonvention, 04.09.2013
(12) vgl. Münkler Herfried (2004): Die neuen Kriege, Reinbek, 4. Auflage
4. September 2013
update: 6. September 2013
Die Vernichtung der chemischen Waffen Syriens könnte man koppeln mit einem Friedensplan für Syrien, der unter der Aufsicht von UN-Friedenstruppen eine Gebietsaufteilung zugunsten der Rebellen vornimmt
Die Wende sei völlig überraschend gekommen, sagte US-Präsident Barack Hussein Obama in seiner Ansprache "Zur Lage der Nation", die am 11. September 2013 um 3 Uhr morgens live auf Phoenix übertragen wurde. Etwa die Hälfte seiner 30-minütigen Redezeit verwendete der US-Präsident Obama auf eine Rückschau und begründete nochmals ausführlich, weshalb er und seine Beraterinnen und Berater einen Militärschlag in Syrien befürwortet hätten. Präsident Obama wirkte angestrengt, müde und defensiv. Man merkte ihm deutlich an, dass ihm der Eingriff in Syrien wegen des Gebrauches von chemischen Massenvernichtungswaffen am 21. August 2013 mittels einer begrenzten Militäroffensive lieber gewesen wäre, als das, was nun möglicherweise kommen könnte. Gleichzeitig war dieser Satz, die Wende sei völlig überraschend gekommen, in seiner Rede der einzige Moment, in dem sich sein ernstes Gesicht aufhellte und er sogar etwas lächelte. Auch Außenminister John Kerry hatte es in seiner Londoner Pressekonferenz nicht wirklich als realistisch angesehen, dass es zu Verhandlungen mit Russland kommen könnte, wegen eines definitiven Stopps einer möglichen weiteren Nutzung chemischer Vernichtungswaffen in Syrien.
In einem Genfer Luxushotel sitzen sich seit gestern, 12. September 2013, der US-amerikanischen Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergej Lawrow gegenüber und verhandeln über die Vernichtung der chemischen Waffen in Syrien. Gestern verlautete, dass Syrien der UN-Resolution zur Ächtung chemischer Waffen beitreten will. Der russische Außenminister Sergej Lawrow reiste mit einem Vier-Punkte-Plan nach Genf. Vom US-amerikanischen Außenminister John Kerry ist nicht bekannt, dass er eine weitere Projektierung bereits angedacht hätte. Ziemlich klar ist allerdings, dass in den allermeisten Staaten weltweit die Mehrheit der Bevölkerungen gegen einen Eingriff mittels eines Militärschlages durch die USA sind. Ebenso eindeutig verurteilen selbstverständlich diese Gegner eines Militärschlages die Nutzung von chemischen Massenvernichtungswaffen in Syrien. Auch die Mehrheit der Staatschefs, die gefragt wurden, sind gegen einen Militärschlag in Syrien, nicht nur die Verbündeten Syriens Russland, China, Nordkorea und der Iran. Der Druck, den der US-amerikanische Außenminister John Kerry und der US-amerikanischen Präsident Barack Hussein Obama gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufbauen wollten, fällt nun auf sie selbst zurück und die Intensität, die auf einer gelingenden Verhandlungslösung liegt, ist immens.
Derzeit scheinen sich die Gespräche noch darauf zu beschränken, wie man das Verbot von Chemiewaffen in Syrien durchsetzen kann und wie man die an vier Orten im Land gelagerten chemischen Bestände außer Landes transportieren könnte und wie die hoch giftigen Substanzen vernichtet werden könnten. Eine besondere Schwierigkeit stellt hierbei der Transport außer Landes dar, da offensichtlich bislang davon ausgegangen werden muss, dass die Kämpfe zwischen der syrischen Armee und den Rebellen unvermindert weiter gegehen könnten. Ein Chemiewaffentransport in einem Land, in dem der Bürgerkrieg droht, erscheint ausgeschlossen. Man sollte die Gunst der Stunde nutzen und überlegen, ob eine weitergehende UN-Resolution, die die Zustimmung der Verbündeten Syriens erhalten könnte, verabschiedet werden könnte oder sollte. Wenn die Notwendigkeit eines Waffenstillstandes besteht, um die Chemiewaffen zu vernichten, so könnte diese Zeit für Friedensverhandlungen genutzt werden. Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat der US-Regierung einen weitreichenden Friedensplan bereits zukommen lassen, der bislang noch nicht diskutiert worden ist. In Genf bestünde nun die Gelegenheit dazu. Wie der Publizist Jürgen Todenhöfer am 9. September 2013 in einer Sondersendung zu Syrien auf Phoenix sagte, beinhalte der Vorschlag des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auch Gebietsabtretungen an die Rebellen. Man wird, will man den Bürgerkrieg in Syrien friedlich beilegen, um Gebietsteilungen nicht umhin kommen. Jahrelanges Gemetzel auf beiden Seiten hat tiefe Wunden hinterlassen, die nach Aussagen von Medizinexperten Jahrzehnte brauchen, um verheilt zu sein. Die Alternative ist, dass man sich beide Seiten so lange bekämpfen läßt, bis die eine Seite so große Verluste durch die Tötung der Bevölkerung und der Bewaffneten hat, dass eine Seite als Sieger ausgerufen werden kann. Eine solche Alternative kann niemand ernstlich befürworten. Auch das Drängen der Rebellen, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu enthaupten als Machthaber kann neutral betrachtet, nicht befürwortet werden, da immer noch, trotz hundert tausend Toten und trotz sechs Millionen Flüchtlingen, die Mehrheit des syrischen Volkes hinter ihm steht. Geht man vom jetzigen Standpunkt aus und unterläßt man die Idealisierung der Rebellen als "Gutmenschen", die sich gegen einen bösen Diktator erhoben haben im Sinne der ehernen Werte einer Demokratie, so muss man konstatieren, dass eine Befriedung in Syrien nur durch eine Trennung der beiden Kriegsparteien möglich erscheint. In diesem Prozess könnten dann die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die auf beiden Seiten begangen wurden, dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überantwortet werden. Im Hintergrund des Prozesses der Gebietstrennung Syriens müsste man prüfen, ob der Bürgerkrieg in Syrien Parallelen aufweist zum Krieg, der mit dem Zerfall von Ex-Jugoslawien ausgebrochen ist. Im Krieg Serbiens gegen Bosnien schossen ebenfalls Nachbarn auf Nachbarn. Der Konflikt war sowohl ethnisch als auch religiös motivert und aufgeladen. Bis heute können sich die damals verfeindeten Nachbarn nicht mehr in die Augen sehen, geschweige denn wieder Haus an Haus wohnen. In Syrien muss Ähnliches angenommen werden. Ein Friedensplan für Syrien müßte somit getragen sein von einem höchst realistischen Bild der beiden Kriegsparteien. Hierzu scheinen die USA aber nicht in der Lage zu sein. Deshalb müßte unabdingbar die UNO einbezogen werden. Gegebenenfalls müßten UN-Friedenstruppen in das Land gesendet werden, während die chemischen Waffen abtransportiert werden. Die Präsenz der UNO müßte so stark sein, dass jegliches Aufflammen von Gefechten absolut und völlig ausgeschlossen wäre. Verhandlungspartner auf der einen Seite wäre sicherlich der syrische Präisdent Baschar al-Assad, noch dazu, da er immer noch die Mehrheit der syrischen Bevölkerung hinter sich hat. Auf welchen Verhandlungspartner sich die Rebellen einigen könnten, oder ob es mehrere Vertreter geben müßte, muss bisland noch völlig offen bleiben. Die einzige Alternative zu einer Beteiligung der UNO an einem Friedensplan und an einer Gebietsaufteilung Syriens wäre, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Präsenz seiner Truppen im Land verstärkt und dass er seine Erfahrungen, die er im Tscheschenien-Krieg gesammelt hat in der Bekämpfung von Rebellen, nutzt, um ganz Syrien wieder zu einen und um die Rebellen wieder auf Staatslinie zu bringen. Doch dies wird wahrscheinlich nicht die Zustimmung der Rebellen finden.
Die Lage Syriens seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges vor drei Jahren war noch nie so günstig wie derzeit, um einen Gesamtplan zu erörtern, wie der Frieden in Syrien wieder hergestellt werden könnte und wie die in viele Länder verstreuten syrischen Flüchtlinge wieder in ihr Land zurückkehren könnten. Vielleicht sollte man jeden in der syrischen Bevölkerung wählen lassen, ob er unter dem vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kontrollierten Gebiet wohnen möchte oder unter einem Gebiet, das von einer Gemeinschaft der Rebellen bestimmt wird. Mittelfristiges Ziel muss es auch sein, dass die Geflohenen in ihr Land zurückkehren können. Denn es kann nicht sein, dass die Gebildeten wahlweise in europäische Länder oder in andere hoch zivilisierte Länder auswandern können, die Analphabeten aber, die es vielleicht gerade einmal bis in den Libanon oder in die Türkei geschafft haben, zurückkehren und dann alleine gelassen werden mit dem Wiederaufbau des Landes. Ohne Illusionen zu hegen, wird man davon ausgehen müssen, dass Syrien zwischen 15 und 20 Jahre brauchen wird, um wieder so zivilisiert zu sein, wie es vor drei Jahren vor Ausbruch des Bürgerkrieges war. Auch solche mittelfristigen Zielsetzungen könnten in dem Genfer Luxushotel, in dem sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und der US-amerikanische Außenminister John Kerry treffen, besprochen werden.
Elke Göß
13. September 2013
Das 40. Thronjubiläum von König Carl XVI. Gustaf und die Zukunft der europäischen Monarchien im Blick auf den europäischen Einigungsprozess
Einleitung
"You are invited to dance at the Royal Palace." Diese Einladung scheint die Schwedinnen und Schweden doch ziemlich unerwartet erreicht zu haben. Am 15. September 2013, zum 40. Thronjubiläum von König Carl XVI. Gustaf, trat pünktlich um 15 Uhr der Jubilar mit seiner Gattin Silvia vor das Eingangsportal des königlichen Palastes in Stockholm, hielt eine kleine Rede auf Schwedisch, prostete seinen Untertanen zu und lud sie ein, in den Innenhof des Schlosses zu kommen, um den ganzen Nachmittag bis Abends um 21 Uhr zu tanzen. Auch auf der Meile zwischen dem Reichstag und dem Schloss konnte getanzt werden und es gab einen kleinen Imbiss. Kurz nach der Öffnung des Schlossportals drängten sich einige tausend Schwedinnen und Schweden die Ballustrade hoch zum Eingang, doch schon eine Stunde später gab es keinerlei Gedränge mehr. Im Innenhof des Schlosses war die Resonanz eher enttäuschend. Zwar waren einige hundert gebürtige und eingebürgerte Schwedinnen und Schweden gekommen, getanzt haben aber nicht mehr als dreißig Paare. Die meisten lauschten den Bands, die sich etwa im Stundenrythmus abwechselten. Das Musikprogramm reichte von den 1930er Jahren bis zu Tina Turner. Während um 15 Uhr der Himmel bereits bedeckt war, hielt er sich doch bis 19 Uhr mit Wasserausschüttungen zurück. Der König kam etwa jede Stunde einmal für fünf Minuten in den Innenhof und war alsbald von Gratulantinnen und Gratulanten umringt. Sie konnten ihm persönlich die Hand schütteln und ihm ihre Glückwünsche aussprechen.
1. Ein ruhiges 40. Thronjubiläum in Schweden
Selbst wenn eine der Sängerinnen die Lautstärke ihrer Darbietung durch die Mikrophonanlage in Tinitus erzeugende Dezibel hochregeln liess, war das 40. Thronjubiläum des schwedischen Königs doch ein eher ruhiges Fest. Am Vorabend waren geladene Gäste zu einem Konzert in Anwesendheit des Königs ins Konzerthaus gekommen. Das schwedische Fernsehen svt1 übertrug dieses einstündige Konzert. Wie ein Mitarbeiter der Nachrichtenabteilung von svt1 sagte, hatte sich ein anderer Sender diesen Sendeplatz gesichert, um die Konzertübertragung zu übernehmen. Im Internet könne man auf svt.play das gesamte Konzert nachhören. Am Abend des Krönungstages brachte der gleiche Sender ein Interview mit dem König, der auch gleichzeitig Staatschef ist. In einer Ausstellung im Schloss wird an die vergangenen 40 Jahre der Regentschaft von König Carl XVI. Gustaf erinnert. Am Morgen des Jubiläumstages dankten die Königsfamilie und geladene Gäste in der Schlosskapelle mit einem Te Deum für die vergangenen 40 Jahre.
2. Mässige Presseresonanz
DIe schwedischen Medien nahmen nur wenig Anteil an dieser Festivität. In den regulären Tageszeitungen waren zwar einseitige Informationen über die Tanzangebote im Schloss und an der Schlossmeile zu lesen. Es gab aber im Vorfeld keine Rückschau auf die vergangenen 40 Jahre. Vielleicht lag es daran, dass das Ereignis eher beiläufig zur Kenntnis genommen wurde. Um die Diskussionen um die Monarchie in Schweden anzufachen, hatte ein Boulevard-Blatt ein Bild mit Kronprinzessin Victoria gebracht und suggeriert, der König sei schwer krank. Allem Augenschein nach, und davon konnten sich alle Fernsehzuschauerinnen und Fernsehzuschauer überzeugen, geht es dem schwedischen Monarchen gut bis prächtig. Manchmal ist keine Nachricht eben eine sehr gute Nachricht. Schweden scheint derzeit katastrohenfrei zu sein. Anders als die Deutschen, unter denen es derzeit mit der Regierung äußerst Zufriedene und stark Benachteiligte gibt, erscheinen die Schwedinnen und Schweden, Eingeborene und Eingebürgerte, Jüngere und ziemlich Alte, ausgeglichen zufrieden zu sein und nahezu sorglos zu leben. Die Tendenz an diesem 40. Jubiläumstag ist somit, es könne ruhig so weitergehen. Thronwechselgerüchte ziehen gar nicht und entbehren offensichtlich derzeit jeglicher Basis. Der König ist gesund und munter, Kronprinzessin Victoria ist mit Baby-Estelle beschäftigt. Viele Kinder hatten erhofft, einen kleinen Blick auf Baby-Estelle erhaschen zu können. Doch da Baby-Estelle noch sehr klein ist, ist sie noch nicht so gut zu sehen.
3. Die Zukunft der schwedischen Monarchie
Wie stark ist die Monarchie in Schweden? Wird auch Baby-Estelle eines Tages ein 20-, 30- oder 40-jähriges Thronjubiläum feiern können? Die Befugnisse des schwedischen Königs wurden in den vergangenen 40 Jahren stark eingeschränkt. Nominell ist er Staatsoberhaupt, faktisch hat er kaum mehr politische Bedeutung. Wie aus dem Jahrbuch des Königshauses ersichtlich ist, nimmt die Köngisfamilie fast nur noch karitative und repräsentative Aufgaben wahr. Wie in anderen nordeuropäischen Monarchien auch, beispielsweise in den Niederlanden oder in Dänemark, fungiert das Königshaus als Werbeikone und als Türöffner für wirtschaftliche Kontakte und soll wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern. In Schweden wurde der Verlust politischen Einflusses des Königs vom Parlament projektiert, das die königlichen Aufgaben übernahm. Anders aber als beispielsweise in Deutschland scheint die Integration Zugezogener besser zu gelingen. Beim 40. Thronjubiläum waren nicht wenige eingebürgerte Schwedinnen und Schweden anwesend. Gerne wollten sie an einem solchen Jubeltag ihre Solidarität mit der schwedischen Monarchie und mit der Geschichte und Tradition des Landes kundtun. Von den 9,4 Millionen Schwedinnen und Schweden sind 14 Prozent im Ausland geboren, die meisten darunter in Finnland.(1)
4. Schweden und der wirtschaftliche Integrationsprozess in der Europäischen Union
Schweden scheint auch von den wirtschaftlichen Verlusten, die sich nach der Wirtschaftskrise 2008 in weiten Teilen der Europäischen Union massiv bemerkbar machten, weniger betroffen zu sein, vielleicht auch deshalb, weil es seine eigene Währung behalten hat. Dies kann man nun offiziell feststellen, nachdem der russische Präsident Waldimir Putin bei der Eröffnung des G20-Gipfels in Sankt Petersburg gsagt hat, die Wirtschaftskrise, die sich ab 2008 in der Europäschen Union und weltweit eingestellt hatte, dürfe nun als überwunden gelten. Die wirtschaftliche Prosperität Schwedens hat gleichwohl ihren Preis und die Preise liegen beispielsweise in der schwedischen Hauptstadt Stockholm meist höher als in der deutschen Metropole Berlin. Vielleicht ist aber auch das monarchische System Schwedens ein Korrektiv zu einer europäischen Gleichschaltung, wie sie von Deutschland und Frankreich sehr häufig propagiert wird. Vielleicht sind die Machtverlagerungen, die das schwedische Parlament vorgenommen hat, nur hinkende Trennungen, die jederzeit, wenn der politische Wille vorhanden ist, wieder zurückgenommen werden könnten. Vielleicht sind somit die europäischen Monarchien gleichzeitig auch Garanten für die nationalstaatlichen Verankerungen innerhalb der Europäischen Union. Blickt man auf die wechselvolle Geschichte mancher skandinavischer Staaten, so erscheint ein politisch zu regelndes Großgebilde vom Nordpol bis zum Mittelmeer und vom Ural bis zu der irischen Westküste absurd. In früheren Jahrhunderten haben die Monarchien geographisch weite Ausdehnungen erreicht, doch politisch blieben sie oft mit starken Fehlern behaftet, was früher oder später zu ihrem Zerfall führte. Die nationalstaatlichen Regelungen, die sich seit dem 19. Jahrhundert durchgesetzt haben, führten nicht zwangsläufig zu einer emotionalen Aufladung, die als mitursächlich verantwortlich angesehen wurde für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges und des Zweiten Weltkrieges. Die nationalstaatlichen Grenzziehungen erlaubten eine umgrenzte, in ihren Bedürfnissen und Belangen gerade noch überschaubare Handlungseinheit. Dabei hatte sich die wohlstandseuphorische Aufstiegserwartung allerdings als ein zeitbedingtes Gefühlsmonster herausgestellt, das seinen ideologischen Grund im aus der Biologie kommenden Evolutionsgedanken hatte. Durch die scheinbar als unausweichlich geltende Globalisierung wird dieser wirtschaftliche Evolutionsgedanke neu belebt. Er kann jedoch nur eine begrenzte Reichweise aufweisen, denn jegliches Expansionsstreben wird eines Tages an seine natürlichen Grenzen kommen, seien es die Grenzen der Naturreservoires, seien es die Grenzen der Bereitstellung elektrischer Energie und sauberen Wassers, seien es die Grenzen der Logistik in der scheinbar gerechten, weltweiten Verteilung von Gütern. Auch hier würde gelten: Qualität ist Quantität vorzuziehen. Doch genau diesen Leitspruch missachten derzeit nahezu alle politschen und wirtschaftlichen Systeme. Monarchische Systeme haben seit jeher auf Qualität gesetzt. Es gibt kaum einen Arbeitgeber, der so hoch qualifizierte Spezialistinnen und Spezialisten einstellt und ihnen auf lange Sicht ein geregeltes Einkommen und einen sicheren Arbeitsplatz bietet. Dass es immer wieder sehr bornierte Neider gibt, die solche hohen Qualifizierungen nie erreichen würden, die aber in einer Demokratie ebenfalls eine Stimme haben, genauso wie die Hochqualifizierten, ist ein politisches Problem, das es immer wieder zu analysieren gilt. Sei es logistisches, sei es handwerkliches, sei es sicherheitsrelevantes Können - auf einem so hohen Niveau wird selten über einen so langen Zeitraum gearbeitet wie in eienr Monarchie.
5. Die schwedische Monarchie im Vergleich mit der britschen Monarchie und mit der niederländischen Monarchie
Dass die Gepräge monarchischer Systeme stark variieren können, hat das 60. Thronjuiläum der britischen Königin Elizabeth II. im Vergleich mit dem 40. Thronjubiläum des schwedischen Königs Carl XVI. Gustaf gezeigt. Beide Regenten waren etwa im gleichen Alter, als sie den Thron bestiegen. Die Bilanzen nach 60 bzw. nach 40 Jahren sehen allerdings sehr unterschiedlich aus. Zum "Diamond Jubilee" der Queen(2) waren im Juni 2012 Britinnen und Briten aus allen Teilen Großbritanniens nach London gekommen. Bei rund 14 Grad Celsius und leicht nieselndem Regen standen Tausende Britinnen und Briten stundenlang wohlgeordnet und ruhig wartend an den Ufern der Themse, bis sich die Bootsparade mit Königin Elizabeth II., Prinzgemahl Philip, Kronprinz Charles, Herzogin Camilla, Prinz William und Herzogin Cathrine und mit Prinz Harry näherte. Obwohl die Queen auf die Entfernung sehr klein wirkte, war es ein gigantisches Ereignis, wundervoll und prachtvoll zugleich. Einige Tage später gab es ein Open-Air-Konzert im St. James Park mit britischen und internationalen Sängerinnen und Sängern und Interpreten, darunter dem Pianisten Lang Lang. Hierfür musste man keinen Eintritt zahlen. Besonderes Highlight war die Anwesenheit der Königin bei diesem Event, das mit einer speziellen Beleuchtung des Buckingham Palace endete. Ein unvergessliches Erlebnis, das die Königin allen ihren Untertanen spendierte. Britinnen und Briten, Commonwealth-Mitglieder und Touristinnen und Touristen standen friedlich nebeneinander im St .James Park, kein Gedränge, kein böses Wort gegenüber Nicht-Britinnen und Nicht-Briten, es war für jeden und jede Platz genug da und man schubste und drängelte und gängelte nicht. Britisches Understatement eben. Eine "nobel Queen" ist eine Vorbild für alle Untertanen und für diejenigen, die ihr nicht unterstehen ebenfalls.
Im Vergleich dazu war das 40. Thronjubiläum von König Carl XVI. Gustaf eine ruhige, geschlossene Veranstaltung. Zum Konzert im Konzerthaus und zur noch anstehenden "Zauberflöte" im Opernhaus waren nur geladene Gäste zugelassen. Der Gottesdienst am Krönungstag in der überschaubaren, kleinen Schlosskapelle hatte privaten Charakter. Lediglich der Tanz im Innenhof des Schlosses und auf der Schlossmeile war für die Öffentichkeit zugänglich, dafür kam der König jede Stunde für fünf Minuten in den Innenhof. Alles sehr dezent, alles sehr klein gehalten, alles eher ruhig und diskret. Anders als die Britinnen und Briten, die gerne und umfassend Auskunft gaben über die Festivitäten des "Diamond Jubilees" und die sich innig und herzlich freuten über jeden, der hierfür extra angereist war, waren die Stockholmerinnen und Stockholmer kaum gesprächig. Es ist, als handele es sich um eine geheime Mission ihrer Majestät. Anfang diesen Jahres sollen angeblich noch 60 Prozent der Schwedinnen und Schweden die Abdankung ihres Monarchen befürwortet haben. Er sei nun durch einige Skandale, gemeint sind Sex-Skandale, bekannt geworden. Welch eine Bilanz nach 40 Jahren Regentschaft! Die Skandal-Enthüllungen stammen aus dem Jahr 2010, ob sie derzeit noch aktuelle Relevanz haben, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Nach außen hin deutet eigentlich nichts mehr darauf hin. Wie doch solch moralische Entgleisungen ein schales Licht auf eine doch sehr ansehnliche Zahl von Regentschaftsjahren werfen! Bei oberflächlicher Betrachtung könnte man fast meinen, dass die moralische Integrität eines der größten Pfunde ist, an denen ein Monarch bzw. eine Monarchin gemessen wird. Blickt man auf die Integrationsfähigkeit eines Monarchen bzw. einer Monarchin innerhalb ihres Landes, so sind der schwedische König und die britische Königin kaum vergleichbar. Die Verfassungen Großbritanniens und Schwedens differieren. Zudem ist Großbritannien von seiner Geschichte als Kolonialmacht immer noch stark geprägt, vor allem, wenn es um die Integration von Mitgliedern des Commonwealth in den Mutterstaat geht, tut sich Großbritannien hier leichter. Das Zugehörigkeitsgefühl von Commonwealth-Mitgliedern zu Großbritannien und die Anerkennung der Queen ist immer noch außerordentlich hoch. Vielleicht kann Schweden als eine moderne Monarchie gelten, Großbritannien eher als klassische Monarchie. Selbst wenn die emotionale Basis zum britischen Staatsoberhaupt, das die Queen ist, wesentlich höher liegt, so gilt doch für beide Staaten, dass das monarchische System grundsätzlich als unangefochten gelten muss.
Von diesen beiden Modellen unterscheidet sich die niederländische Monarchie. Zwar war hier in diesem Jahr kein Thronjubiläum zu feiern, aber Königin Beatrix hat abgedankt und König Willem-Alexander wurde eingehuldigt. Eine Krönung sieht die niederländische Verfassung nicht mehr vor. Am 30. April diesen Jahres legte König Willem-Alexander, nachdem seine Mutter drei Stunden vorher ihr Amt niedergelegt hatte, den Eid auf die niederländische Verfassung ab. Daraufhin versprachen ihm die führenden Staatsorgane die Treue. Verbunden war dieser Thronwechsel mit einer zweitätigen Feier in Amsterdam. Am Vorabend des Thronwechsels erbebte die Amsterdamer Innenstadt von dem Gedröhne zahlreicher Bands. Lautstark und feuchtfröhlich wurde auf den Straßen und Plätzen bis morgens um 3 Uhr gefeiert. Um 5.30 Uhr bewegten sich dann die Ersten schon wieder Richtung Palast, um sich möglichst weit vorne nieder zu lassen und um bis 11 Uhr zu warten, als die Abdankung von Königin Betrix begann, die au Großbild-Leinwänden übertragen wurde. Nicht wenige, die sich ab 5.30 Uhr vor dem Amsterdamer Stadtpalast niederliessen, hatten einen deutlichen Restalkohol im Blut, vor allem die Jüngeren unter ihnen. Einige gebürtige Amsterdamerinnen und Amsterdamer sahen es als ihre vaterländische Pflicht an, alle Nicht-Niederländerinnen und Nicht-Niederländer zu vertreiben. Touristinnen und Touristen wurden permanent darauf angesprochen, warum sie nicht die Nationalfarbe orange tragen würden. Sobald man zu erkennen gab, dass man Deutsche oder Deutscher war, hörten die Gängeleien, Pöbeleien, Rempeleien, Stösse und Hiebe nicht mehr auf. In acht Stunden kamen so mindestens 20 Hiebe und Rempler zusammen. Alle Viertelstunde musste man sich rechtfertigen, warum man einen Platz vor dem Amsterdamer Stadtschloss belege, wo man doch gar keine Verbindung zum niederländischen Königshaus besitze. Beging man den Fehler und antwortete, so sah man sich binnen Kurzem umringt von allen anderen Amsterdamerinnen und Amsterdamern, die gemeinsam beschlossen, dass man nun gehen solle. Dies sei nur für Einheimische, nichts für Touristinnen und Touristen. Man solle niederländisch sprechen, englisch oder deutsch sei hier nicht gewollt. Mit solchen "Späßen" vertrieben sich die Amsterdamerinnen und Amsterdamer ihre Wartezeit, beäugt und wohlwollend begleitet von den Polizistinnen und Polizisten, die auf der anderen Seite der Absperrung vor dem Schloss standen. Toiletten gab es auf dem gesamten Platz nicht. Wer musste, hatte verloren, denn er oder sie konnte sicher sein, dass er oder sie nicht zurückkehren konnten. Andere hatten den Platz eingenommen. Bewegen konnte man sich auch nicht, denn dann mokierte sich gleich ein Amsterdamer oder eine Amsterdamerin, man hätte ihm oder ihr nun den Platz weggenommen. Es war ein leises Kesseltreiben, fast schon eine intuitive Jagd auf alles, was ausländisch war. Vielleicht waren auch noch Resentitments gegen Deutsche dabei, die als Folge der deutschen Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg noch mehr als 60 Jahre nach Kriegsende gerne gehegt werden. Richtig andächtig wurde es, als Königin Beatrix abdankte. Mäuschenstill war es auf dem ganzen Platz. Danach gingen einige und andere rückten in die erste Reihe vor. Ale Touristin oder Tourist hatte man dort selbstverständlich nichts zu suchen, denn man nahm ja nur einem Königshaustreuen den Platz weg. Richtig massiv böswillig schaukelte sich die Stimmung kurz vor der Einhuldigung Willem-Alexanders auf. Selbst, wenn man als Nicht-Einheimischer gar kein Wort mehr sagte, spürte man die radikale Agressivität, die einem entgegen schlug und der man nur durch einen Weggang zu entkommen schien. Doch der Platz war voll und niemand brauchte oder wollte nur einen Schritt zur Seite treten, um andere durch zu lassen. Von Sicherheitskräften war auf dem gesamten Platz nichts zu sehen. Sicherlich wurde der Platz vor dem Amsterdamer Schloss per Video überwacht. Dies musste so sein. Doch die Polizistinnen und Polizisten bzw. das Militär standen auf der anderen Seite des Metallzaunes, regelmäßig aufgereiht auf ihrem Posten und rührten sich nicht. Sicherlich waren es einige hundert tausend Menschen, die auf den Platz vor dem Amsterdamer Schloss gekommen waren. Eine Sicherheit vor Übergriffen oder vor Anpöbeleien war von offizieller Seite aus nicht vorgesehen. Als Nicht-Einheimische konnte man ein solches Verhalten nicht voraussehen. Tauschte man sich am gleichen Abend oder am nächsten Tag mit anderen Niederländerinnen und Niederländern aus, so erfuhr man, dass sie erst gar nicht gekommen waren, weil das Publikum an diesem Tag "so speziell" sei. Wenn man nachfragte, was sie mit "speziell" meinten, bekam man keine Antwort mehr. Die Stimmung musste also auch in den Jahren vorher am Königinnen-Tag genau so gewesen sein und sie ist sogar Amsterdamerinnen und Amsterdamern unheimelig. Mit diesen Begebenheiten untescheidet sich die niederländische Monarchie ganz extrem von der britischen Monarchie oder von der schwedischen Monarchie. Offensichtlich wurde die niederländische Königin Beatrix nicht als Integrationsperson für alle gebürtigen und eingebürgerten Niederländerinnen und Niederländer angesehen. Es kann hier nur von den Resentitments des "Volkes" ausgegangen werden und nicht von den Intentionen der Monarchin. Offen ist bislang, ob es König Willem-Alexander hier gelingen wird, eine andere Linie einzuschlagen und ob er dies überhaupt möchte. Die familiäre Herkunft seiner Frau Maxima, deren Vater Minister in der argentinischen Militärdiktatur war und der deshalb nicht zu den Hochzeitsfeierlichkeiten in die Niederlande einreisen durfte, ist seitdem ein Tabu. Niemand, den man darauf anspricht, antwortet hierzu oder steigt gar in eine Diskussion darüber ein. Die niederländische Monarchie scheint somit als striktes Abgrenzungskriterium zu gelten, will man konstatieren, wer Niederländer und wer Niederländerin ist und wer nicht. Dass Touristinnen und Touristen gar keinen Anspruch darauf stellen, Bürgerinnen und Bürger der Niederlande zu sein, interessiert hierbei gar nicht. An dem Tag des Thronwechsels waren sie mehr als unwillkommen. Mit dieser Haltung wollten einige national gesinnte Niederländerinnen und Niederländer demonstrieren, dass das Königshaus in einem sehr ausschließlichen Sinne nicht integrierend verstanden wird.
Fazit
Vielleicht kann anlässlich des 40. Thronjubiläums von Schwedens König Carl XVI. Gustaf gesagt werden, dass den europäischen Monarchien gerade im Zuge des europäischen Integrationsprozesses ganz neue Möglichkeiten der Einflussnahme zuwachsen. Monarchinnen und Monarchen, vor allem ,wenn sie gleichzeitig Staatschefinnen und Staatschefs sind, waren immer die obersten Repräsentaten ihres Volkes und dies zumeist über eine lange Regentschaftszeit hinweg. Als diese obersten Repräsentanten sind sie im Zuge des europäischen Einigungsprozesses ganz neu und intensiver dazu aufgerufen, die Interessen ihres Volkes zu vertreten und auf den Einklang der Bedürfnisse ihres Volkes mit den staatlichen oder überstaatlichen Regelungsbefugnissen zu achten. In diesem Sinne ist die schwedische Monarchie, wie auch die anderen europäischen Monarchien, extrem modern und äußerst zukunftsträchtig. König Carl XVI. Gustaf von Schweden kann eine lange, erfahrungsreiche Regentschaft gewünscht werden.
Elke Göß
(1) vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Schweden, 16.09.2013
(2) vgl. http://www.thediamondjubilee.org/, 16.09.2013
16. September 2013
Der historische Verlust der FDP bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 und seine Hintergründe
Historisch sei diese Zäsur zu nennen: Die FDP ist seit 1949 erstmals nicht mehr im Bundestag vertreten. Ein Absinken um rund zehn Prozent bei der Bundestagswahl gestern, 22. September 2013, schien nicht vorhersehbar und so herrscht bereits nach den ersten Hochrechnungen betretenes Entsetzen bei den FDP-Mitgliedern selbst, aber auch bei Vertreterinnen und Vertretern der anderen etablierten Parteien. Lediglich die Anhänger der Grünen jubeln, doch auch diese Partei hat herbe Verluste zu verzeichnen. Die große Gewinnerin sei Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Am Wahlabend selbst scheinen alle so geschockt, dass sie das Ergebnis noch gar nicht analysieren können. Dabei war das Absinken der FDP bereits während der gesamten letzten Legislaturperiode zu erahnen. Bei rund 15 Prozent lag die FDP nach der Bundestagswahl 2009, die sie vor allem mit einem wirtschaftlichen Aufschwung-Programm gestaltet hatte und bei der sie für Steuervereinfachungen und für -senkungen geworben hatte. Auch andere Wahlversprechen von 2009 löste sie nicht ein. Punkt 1 der Gründe für das Absinken der FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde am 22. September 2013. Stattdessen zerfledderte sich die FDP programmatisch in kleinste EInzelteilchen. Hörte man Vertreterinnen und Vertreter dieser Partei, so konnte man kaum gemeinsame politische Ziele herausfiltern. Die aktiv an der Regierung beteiligten Politikerinnen und Politiker schienen wie zufällig zusammengewürfelt und in einer Partei zusammengebunden, fast könnte man meinen, widerwillig zusammengepfercht. Das einzige Thema, auf das sie sich gerade noch einigen konnten, nannten sie "Freiheit", was immer die Politikerinnen und Politiker und die Bürgerinnen und Bürger darunter verstehen wollten, es hätte nebulös in das FDP-Programm hineingepaßt. Punkt 2 der Gründe für das Absinken der FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde am 22. September 2013. Zu diesem programmatischen Wirrwarr paßte, dass sich die FDP eine Personaldebatte nach der anderen von den Medien aufdrängen liess. Dies begann bereits gleich nach den Bundestagswahlen 2009 und reicht bis heute, als ein ARD-Journalist Christian Lindner aufzustacheln versuchte, nun das FDP-Ruder an sich zu reißen. Jede und jeder der FDP liess sich von jedem x-beliebigen Journalisten und von jeder x-beliebigen Journalistin den Bauch pinseln, er oder sie sei doch der einzig wahre Vertreter bzw. die einzig wahre Vertreterin der FDP. So ging es vier lange Jahre und so wird es weitergehen. Dass ein solches egozentriertes Im-Rampenlicht-stehen-wollen nicht gut ankommt beim Wähler und bei der Wählerin, müsste eigentlich klar sein. Zudem vermittelte die FDP nun sowohl programmatisch wie auch personell den Eindruck eines völlig unkoordinierten, eben zufällig und vielleicht sogar noch bunt zusammengewürfelten Haufens. "Gelb" schien gar nicht mehr die Farbe der FDP zu sein, sondern "bunt": personell wechselnd und damit schnell bunt schillernd und programmatisch absolut nicht auf einen Nenner zu bringen. Punkt 3 der Gründe für das Absinken der FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde am 22. September 2013. Dies wäre aber nun nicht das Schlimmste. Auch die Grünen erscheinen häufig "bunt", sie profitieren aber davon und es gehört zu ihrem Image. Dies ist nicht so bei der FDP. Von ihr, als einer seit 64 Jahren im deutschen Bundestag vertretenen Partei erwartet man mehr Seriösität als von den Grünen. Diese Seriösität wollte die FDP nun nicht mehr liefern. Ihre Vertreterinnen und Vertreter erinnerten sich daran, dass die FDP einstmals auch "die Liberalen" genannt wurden. Dies nahmen sie nun sehr wörtlich und so fuhren sie den Spott von Journalistinnen und Journalisten ein für einen schwulen Außenminister, der ja auch einmal Vizekanzler gewesen war, und für einen in Vietnam geborenen Wirtschaftsminister, der eigentlich ein Zahnarzt sein sollte. Seriösität neu definiert, konnte man dies nicht nennen. Vertrauen, stabile Werte, klare Einhaltung der Linien, das alles musste man in den letzten vier Jahren vermissen. Wer das Bunte zu wörtlich nimmt, mit dem wird's eben auch bunt getrieben. Punkt 4 der Gründe für das Absinken der FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde am 22. September 2013. Nicht nur, dass die FDP-Politikerinnen und FDP-Politiker ihr personelles und programmatisches buntes Image kommunikativ nicht vermitteln konnten, sie konnten eigentlich gar nichts vermitteln. Besser gesagt, sie liessen es zu, dass die Medien den Eindruck erweckten, als sei jeder FDP-Politiker und jede FDP-Politikerin kommunikativ seines bzw. ihres eigenen Glückes Schmied. Jede kleinste "abweichende Meinung" eines FDP-Politikers bzw. einer FDP-Politikerin, wobei es zumeist die männlichen Vertreter dieser Partei waren, wurde von den Journalistinnen und Journalisten plakativ in die Medien gezogen und sofort wurde diese Äußerung mit dem Fähnchen der Frage versehen, ob es sich hier um einen Richtungsstreit innerhalb der FDP handele oder um eine ganz neue Ausrichtung der gesamten Partei. Anders gesagt: Aus jeder anderen Partei hätte jeder Politiker und jede Politikerin ihre Meinung kund tun können, wenn es sich um ein Mitglied der FDP handelte, generierten die Medien daraus den Anfang eines Parteiputsches gegen den FDP-Vorsitzenden. Leider gab es in den vergangenen vier Jahren zu viele eitle Gecken in der Bundes-FDP und in den Landtags-FDPen und so reichte Wolfgang Kubicki Philip Rösler und Rainer Brüderle Philip Rösler und Dirk NIebel Guido Westerwelle und so weiter und so weiter die Fahnenstange weiter. Punkt 5 der Gründe für das Absinken der FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde am 22. September 2013. Mit dieser bis in kleinste Teilchen funktionierenden Schnitzeltaktik demontierte sich die FDP selbst, wie man heute erkennen konnte. Man könnte diese destruktive Taktik auch in positive Forderungen ummünzen: 1. Die FDP hätte Parteigeschlossenheit und Parteidisziplin üben müssen. 2. Die FDP hätte keine personellen Debatten, sondern inhaltlich konstruktive Argumente vermitteln müssen. 3. Die FDP hätte ein derzeit auszufüllendes politisches Programm propagieren und bearbeiten müssen. 4. Die FDP hätte ein liberales Zukunftsmuster bzw. ein liberales Zukunftsmodell oder -szenario entwerfen müssen. Vielleicht ist diese Partei immer zu klein gewesen, um sich wirklich ideologischen Herausforderungen stellen zu können. Vielleicht hat es aber auch diese Partei noch nie richtig gewollt. Wie sehr man sich hocharbeiten kann, zeigt der Erfolg der "Linken" und der Erfolg der AfD, der Alternative für Deutschland, die es gleich beim ersten Anlauf bis auf 0,1 Prozent in den Bundestag geschafft hätte. Dabei ist diese Partei eine klassische Anti-Partei: gegen die Euro, gegen Steuererhöhungen etc. Besonders in der Anfangszeit der Legislaturperiode stemmte sich die FDP immer wieder gegen den Kurs von Bundeskanzerlin Angela Merkel ein. Dafür wurde die FDP heftigst von den Medien gescholten. Aber offen zugegeben war die FDP die einzige Partei bisher, die Bundeskanzlerin Angela Merkel paroli bieten konnte. Die anderen hoffierten Bundeskanzlerin Angela Merkel bis ins Unendliche. Bundeskanzlerin Angela Merkel versteht es, "die Wasser immer auf ihre Mühlen zu leiten", sagte ein Journalist heute. Män könnte auch sagen, sie überschwemmt so geschickt die Debatten mit einer aufgesetzten Dominanzgeste und gewinnt dadurch emotional das Feld, dass kaum mehr einer oder eine in das Feld gegen sie ziehen kann. Unfaßbar klitschig und, will man sie anfassen, giftig wie eine Ostseequalle, wehrt sie jede Annäherung und Umarmung ab, wenn sie ihr nicht in ihr Werbeprofil paßt. Und die FDP paßt nun mal so gar nicht als Werbeträger für Angela Merkel. Wie es der SPD in den Wahlen nach der Großen Koalition schlecht bekommen ist, dass sie sich mit der CDU/CSU in einer Regierung dominieren hat lassen, so ist es nun der FDP genauso ergangen. Wie Bundeskanzerlin Angela Merkel alle Männer ihrer Partei, die ihr nicht gepaßt haben und die ihr in ihrem Machtanspruch in den Weg kamen, davon gefegt hat, so tut sie es auch mit ganzen Parteien. Selbstverständlich darf niemand erwarten, dass eine Koalition für beide Bündnispartner ein Gewinn sein muss. Aber als Unbehelligten, möglicherweise sogar als Sieger, läßt Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen ihrer politischen Partner ungeschoren davonkommen. Darauf hätte sich die FDP bereits während der Regierungszeit einstellen können und müssen. Punkt 6 der Gründe für das Absinken der FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde am 22. September 2013. Während die FDP zu Beginn der Legislaturperiode noch geschlossen auftrat und programmatisch zukunftsweisend erschien, nahm ihr Bundeskanzerlin Angela Merkel Jahr um Jahr und bei jedem Anlass die Themen aus der Hand. Diese Gleichschaltung, diese Entprofilisierung, die sich die FDP durch Bundeskanzerlin Angela Merkel angedeihen liess und die sich die FDP selbst zugemutet hatte, steigerte die Bundeskanzlerin, je näher der Wahlkampf rückte. Somit musste bei den Wählerinnen und Wählern der Eindruck entstehen, wer FDP-Inhalte will, muss Angela Merkel und damit die CDU/CSU wählen. Auf diese Weise, indem Bundeskanzerlin Angela Merkel die Themen dominierte und jede Journalistin und jeder Journalist bei jeder Kleinigkeit immer nur auf das "Kanzerlin-Wort" wartete, musste sich Bundeskanzerlin Angela Merkel gar nicht inhaltlich und programmatisch mit der FDP auseinander setzen. Sie dominierte einfach und sie siegte damit. Dass einige sie dann auch noch "Mutti" nannten, eine Frau, die nie Kinder geboren hatte, war eine völlige Verkennung der Intentionen von Angela Merkel. Sie will dominieren, sie will alles präfigurieren und sie will als glänzende Super-Ikone dastehen, gerade weil ihr der DDR-Charme bis heute anhaftet, findet sie dies besonders prickelnd. Vielen Frauen, die ebenso gestrickt sind, erscheint sie deshalb als Erfolgsmodell. Sie greift Beamtenfrauen, die nach einer geringen Berufsausbildung zwei bis drei Kinder groß gezogen haben, nicht an, wieso sie von einer Beamtenrente leben, während sie nie gearbeitet haben, nein, sie verspricht ihnen die Mütterrente noch oben drauf. Solchen "klugen" Finten hatte die FDP nichts entgegen zu setzen. In der CDU ist es nur eine Person, die ihre Scharmützel führen darf. In der FDP gibt es viele Königsmörder, eitle noch dazu. Verstand es Angela Merkel, die profiliertesten Stuhlsäger selbst abzusetzen, klirrten in der FDP nur so die schwingenden Säbel. Erstaunlicherweise hat die FDP kaum ein MItglied der Bundesregierung "verloren", im Gegensatz zur CDU/CSU, die vor allem in den Plagiatsaffären einen Bundesverteidigungsminister und eine Bundesbildungsministerin verlor. Dennoch konnte die FDP die personelle und programmatische Stärke nicht gegen die CDU/CSU während der gesamten Legislaturperiode durchhalten. Besonders dem kalten Machtwillen von Bundeskanzerlin Angela Merkel war die FDP nicht gewachsen, wie die SPD vier Jahre vorher auch nicht. Punkt 7 der Gründe für das Absinken der FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde am 22. September 2013.
Es scheint, als habe sich die FDP in ihrer Tonlage von einem sonoren Bass noch in der Bundestagswahl 2009 zu einem schrillen Sopran in der Bundestagswahl 2013 entwickelt. Man könnte auch sagen, trotz der kleinteiligen Regierungsarbeit, begann die FDP inhaltlich zu fliegen und an Bodenhaftung zu verlieren. Es war der FDP gar nicht mehr daran gelegen, die Inhalte, die sie in ihrer Regierungsarbeit umzusetzen versuchte, an die Bürgerinnen und Bürger zu vermitteln. Fast war es, als arbeitete die FDP in der Regierung wie hinter Glasscheiben, von außen zwar sichtbar, aber nicht von außen beeinflussbar und steuerbar. Was die Menschen außerhalb der Regierung wollten, schien die FDP-Politikerinnen und FDP-Politiker gar nicht mehr zu interessieren. Während die anderen Parteien auf kommunikativen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern setzten, kam man sich bei der FDP fast wie bei einer ehemaligen DDR-Blockpartei vor. Die Partei, die Partei, die Partei hat immer recht. Was liberal ist, bestimmen die FDP-Politikerinnen und FDP-Politiker. Von dem Böckenförde-Zitat, dass die Politik von Voraussetzungen lebt, die sie selbst nicht schaffen kann, war nichts zu spüren. Die FDP-Partei generiert ihre Inhalte, nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht liberal Gesinnte, nicht die Herausforderungen der Zeit, nein, nur die FDP-Politikerinnen und FDP-Politiker. Diese waren und sind allerdings alles andere als inklusiv eingestellt. Wer nicht FDP-Mitglied ist, hat nicht zu sagen, was liberal ist. Hinzu kam die Uminterpretierung von sozial-liberal in neo-liberal. Fast überall, wo sozial-liberal über Jahrzehnte darauf gestanden hatte, wurde der Inhalt nun ummodelliert in neoliberal. Und liberal hiess, jeder darf alles machen, egal, was es kostet, egal, wen es stört, egal, wieviel die anderen dafür zahlen müssen. Möglichst alle Grenzen und Schranken abbauen, das verstanden führende FDP-Politiker wie Rainer Brüderle unter "Freiheit". Dies galt vor allem für den Wirtschaftsbereich wie noch sehr viel stärker für den Rechtsbereich. So hat die FDP der CDU/CSU den Weg dorthin geebnet, wo die CDU/CSU nun steht: ganz knapp vor der absoluten Mehrheit.
Für die FDP gälte es nun, sich neu auf liberale Wurzeln zu besinnen. Einige Lektionen in politischer Ideengeschichte und politischer Philosophie wären hier vielleicht ganz angebracht, ebenso wie einige Kapitel Partei-Systematik. Dann könnte die FDP neu gestählt und neu erstarkt, wieder an Anziehungskraft und Kompetenz gewinnen. Personaldebatten allein bringen gar nichts. Das "alte" Personal nun zum alten Eisen zu werfen, würde noch mehr Bestand und Substanz vernichten, wie diese Wahl es nun schon gebracht hat. Kräfte sammeln, Kräfte bündeln und vor allem sich inhaltlich neu fundieren auf alten Traditionen und diese dann geschlossen vertreten. Das wäre ein Programm, um das die FDP nicht herum käme, würde sie denn nicht ganz die Hoffnung auf eine politische Zukunft aufgeben wollen.
Elke Göß
22. September 2013
Das Anti-Merkel-Lager hat die Mehrheit bei der Bundestagswahl 2013 errungen - eine Minderheitenregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel bietet neue Chancen für die parlamentarische Demokratie und für die politische Kultur in Deutschland
Die CDU/CSU und ihre Bundeskanzlerin Angela Merkel befinden sich im Freudentaumel. Fast hätten sie die absolute Mehrheit erreicht. Dafür ist die FDP aus dem Bundestag herausgeflogen und dafür ist die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) aufgrund sehr weniger fehlender Stimmen nicht in den Bundestag gekommen. Das amtliche Endergebnis der Wahl vom Vortag stand am 23. September 2013 um 2.45 Uhr fest.(1) Fast konnte man in Anlehnung an den in der vergangenen Woche verstorbenen Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki sagen: Der Vorhang ist offen und alle blicken betroffen. (Er sagte immer am Ende seines "Literarischen Quartetts": "Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen.")
Fast meint man heute, einen Tag nach der Wahl, hoch aufzublicken in die Höhen der Macht. Einen solchen Erfolg hatte die CDU/CSU nur unter Konrad Adenauer, hiess es. Doch es fehlen leider einige Stimmen zur absoluten Mehrheit, genau genommen sind es vier Stimmen(2), und nun gehen die Spekulationen über mögliche Koalitionen über die Fernsehsender. Meinungsumfragen hätten bereits vor der Wahl ergeben, dass die Bürgerinnnen und Bürger eine Große Koalition wollen würden. Also, nun muss einmal ein ehrliches Wort gesagt werden: In welcher Demokratie leben wir eigentlich? Bereits zu der großen Fragerunde vor der Wahl vereinigten sich nicht nur die zwei öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF, sondern auch die großen Privatsender Pro 7 und SAT 1 waren dabei. Es gab nur eine einzige Fragerunde, die von diesem Sendermonopol übertragen wurde und an dieser nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Eine solche Zentrierung auf ein Sendemonopol ist der wahlorganisatorische Gewinn des Pressesprechers der Bundeskanzlerin, Steffen Seibert, der den Tabubruch beging und der vom ZDF, einem zur Neutralität verpflichteten öffentlich-rechtlichen Sender, auf den Posten des Pressesprecher der größten amtierenden Politikperson wechselte. Eine kleinere Runde mit dem FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle, dem Spitzenkandidaten der Grünen Jürgen Trittin und dem Spitzenkandidaten der Linken Greogor Gysi wurde nur von der ARD organisiert. Mal soviel zu dem demokratischen Profil der Wahlkampfberichterstattung vor der Wahl. Einen Tag nach der Wahl vereinigten sich wieder ARD und ZDF zu einer "Berliner Runde", fast könnte man schon von Staatsfernsehen sprechen. Andere Politikerinnen und Politiker kommen nicht zu Wort. Lediglich Sendungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel schienen zu interessieren.
Diese einseitige Machtorientierung in der Berichterstattung über die Wahl vom 22. September 2013 geht einen Tag später weiter. Wird die SPD, deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Beteiligung an einer Großen Koalition vor der Wahl ausgeschlossen hatte, doch eine Große Koalition mit der CDU/CSU bilden? Die Grünen kämen auch noch in Frage, heißt es. Intuitives Anzeichen hierfür könnte die schwarz-grüne Kette der Kanzlerin gewesen sein, die diese am Wahlabend trug. Doch die Grünen haben ebenfalls bei der Wahl erheblich an Zustimmung eingebüßt. Wird sie das Machtangebot im Poker mit der Kanzlerin reizen oder sehen sie distanziert die Wahlschlappen der anderen Parteien, die mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierung gebildet hatten, und die sich danach bei der nächsten Bundestagswahl jeweils im prozentualen Nichts wiederfanden? Macht soll ja angeblich korrumpieren. Wären die Grünen so ehrlich wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, so müßten sie darauf bestehen, dass sie kaum inhaltliche Punkte einen mit der CDU/CSU, jedenfalls derzeit nicht. Die Bundeskanzlerin hatte ja auch vor der Wahl schon die Übernahme der inhaltlichen grünen Positionen angekündigt. Sachlich nüchtern betrachtet sollten die Grünen ein Koalitionsangebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso ablehnen wie die SPD. Dann bliebe der Union nur noch die Linke als Koalitionspartner, doch eine Zusammenarbeit mit dieser Partei hat ja sogar der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ausgeschlossen. Es stellt sich also die Frage, ob man den Machtgelüsten von Bundeskanzlerin Angela Merkel dienen will, ob man sich von ihr zur Machtübernahme verführen lassen will, oder ob man programmatisch und nüchtern das Wahlergebnis vom 22. September 2013 von der anderen Seite aus analysieren will.
Rechnerisch betrachtet haben rund ein Drittel der deutschen Wahlberechtigten nicht gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 73 Prozent. Man kann nicht annehmen, dass dieses Drittel die CDU/CSU gewählt hätte. In diesem Drittel liegen also die Prozente, die den anderen Parteien eventuell zuzurechnen gewesen wären oder die einer nicht zur Wahl angetretenen Partei zugekommen wären. Damit ist man dann aber rechnerisch lange nicht bei einer absoluten Mehrheit der CDU/CSU angelangt. Die absolute Mehrheit in der deutschen Bevölkerung hat die CDU/CSU nicht. Zudem muss das sehr hohe Abschneiden der CSU in Bayern noch mit einigen Worte gewürdigt werden. Doch zunächst zu den Rechenexempeln. Nimmt man die Stimmen, die die FDP und die AfD, die es gerade um 0,3 Prozent und um 0,2 Prozent nicht in den Bundestag geschafft haben(3), ernst, so muss man eindeutig sagen, dass das Lager der Nicht-CDU/CSU-Wählerinnen und Nicht-CDU/CSU-Wähler größer ist wie das Lager der Pro-Bundeskanzlerin Angela Merkel-Wählerinnen und -Wähler. Ganz dezidiert hat die AfD einen Anti-Bundesregierung-Kurs eingeschlagen. Auch die FDP konnte nicht als Mehrheitsbeschafferin für die CDU/CSU und für Bundeskanzlerin Angela Merkel gewertet werden. Somit besteht nicht nur nach dem amtlichen Endergebnis der Wahl vom 22. September 2013 keine absolute Mehrheit für die CDU/CSU und für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Rein rechnerisch ist eine rot-rot-grüne Regierung möglich und, man muss es leider so klar sagen, inhaltlich liegen diese Parteien auch ein ganzes Stück näher beieinander und keine dieser Parteien hat eine größere inhaltliche Nähe zur CDU/CSU wie zu den anderen Parteien eines rot-rot-grünen Spektrums. "Moralisch" müßte man sich in den rot-rot-grünen Parteien kein Gewissen daraus machen, wenn man dem Machtansinnen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nachgeben würde. Denn bedenkt man den sehr Euro-kritischen Kurs der AfD, so hat man ein sicheres Anti-Merkel-Lager auf seiner Seite und analysiert man das Wahlergebnis vom 22. September 2013 richtig, so ist die Botschaft dies: Das Anti-Merkel-Lager hat gewonnen und innerhalb dieses Lagers besteht sogar inhaltlich eine gewisse Nähe, die auf jeden Fall größer ist wie die Nähe jede dieser Parteien zur CDU/CSU. Der 22. September 2013 hat also gezeigt, wie groß das Anti-Merkel-Lager wirklich ist. Diese Erkenntnis darf man sich durch die überbordende Jubelstimmmung der CDU/CSU nicht vernebeln lassen. Fällt man nicht auf die trickreichen Machtangebote von Bundeskanzlerin Angela Merkel herein im rot-rot-grünen Lager, so wird man zwar Angela Merkel als der Kandidatin der stärksten Fraktion im Bundestag eine erneute Kanzlerschaft nicht verwehren können. Es würde allerdings sehr unkommod werden, wenn sie eine Minderheitenregierung anführen müßte und wenn sie bei jedem Programmpunkt wechselnde Mehrheiten organisieren müßte. Da würde ihr politischer Elan, den sie für die nächsten zwei bis vier Jahre versprochen hat, vielleicht doch schneller erlahmen, als sich manche vorstellen. Man würde dann nämlich Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu zwingen, ihre acht Jahre lang hinter vorgehaltener Hand betriebene Politik nicht nur den anderen Parteien VOR den Abstimmungen zur Kenntnis zu geben und sie mit ihnen zu diskutieren, sondern man würde Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Öffentlichkeit ja bislang außerhalb von Wahlzeiten eher gescheut hat, zu publizistisch wirksamen öffentlichen Auftritten und Statements zwingen. Ein sogenannter "präsidialer" Regierungsstil, wie er Bundeskanzlerin Angela Merkel beschönigend von den Medien zugeschrieben wurde, wäre dann kaum mehr möglich. Der Teflon-Glanz würde von ihr abfallen und man würde sie sicherlich desöfteren genervt sehen, denn ein sich von Ast zu Ast schwingen auf dem internationalen und europäischen Parkett wäre dann kaum mehr möglich, wenn man bei jedem Punkt, der die parlamentarische Hürde überspringen muss, tatsächliche politische Aushandlungsverhandlungen erst führen muss. Das wäre dann einmal wirkliche und richtige Demokratie. Es müßte im strikten Interesse der möglichen Koalitionspartner der CDU/CSU sein, solche politischen parlamentarischen Aushandlungsprozesse anzustreben. Damit könnte die politische Landschaft Deutschlands erheblich gewinnen und nicht nur, wie bei einer Großen Koalition, verlieren. Dann wäre Politik auch wieder auf Augenhöhe mit den wirtschaftlichen Entwicklungen, die wie eine Krake alle politischen Prozesse zu überwuchern scheinen.
Wenn nun das Anti-Merkel-Lager eigentlich die Mehrheit bei der Wahl am 22. September 2013 erreicht hat, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel die FDP so weit an den Rand gedrängt hat, dass diese hinten herunter gefallen ist, wer hat denn dann die CDU/CSU gewählt? Diese Frage läßt sich für Bayern leicht auch ohne Wahlumfragen beantworten. In Bayern hat die CSU eine Woche vorher bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit erreicht. Welch ein eindeutiges Ergebnis, welch ein Triumph! Okay, man kann weder bei Ministerpräsident Horst Seehofer noch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel sagen, dass die Herausforderer eine reelle Chance gehabt haben. Doch so hohe Gewinne für die CDU/CSU, die absolute Mehrheit für die CSU in Bayern und rund acht Prozent für die CSU, die diese Partei in die Bundestagswahl eingebracht hat, müssen nicht auf das Versagen der anderen Parteien zurückgeführt werden. Wahlkampf und Wahlwerbung werden in Bayern ganz anders betrieben. In der Süddeutschen Zeitung waren im Münchner Lokalteil einige Wochen vor der Landtagswahl und vor der Bundestagswahl Artikel zu lesen, dass es Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über das Kreisverwaltungsreferat München gegeben hat, dass ihnen Wahlunterlagen nicht zugestellt wurden. Auch auf Nachfragen tat sich offensichtlich nichts, man vertröstete nur. Andernorts, beispielsweise in Bayreuth oder zum wiederholten Male in Ansbach, hörte man von Nicht-Deutschen, dass sie aufgefordert wurden, zu wählen und dass sie dies für die CSU tun sollten. Diese Nicht-Deutschen kamen aus Mexiko, aus dem Balkan, aus arabischen Staaten und halten sich für einige Jahre in Deutschland auf. Im Vorfeld liefen Gerüchte, dass sie Wahlunterlagen bekämen. Überprüft werden solche Gerüchte nicht. Wer sollte auch dafür zuständig sein? Transparency International spezialisiert sind auf Russland und andere "Schurkenstaaten". Noch nicht einmal EU-Bürgerinnen und EU-Bürger dürften in Deutschland zur Landtags- oder zur Bundestagswahl gehen. Die Organisation der Wahlen liegt in Bayern fest in städtischer und staatlicher Hand. So zählen beispielsweise in der Dietrich-Bonhoeffer-Schule in Bayreuth Lehrerinnen und Lehrer aus. Einer von ihnen hat Wählerinnen und Wählern, die in diesem Stimmbezirk neu zur Urne gingen, vor rund zehn Jahren gleich beim ersten Wahlgang eröffnet, dass es "rechte Stimmen" bei ihnen nicht geben werde. Dies bedeutet, würde ein Wähler oder eine Wählerin erwägen, eine "rechte Partei" anzukreuzen, würde diese Stimme bei der Auszählung "verschwinden". Vielleicht wird sie "umgewidmet" in eine Stimme für eine bayerische Mehrheitspartei. Auf die Rückfrage, wie er denn dies bewerkstelligen wollte, sagte der Lehrer: "Das schaffen wird schon. Bei uns gibt es keine Rechte. Wir sind uns da einig" So bewirkt die CSU in Bayern nicht nur durch ihr Wahlprogramm, dass der "rechte Rand" keinen Einfluss gewinnt. Ein anderes Mal erlebt man, dass man nachmittags in das Wahllokal im Bodenseering in Bayreuth kommt, den Wahlschein hinhält und erfährt, dass man schon gewählt hat. Man könnte einen Eid darauf ablegen, dass man heute noch nicht zur Wahl gegangen ist und dass man den Wahlschein, seit man ihn mit der Deutschen Post zugestellt bekommt hat, nicht aus der Hand gegeben hat und dass ihn niemand zwischenzeitlich entwendet haben kann, man darf "nicht noch einmal wählen". So wird man um seine Wählerstimme betrogen und kann nichts dagegen unternehmen. Die Auszählungslokale stehen in Bayern fest in städtischer und staatlicher Hand. Dies bedeutet, dass Standesbeamte, Lehrerinnen und Lehrer, vielleicht auch Polizistinnen und Polizisten, Justizangestellte etc. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind und dass andere unter diesen städtischen und staatlichen Bediensteten auszählen "dürfen". Ein kleiner Trick in einem Wahllokal fiel dabei einigen Wählern und Wählerinnen nur beiläufig auf. Wählt man in den "Randzeiten", wenn nicht so viel los ist, dann kann man erleben, dass gerade, bevor man das Wahllokal betreten hat, der Stift ausgewechselt wurde in einer der Wahlbuchsen. An einer Schnur hängt nun ein dicker roter Farbstift. Wirft man seinen Wahlzettel, den man mit einem dicken roten Farbstift ausgefüllt hat, in eine der Wahlurnen, dann erinnert man sich vielleicht gerade daran, dass man das letzte Mal gesehen hat, wie einer bei einer Wahlurne, die aus einem einfachen Karton bestand, den Deckel geöffnet hatte und in den Wahlzetteln herumgewühlt hatte. Er liess sich auch nicht stören, als man gerade hereinkam. Dass man dabei leicht einen Zettel, der mit einem roten Stift angekreuzt wurde, herausfischen kann, leuchtet jedem und jeder ein. Auf diesem Wege gibt es kein Wahlgeheimnis mehr, denn in den "Randzeiten" eines Wahltages steht nicht sofot der nächste in der Reihe, der auch wählen will. Man hat also genügend Zeit, den Zettel mit dem dicken roten Kreuz herauszuwühlen, zu entfernen und ihn durch einen mit einem schwarzen Kreuz zu ersetzen. Es sei doch selbstverständlich, dass die Wahlurnen aus Kartons mit Deckeln bestünden, bekommt man zur Antwort, wenn man fragt, warum die Wahlurnen nicht verblombt seien. Das sind echte, reale, wirklichkeitsgetreue Erfahrungen an Wahltagen in der Dietrich-Bonhoeffer-Schule im Bodenseering in Bayreuth. Würde man sich verdriesen lassen und grundsätzlich gar nicht mehr wählen, so wäre dies für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer die Gelegenheit, endlich selbst den Wahlzettel ohne Skrupel ankreuzen zu können und auf der Liste, in der die Wahlberechtigten angegeben sind, einfach einen Haken hinter demjenigen oder derjenigen anzubringen, den bzw. die man so erfolgreich vergrault hat. So wächst der Zuspruch für die CSU und es vermag nicht mehr zu verwundern, dass das Bayerische Fernsehen am Wahlabend, 22. September 2013, in Untertexten die Wahlergebnisse der Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für die Bundestagswahl eingeblendet hat und dass, wenn kein Fehler unterlaufen ist, ausschließlich alle Direktmandate in Bayern an CSU-Politikerinnen und CSU-Politiker gingen. Ist das nicht ein unglaublicher Erfolg? Wer könnte einen solchen Erfolg trüben?
Freuen dürfen sich freilich nicht nur die CSU-Politikerinnen und CSU-Politiker, sondern auch die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Dass es sich in Bayern gut leben läßt, dass man Kritikerinnen und Kritiker dieses self-made-Erfolges gar nicht leiden kann und dass man sie nicht brauchen kann, zeigen einige Details, die sich um die sogenannten "Skandale" in Bayern ranken. Inzwischen kennt jeder den Fall Gustl Mollath, der zu Unrecht in der Bayreuther Psychiatrie sass und dies sogar vom Bundesverfassungsgericht bestätigt bekommen hat. Diese Einsicht konnte freilich die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk nicht gewinnen, vielmehr gab sie die Parole aus, die Politik dürfe nicht in die Justiz eingreifen. Nun hat ihr ja die oberste Justizbehörde Deutschlands bestätigt, dass das Urteil des Landgerichtes Bayreuth nicht genügend begründet gewesen sei, das zu einer Verlängerung des Psychiatrie-Aufenthaltes von Gustl Mollath geführt hat. Die Freilassung von Ulfi K. aus der Bayreuther Psychiatrie, der in Hof das Mädchen Peggy missbraucht und getötet haben soll, fand nur geringe Aufmerksamkeit in den Medien, zählt aber ebenso zu den gravierenden Fehlurteilen der oberfränkischen Justiz. Mit Ulfi K. wurden kurz vor den Landtagswahlen noch andere, offenbar zu Unrecht eingesperrte Patientinnen und Patienten aus der Bayreuther Psychiatrie entlassen. Einige davon gingen in den Folgetagen in der Bayreuther Innenstadt betteln, weil man ihnen offenbar weder Unterkunft noch Verpflegung nach der Freilassung bereit gestellt hatte. Offenbar muss es eine erhebliche Angst in der bayerischen Justiz gegeben haben vor der Landtagswahl, was zu diesen höchst unvorhergesehenen Freilassungen führt. Frage: Wer weiss, wer der leitende Oberstaatsanwalt in Bayreuth war zu dieser Zeit? Ihn kennt kaum jemand in der Öffentlichkeit: Thomas Janovsky. Bevor er leitender Oberstaatsanwalt in Bayreuth wurde, war er Staatsanwalt in Hof, damals, als der derzeitige Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich noch Rechtsanwalt in Hof war. Obwohl im Frühjahr 2013 schon absehbar war, dass der Fall Gustl Mollath falsch beurteilt worden war, wurde der Bayreuther leitende Oberstaatsanwalt Thomas Janovsky laut einer Presseerklärung des Bayerischen Justizministeriums zum Generalstaatsanwalt in Bamberg befördert.(4) Auf seinen Posten in Bayreuth rückte einer seiner Mitarbeiter Herbert Potzel nach. Er erscheint nun in den Medien als der Aufklärer im Fall Gustl Mollath. In diesem Zusammenhang fallen noch andere Beförderungen auf. In Ansbach wurde der Direktor des Amtsgerichtes offensichtlich vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Kleine Anmerkung am Rand: In Thüringen hob der Landtag die Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht auf, weil sie einen ihrer MItarbeiter vorzeitig in den Ruhestand schickte und ihn damit finanziell begünstigte. In Bayern wird die Immunität keiner Justizministerin oder keines Ministerpräsidenten aufgehoben, weil sehr kurz vor den Wahlen im Staatsdienst gravierend befördert wurde. So sollen Justizbeamtinnen und Justizbeamte flächendeckend mehr Geld bekommen. Sogar Sekretärinnen in Außenstellen bayerischer Ministerien wurden finanziell besser gestellt. In Ansbach wurden alle Mitarbeitenden des Staatlichen Bauamtes in der Bischof-Meiser-Straße befördert. Dafür wurde die Promenade, unter der ein 250 Jahre alter Kanal immer noch treu seine Dienste tat, platt gemacht. Der alte Kanal wurde durch eine Betonröhre ersetzt. Wo früher eine Baumallee stand, herrscht nun geteerte Fläche vor, auf der zukünftig Autos parken sollen, obwohl es ein eindeutiges Parkplatzüberangebot in der Stadt gibt. Durch die geteerte Promenade, auf der nun auch Giga-Liner fahren können, versickert nun kein Regenwasser mehr, wie in den letzten 250 Jahren. Die angrenzenden Häuser, die noch aus der Markgrafenzeit stammen, werden Wasserschäden bekommen und langsam vor sich hinschimmelnd verfallen. Gleichzeitig wird das Stadtzentrum genau am anderen Ende der Altstadt ausgebaut, was den Bedarf einer zubetonierten Straße, die die Breite einer sechsspurigen Autobahn hat, noch zweifelhafter erscheinen läßt. Gebaut wird seit fast zwei Jahren: Arbeitsplätze werden so geschaffen, egal, welche Folgen es für die kulturelle Tradition einer Stadt mit sich bringt. Und die zuständigen Beamtinnen und Beamten des Staatlichen Bauamtes werden befördert. Doch nicht nur sie: Auf den Posten des in den Ruhestand versetzten Direktors des Amtsgerichtes Ansbach wurde die bisherige Leitende Oberstaatsanwältin Lehnberger berufen. Die Staatsanwaltschaft Ansbach zeigte im Fall des Amoklaufes am Gymnasium Carolinum Milde. Der damals 19-jährige Täter Riess soll schon wieder auf freiem Fuss sein. Er müsse schließlich sein Abitur machen. Ein naher Verwandter gleichen Namens will ihn bei einer Sparkasse unterbringen. Ein Fast-Mörder als Bankberater! Das Berufsethos spielt keine Rolle mehr. Das Mädchen, das der Jugendliche Riess schwer mit einem Beilhieb am Kopf verletzt hatte, wird für immer behindert sein und niemals mehr ein "normales" Leben führen können. Der Amoklauf fand am zweiten Schultag 2009 statt. Nur vier Jahre später hat die Justiz in Ansbach jegliche Handhabe gegen den Täter unterlassen. Man kann doch das Leben eines Mannes nicht kaputt machen, der mit Molotowcocktails und Messern auf Mitschüler und Mitschülerinnen losging und bei dessen Amoklauf nur durch einen sehr glücklichen Zufall niemand gestorben ist! So sehen Erfolgsgeschichten in Bayern aus. Neben Richtern und Richterinnen, Justizbeamten und Justizbeamtinnen und Justizangestellten, Gerichtsvollziehern und Gerichtsvollzieherinnen, Beamtinnen und Beamten im staatlichen Bausektor wurden offensichtlich auch die Dienststellenleiter der Stadtpolizei Bayreuth und der Stadtpolizei Ansbach kurz vor den Wahlen befödert, weil es auf Nachfrage hiess, sie würden nun woanders arbeiten. Die Beispiele aus Bayreuth und Ansbach sind belegt. Sie sind exemplarisch. Über weitere Beförderungen im bayerischen Staatsdienst kurz vor den Landtags- und Bundestagswahlen liegen keine Erkenntnisse vor. Dass diese Befördeten und ihre Familien der Meinung sind, in Bayern lasse es sich gut leben und die CSU-Regierung fördere eben nicht nur die Wirtschaft, versteht sich von selbst. Wahrscheinlich haben diese Beförderungen auch gar nichts mit den Landtags- bzw. Bundestagswahlen zu tun, sondern sind rein zufällig in die letzten fünf Monate vor den Wahlen gefallen. Zufall ist auch, dass diese Beförderungen so viele staatliche Bedienstete in so vielen Sparten gleichzeitig "getroffen" haben. Ist dies direkte oder indirekte Wahlkampfstrategie? Von staatlicher Korruption oder von Wahlbeeinflussung oder Wahlfälschung hat in Bayern seit 1949 noch nie jemand etwas gehört oder davon gesprochen und so wird es sich auch in dem Fall aus dem Jahr 2013 nicht um solch widerwärtige Vorgänge handeln.
Bleiben wir beim Jubel für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bleiben wir bei der Frage, was dies für die Demokratie in Deutschland zu bedeuten hat. Bleiben wir vielleicht bei der Frage, wie man demokratische Willensbildung jenseits monetärer Zwänge bewerkstelligen kann. Will man diese Fragen aufgrund der obigen Ausführungen beantworten, so kann man sich nur die Standhaftigkeit der Wahlverlierinnen und der Wahlverlierer wünschen, die mit hoch erhobenem Haupt keine Koalitionen mit dem jubelnden Wahlsieger CDU/CSU eingehen, nicht aus Neid oder Schadenfreude über ein mögliches späteres vorzeitiges Scheitern einer Minderheitenregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern aus einer inneren patriotischen Pflicht heraus, den demokratischen Willenbildungsprozess in der eigenen Partei und durch die Wahlen ernst zu nehmen. Bei der Wahl am 22. September 2013 hat das Anti-Merkel-Lager die absolute Mehrheit errungen und dieser Wählerwille sollte in der Regierungsbildung zum Ausdruck kommen. Damit würde man auch möglichen bayerischen Wahlbeeinflussungen oder Wahlfälschungen klar die Kante zeigen.
Würde man mögliche bayerische oder über Bayern hinausgehende Wahlbeeinflussungen und Wahlfälschungen bearbeiten wollen, so ergäben sich ganz neue Zukunftsvisionen. Neben der Aufarbeitung möglicher Wahlbeeinflussungen beispielsweise durch Beförderungen und Wahlfälschungen in Bayern müßte man andere Bundesländer unter die Lupe nehmen. Baden-Württemberg beispielsweise galt als Stammland der FDP. Nun hat die FDP dort am 22. September 2013 rund sechs Prozent bekommen. Als Grund dafür wurde in den Medien angegeben, dass die Steuererhöhungspläne von Jürgen Trittin dazu beigetragen hätten. Ein direkter oder indirekter Zusammenhang ist bei dieser scheinbaren Ursachenanalyse nicht zu erkennen. In Freiburg und im Schwarzwald war die Stimmung Mitte August 2013 deutlich pro CDU und gegen die FDP. Dennoch würde es sich lohnen, auch das "Ländle" einmal bezüglich seiner Wahlmodalitäten unter die Lupe zu nehmen. Schließlich konnte sich die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan ohne zu Zögern wieder in ihrem Wahlkreis in Ulm aufstellen lassen, obwohl das gerichtliche Verfahren wegen des Entzuges ihrer Doktorarbeit noch nicht beendet ist und obwohl es sehr danach aussieht, als würde der Entzug bestätigt werden. Ebenso erstaunt Insider, dass das von der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft regierte Nordrhein-Westphalen bei der Bundestagswahl 2013 überwiegend seine Stimme für die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten an Parteimitglieder der CDU vergeben hat. Sicherlich wäre die aus der Bundestagswahl als zweitstärkste Partei hervorgegangene SPD und deren Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker die geeigneten Anlaufstelle, um Beobachtungen über Wahlmanipulationen und Wahlfälschungen weiterzugeben. Im so hoch gelobten Internetzeitalter dürfte dies kein Problem mehr sein. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich in seinem Wahlprogramm sogar ausdrücklich für den flächendeckenden Ausbau des Internetnetzes ausgesprochen. Die SPD ist bislang ihren Wahlaussagen treu geblieben, dass sie keine Große Koalition wolle. Sie hat sogar einen Tag nach der Bundestagswahl verlauten lassen, dass sich mögliche Koalitionsverhandlungen über Monate hinziehen würden. Bereits bei den letzten Koalitionsverhandlungen der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier dauerten die Aushandlungen vor der Regierungsbildung Wochen. In diesen Wochen und Monaten stünde genügend Zeit zur Verfügung, um mögliche Wahlmanipulationen und Wahlfälschungen zu überprüfen. Notfalls könnte man sich ja von der OECD Hilfe holen. Dies wäre spektakulär: Die OECD-Wahlberichterstatter nehmen die Bundestagswahl 2013 in Deutschland ins Visier! Nötig wäre dies sicherlich, aber nicht alles, was nötig ist, wird bekanntlich ja auch getan. Vieles davon wird unterlassen. Sollte die OECD gerade keine Zeit haben, weil sie ja Russland und andere "Schurkenstaaten" beobachten muss, so müßte man den Grünen die Aussagen ihrer Spitzenpolitiker und Spitzenpolitikerinnen vorspielen, die "Markus Lanz" gestern, am 24. September 2013, in seiner Sendung noch einmal Revue passieren liess. Katrin Göring-Eckard, bei der auch noch niemand geprüft hat, ob sie nun die Enkelin von Hermann Göring ist, Jürgen Trittin, Renate Künast und vor allem Claudia Roth haben vor der Bundestagswahl bei "Markus Lanz" alle kategorisch eine Koalition mit der CDU/CSU ausgeschlossen. Man sollte sie beim Wort nehmen und nicht stattdessen das Führungspersonal der Grünen auswechseln. Warum den Grünen nur deren Aussagen zur Pädophilie und deren Steuererhöhungspläne vorgehalten wurden und warum noch niemand die familiäre Herkunft von Katrin Göring-Eckard geklärt hat, ist unbekannt. Vielleicht deshalb, weil auch noch nie jemand geprüft hat, ob der ZDF-Programmdirektor Dr. Norbert Himmler der Enkel von Heinrich Himmler ist.
Bei so viel Klärungsbedarf sollte die FDP vorerst nicht verzweifeln. Es gibt verschiedene Zukunftsmöglichkeiten, die keinesfalls utopisch sind. Auch wenn Sabine Rau, die bislang im Bayerischen Fernsehen für das Kirchenprogramm zuständig war, nun nach der Bundestagswahl zur Politikexpertin avanciert und in den Tagesthemen am 24. September 2013 den Satz losliess, dass Neuwahlen nicht in Frage kämen, so muss man sich politisch nicht schon wieder das Heft aus der Hand nehmen lassen von den Medien. Auch dass die SPD erst am Freitag ihre Parteigremien befragen will, beide öffentlich-rechtlichen Sender aber schon zwei Tage nach der Wahl wieder Stimmung machen, wie denn nun die neue Regierung aussehen soll, ist demokratisch gesehen höchst unlegitim. Selbstverständlich müssen alle Parteien, die vor der Bundestagswahl eine Koalition mit der CDU/CSU ausgeschlossen haben, erst einmal in ihren Gremien beraten. Man müßte sogar fragen, ob eine Gremienberatung ausreicht und ob nicht der Wählerwille vom 22. September 2013 eindeutig davon ausging, dass es keine Koalition mit der SPD und der CDU/CSU oder mit den Grünen und der CDU/CSU gibt. Eine Koalition mit den Linken und der CDU/CSU wird wahrscheinlich nicht in Frage kommen, obwohl man sich überlegt, ob dies inzwischen tatsächlich noch ausgeschlossen werden kann. Macht korrumpiert eben unsäglich. Also, mögliche Zukunftsszenarien wären: 1. Eine Koalition SPD und CDU/CSU, 2. eine Koalition Grüne und CDU/CSU, 3. eine Koalition Linke und CDU/CSU, 4. eine Minderheitenregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, 5. eine rot-grün-schwarze Regierung, 6. eine rot-rot-grüne-Regierung, 7. eine Untersuchung der Wahlmanipulationen und Wahlfälschungen und eine Neuauflage der Bundestagswahl mit allem, was dazu gehört. Die FDP sollte also noch nicht verzweifeln und die AfD ebenfalls nicht. Auch mit dem Ausziehen aus den Räumen, die man 64 Jahre belebt hat, sollte man sich Zeit nehmen. Wird die Bundestagswahl vom 22. September 2013 tatsächlich von neutralen, nicht-deutschen Stellen untersucht, so wird man feststellen, dass die Wahl nicht korrekt verlaufen ist. Dann ist es fraglich, wie sich die Spitzenpolitikerinnen und Sitzenpolitiker der CDU/CSU herauswinden. Auf jeden Fall würde eine Neuwahl ein deutlich anderes Ergebnis bringen und, soviel kann man jetzt schon sagen, die FDP wäre wieder im Bundestag. 8. Wenn die SPD, die Grünen und die Linke bei ihren Wahlaussagen bleiben, weil sie rechtlich auch dabei bleiben müssen und weil Recht immer noch Politik übertrumpft, dann müßte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr so viel gelobtes politisches Geschick einmal tatsächlich unter Beweis stellen. Dann würde es mühsam werden, die "Heimatfront" zu vernachlässigen und mit einer Globalisierungsfiktion zu regieren. Dann würde jedes Detail politisch wieder an Bedeutung gewinnen. Dann, das kann man jetzt schon prophezeien, würde Bundeskanzlerin Angela Merkel schneller als nach vier Jahren die Lust am Regieren vergehen. Genervt oder weil die Mehrheiten einfach im Parlament nicht zu gewinnen wären, müßte sie den Bundespräsidenten Joachim Gauck bitten, Neuwahlen anzusetzen. Dies wäre der absolut rechtlich korrekteste und demokratistische Weg für Deutschland. FDP, Häuflein klein, noch ist nicht die Zeit, zu verzweifeln und liberale Ideen und Traditionen aufzugeben. Allerdings stünde es auch der FDP in der Zeit, bis diese Vorgänge absehbar sind und sich vollzogen haben, gut an, sich Rechenschaft über ihr Versagen, über ihre Stärken und über ihr zukunftiges Profil zu geben.
Elke Göß
(1) vgl. Trionfo Merkel: "Risultato super". La Cdu-Csu della cancelliera sul filo della maggioranza assoluta dei seggi. Fermi al palo i socialdemocrati, fuori dal Parlamento libaerali ed euroscettici, in: Corriere della Sera, anno 52, N. 37, p. 2
(2) vgl. Trionfo Merkel: "Risultato super". La Cdu-Csu della cancelliera sul filo della maggioranza assoluta dei seggi. Fermi al palo i socialdemocrati, fuori dal Parlamento libaerali ed euroscettici, in: Corriere della Sera, anno 52, N. 37, p. 2
(3) vgl. Trionfo Merkel: "Risultato super". La Cdu-Csu della cancelliera sul filo della maggioranza assoluta dei seggi. Fermi al palo i socialdemocrati, fuori dal Parlamento libaerali ed euroscettici, in: Corriere della Sera, anno 52, N. 37, p. 2
(4) vgl. http://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2013/115.php, 25.09.2013
23. September 2013
update: 25. September 2013
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